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   BGH, 07.12.1987 - II ZR 206/87   

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https://dejure.org/1987,1106
BGH, 07.12.1987 - II ZR 206/87 (https://dejure.org/1987,1106)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1987 - II ZR 206/87 (https://dejure.org/1987,1106)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1987 - II ZR 206/87 (https://dejure.org/1987,1106)
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Geschäftsführer mit Nebentätigkeit

§ 611 BGB, nicht erbrachte und nicht nachholbare Dienstleistung, Abgrenzung pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)- §§ 323 ff BGB <Fassung bis 31.12.01>, Teilunmöglichkeit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz bei nicht vollständig erbrachter Dienstleistung - Einhaltung bestimmter Dienstzeiten durch den Geschäftsführer einer GmbH - Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter - Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei Ausübung von Gesellschafteraufgaben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch der GmbH gegen den Geschäftsführer wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Dienstzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611, § 675, § 323, § 325
    Einhaltung bestimmter Dienstzeiten durch den Geschäftsführer einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 420
  • ZIP 1988, 568
  • MDR 1988, 472
  • BB 1988, 290
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 117/04

    Auslegung eines Vertrages über kaufmännische und betriebswirtschaftliche

    Hat der Gläubiger dem Dienstverpflichteten die Vergütung bereits erbracht, kann er dieses Entgelt als Mindestschaden zurückverlangen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1987 - II ZR 206/87, NJW-RR 1988, 420-421).
  • BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

    Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen

    Die Minderung des Lohnes ist unabhängig davon gerechtfertigt, ob eine Minderung des insgesamt erwarteten Arbeitsergebnisses vorliegt (Groß, aaO; vgl. auch BGH Urteil vom 7. Dezember 1987 - II ZR 206/87 - WM 1988, 298).
  • BFH, 19.03.1997 - I R 75/96

    Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Überstundenvergütung an

    Damit verträgt sich keine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden, selbst wenn Arbeitszeitvereinbarungen der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers zivilrechtlich nicht widersprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1987 II ZR 206/87, GmbH-Rundschau - GmbHR - 1988, 138; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 14. Aufl., 1995, Anh. § 6 Rn. 43).
  • BGH, 22.05.1990 - IX ZR 208/89

    Rechtsfolgen der Schlechterfüllung eines Dienstvertrages; Unmöglichkeit von

    Dies träfe dann zu, wenn - wofür einiges spricht - die Berechnung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen teilweiser Nichterfüllung (vgl. BGH, Urt. v. 7. Dezember 1987 - II ZR 206/87, ZIP 1988, 568, 569 f) im Streitfall zu demselben Ergebnis führte wie die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit.
  • BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89

    Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen

    Deshalb kann der Gläubiger einen Betrag in Höhe seiner Leistung als Mindestbetrag seines Schadens verlangen (BGH, NJW 1982, 1279, 1280 ; BGH, NJW-RR 1988, 420 ; Staudinger/Otto, aaO., § 325 Rdn. 35; Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB , 43. Aufl., § 325 Anm. 4 Bb).
  • BAG, 25.03.1992 - 5 AZR 300/91

    Nachholen einer Arbeitsleistung nach Vertragsende - Schadensersatzpflicht eines

    Hält ein Arbeitnehmer seine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitszeit nicht ein, so ist die Arbeitsleistung grundsätzlich nicht nachzuholen, sondern der Arbeitnehmer ist zum Schadenersatz verpflichtet (Anschluß, BGH Urteil vom 09.12.1987, II ZR 206/87).

    Insoweit ist ihm die Arbeitsleistung unmöglich geworden mit der Folge, daß der Arbeitgeber gemäß § 325 BGB Schadensersatz anstelle der nicht erbrachten Arbeitsleistung verlangen kann (vgl. BGH Urteil vom 7. Dezember 1987 - II ZR 206/87 - DB 1988, 387, 388).

  • FG Hessen, 10.05.1995 - 4 K 3361/94

    Geschäftsführervergütung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA); Veranlassung der

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  • LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04

    Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver

    Diese Auffassung schließt sich auch zwanglos an diejenige des BGH (NJW-RR 1988, 420) an, wonach der Mindestschaden, der einem Dienstberechtigten durch den Vertragsbruch eines Dienstverpflichteten entsteht, darin besteht, dass ihm die geldwerten Dienste nicht erbracht werden.
  • FG Bremen, 13.05.2004 - 1 K 271/03

    Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH als vGA;

    Damit verträgt sich keine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden, selbst wenn Arbeitszeitvereinbarungen der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers zivilrechtlich nicht widersprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1987 II ZR 206/87, GmbH-Rundschau - GmbHR - 1988, 138; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz , 14. Aufl., 1995, Anh. § 6 Rn. 43).
  • FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 40/98

    Überstundenvergütung bei Gesellschafter-Geschäftsführer

    Damit verträgt sich keine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden, selbst wenn Arbeitszeitvereinbarungen der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers zivilrechtlich nicht widersprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1987 II ZR 206/87, GmbHR 1988, 138).
  • OLG Köln, 20.12.1994 - 20 U 90/94

    Kündigung wegen fehlerhafter Architektenleistung?

  • LAG Berlin, 11.04.1988 - 9 Sa 2/88

    Dolmetscher; Status; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Freier Mitarbeiter

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