Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 30.12.1987

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.03.1987 - 2 W 8/87   

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https://dejure.org/1987,4957
OLG Bremen, 30.03.1987 - 2 W 8/87 (https://dejure.org/1987,4957)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.03.1987 - 2 W 8/87 (https://dejure.org/1987,4957)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. März 1987 - 2 W 8/87 (https://dejure.org/1987,4957)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 625
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2008 - 1 W 99/08

    Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses

    Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO; Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-).
  • OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93

    Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten

    Der Senat schließt sich der inzwischen überwiegend vertretenen Meinung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf WRP 1976, 127; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625 [OLG Bremen 30.03.1987 - 2 W 8/87] , OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105 [OLG Karlsruhe 10.02.1986 - 15 W 12/85] ; OLG Hamm MDR 1991, 357 [OLG Hamm 25.09.1990 - 4 U 199/90] ; OLG Frankfurt WRP 1984, 416; Zöller, ZPO, 18. Auflage, § 925, Rdnr. 11) an, daß gegen ein Urteil, das die Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung nach einem auf diese Kostenentscheidung beschränkten Widerspruch bestätigt, in analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft ist, wenn der Antragsgegner eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er die Entscheidung in der Hauptsache nicht mit dem Widerspruch angreifen will.
  • OLG Bremen, 05.02.1992 - 2 W 70/91

    Einstufung eines angefochtenen Urteils als Kostenentscheidung aufgrund eines

    Geht man davon aus, daß es sich bei dem angefochtenen Urteil um eine Kostenentscheidung aufgrund eines Kostenwiderspruchs handelt, ist sie analog § 99 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 30.03.1987 - 2 W 8/87 = NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Düsseldorf, JurBüro 1986, 1718, 1719, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 30.12.1987 - 5 O 271/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,6824
LG Hannover, 30.12.1987 - 5 O 271/87 (https://dejure.org/1987,6824)
LG Hannover, Entscheidung vom 30.12.1987 - 5 O 271/87 (https://dejure.org/1987,6824)
LG Hannover, Entscheidung vom 30. Dezember 1987 - 5 O 271/87 (https://dejure.org/1987,6824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 625
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.12.1990 - XI ZR 340/89

    Sittenwidrigkeit eines Kontokorrentkredits mit variablen Zinssatz und festen

    Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf die von der Klägerin als "Idealkredit" angebotene Kreditform ablehnt, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1988, 937) und anderer Instanzgerichte (LG Hannover NJW-RR 1988, 625 [LG Hannover 30.12.1987 - 5 O 271/87]; w.Nachw. bei Tobias: Der Konsumentenratenkredit im Kontokorrentverhältnis S. 118 f.).
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