Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87   

Schwerwiegender Kalkulationsfehler

§§ 119, 121, 143 Abs. 1 BGB, Anfechtungserklärung muß unzweideutig erklärt werden

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Anfechtung eines Vertrages - Vorliegen oder Nichtvorliegen der notwendigen Eindeutigkeit des Erklärungswillens zur Beseitigung der gesamten Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts - Bedeutung der Unverzüglichkeit der Abgabe der Anfechtungserklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Anfechtungserklärung nur bei eindeutiger und unzweifelhafter Erklärung der rückwirkenden Beseitigung des Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 121 Abs. 1
    Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 566
  • ZIP 1988, 377
  • MDR 1988, 492
  • WM 1988, 502
  • JR 1989, 12



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2006 - 8 U 425/05  

    Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von

    Nach § 143 BGB muss die Erklärung erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen sondern rückwirkend beseitigen will (BGH NJW-RR 1988, 566 f. m. w. N.).
  • LG Berlin, 21.05.2012 - 52 S 140/11  

    Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages trotz falscher Preisauszeichnung

    Wie das Amtsgericht bereits ausgeführt hat, muss die Anfechtungserklärung auf Grund ihres objektiven Erklärungswerts erkennen lassen, dass der Anfechtungsberechtigte das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (BGH NJW-RR 1988, 566).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06  

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender

    Die Erklärung muss jedoch eindeutig zu erkennen geben, dass das angefochtene Rechtsgeschäft als ganzes keinen Bestand mehr haben und als solches mit seinen gesamten Rechtswirkungen beseitigt werden soll (BGH NJW-RR 1988, 566 (567)).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06  

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender

    Die Erklärung muss jedoch eindeutig zu erkennen geben, dass das angefochtene Rechtsgeschäft als ganzes keinen Bestand mehr haben und als solches mit seinen gesamten Rechtswirkungen beseitigt werden soll (BGH NJW-RR 1988, 566 (567)).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11  

    Anforderungen an die Erklärung der Kündigung eines Mietvertrages

    Die Erklärung muss jedoch erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (BGHZ 88, 245; 91, 331; NJW-RR 1988, 566; 95, 859; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Auflage, § 143 Rn. 3).
  • LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07  

    Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer

    Vielmehr war ausreichend, dass sie ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck brachte, sie wolle den Kaufvertrag nicht gelten lassen (BGHZ 88, 245; 91, 331; NJW-RR 1988, 566; 1995, 859).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04  

    Zum Schadensersatz nach Vertragskündigung beim öffentlichen

    Insoweit entspricht es jedoch der anerkannten Rechtsprechung, dass etwa ein Schreiben eines Werkunternehmers, das mit der Mitteilung beginnt, er könne einen Auftrag wegen eines Kalkulationsirrtums nicht ausführen, im weiteren Text jedoch das Angebot enthält, den Auftrag zu einem korrigierten Preis zu erfüllen, nicht den Anforderungen an die notwendige Eindeutigkeit einer Anfechtungserklärung genügt (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.12.1987, Aktenzeichen X ZR 10/87).
  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03  

    Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung

    Ein solcher Inhalt wohnt dem Widerspruch schon objektiv nicht mit der gebotenen Deutlichkeit inne: Selbst wenn die Erklärung das Wort "anfechten" nicht zu verwenden braucht, muss die Erklärung doch erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1995, Az: IV ZR 58/94, NJW-RR 1995, 859; Urteil vom 15. Dezember 1987, Az: X ZR 10/87, NJW-RR 1988, 566-567, Urteil vom 7. Juni 1984, Az: IX ZR 66/83 BGHZ 91, 324 - 333; Urteil vom 22. September 1983, Az: VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240 - 248).
  • OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98  

    Anfechtung eines durch einen Rechenfehler beeinflußten Vertragsangebots

    Diese hier vorliegende Situation ist dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.1987 (NJW-RR 1988, S. 566) zugrunde lag, durchaus vergleichbar.
  • OLG Nürnberg, 30.05.1996 - 13 U 3675/95  

    Kalkulationsirrtum bei öffentlicher Ausschreibung

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  • ArbG Herne, 28.01.2009 - 5 Ca 2257/08  

    Anfechtung, Aufhebungsvertrag, Insolvenz, Schuldübernahme, Versorgungszusage

  • LG Coburg, 27.02.1998 - 22 O 793/97  
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