Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.09.1987

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1988 - II ZR 148/87   

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https://dejure.org/1988,1297
BGH, 25.01.1988 - II ZR 148/87 (https://dejure.org/1988,1297)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1988 - II ZR 148/87 (https://dejure.org/1988,1297)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1988 - II ZR 148/87 (https://dejure.org/1988,1297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied mit gleichzeitiger Festlegung unter welchen Voraussetzungen er abberufen werden kann - Verstoß gegen Vorschriften des öffentlichen Interesses - Bestellung von Ersatzmitgliedern in einer mitbestimmten Gesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds in einer mitbestimmten AG trotz Nichtigkeit des damit verbundenen Beschlusses über den Amtsverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139
    Wirksamkeit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1214
  • NJW-RR 1988, 671 (Ls.)
  • ZIP 1988, 432
  • MDR 1988, 563
  • DNotZ 1990, 115
  • BB 1988, 503
  • DB 1988, 697
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14

    Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten

    Wenn in einem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt wie bei verschiedenen Änderungen der Satzung mehrere Beschlussgegenstände zusammengefasst werden, beurteilt sich die Gesamtnichtigkeit des Beschlusses bei der Nichtigkeit eines Teils entsprechend § 139 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1988 - II ZR 148/87, ZIP 1988, 432; Urteil vom 15. November 1993 - II ZR 235/92, BGHZ 124, 111, 122).
  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gefährdung

    Eine Beschränkung der Nichtigerklärung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass die fehlerfreien Beschlussteile auch ohne den fehlerbehafteten Teil zustande gekommen wären (vgl. BGH, WM 1988, 377 [juris Rz. 10]; Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 241 Rz. 76; Göz in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 248 Rz. 13; Hüffer in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 241 Rz. 91; Heidel in Heidel, AktG, 3. Aufl., § 241 Rz. 16).
  • OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

    Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft:

    Vielmehr ist vorliegend in entsprechender Anwendung des § 139 BGB (s. hierzu z. B. BGH NJW 1988, 1214; NJW 1994, 520 ff.; Hüffer, AktG, a.a.O., § 241 Rn. 36) davon auszugehen, dass der Beschluss nur bezüglich dieser mangelhaften Teile unwirksam ist, im Übrigen die gewollten Rechtswirkungen jedoch eintreten.

    Eine Teilnichtigkeit kommt nämlich auch und gerade dann in Betracht, wenn mehrere Beschlussgegen-stände, über die auch getrennt hätte abgestimmt werden können, zu einem Beschluss zusammengefasst wurden (vgl. BGH NJW 1988, 1214; OLG Hamburg, NZG 2000, 549; NZG 2003, 539; NJW 1990, 3024).

  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Wenn diese Auslegung kein hinreichend eindeutiges Ergebnis bringt, führt die gesetzliche Hilfsregel zur Gesamtnichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 176/14, BGHZ 205, 319, Rn. 30 bei juris; Urteil vom 15.11.1993 - II ZR 235/92, BGHZ 124, 111, 122, Rn. 31, 33 bei juris; Urteil vom 25.01.1988 - II ZR 148/87, AG 1988, 139; OLG Hamm AG 2008, 506, Rn. 20 bei juris; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 241 Rn. 33; Bayer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 169; Hüffer/Schäfer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 241 Rn. 91; vgl. OLG Frankfurt NZG 2012, 351).
  • OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02

    Anforderungen an das Angebot einer Barabfindung

    Sie liegt vor, wenn mit einer einheitlichen Beschlussfassung mehrere Rechtswirkungen erzielt werden sollen, die einzelnen Beschlussteile voneinander abgrenzbar sind und Gegenstand von getrennten Beschlüssen sein könnten (vgl. BGH NJW 1988, 1214 ; NJW 1994, 520 [523]; KölnerKommAktG/Zöllner § 241 Rdn. 63 f.; MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rdn. 90; Hüffer § 241 Rdn. 36).
  • OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07

    Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher

    Vielmehr ist in entsprechender Anwendung des § 139 BGB (s. hierzu z. B. BGH NJW 1988, 1214; NJW 1994, 520 ff.; Hüffer, AktG, a.a.O., § 241 Rn. 36) davon auszugehen, dass der Beschluss nur hinsichtlich dieser mangelhaften Teile unwirksam ist, im Übrigen die gewollten Rechtswirkungen jedoch eintreten.
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - 6 W 28/01

    Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre

    Gegen die Begründetheit spricht, dass die gerügten Bestimmungen nicht zu den gesellschaftsvertraglichen Regelungen zählen, die der Umwandlungsbeschluss bei der Umwandlung einer AG in eine KG nach §§ 194, 234 UmwG zwingend enthalten muss, und viel dafür spricht, dass weder der Gesellschaftsvertrag noch der Umwandlungsbeschluss mit den gerügten Bestimmungen stehen oder fallen sollte (vgl. zu den Wirkungen von Mängeln einzelner gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen auf den Umwandlungsbeschluss Lutter/Happ a.a.O. § 233 Rdnr. 55; zu den Auswirkungen einzelner begründet anfechtbarer Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages auf diesen die Teilnichtigkeitsklausel in § 20 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages, Bl. 319 GA, und BGHZ 49, 365; NJW 1988, 1214; 1994, 520, 523, 524; Hüffer a.a.O. § 241 Rdnr. 90 f., § 243 Rdnr. 11; Ulmer in MünchKomm zum BGB, 3. Aufl., § 705 Rdnr. 46).
  • OLG Hamm, 19.03.2008 - 8 U 115/07

    Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend

    Aufeinander bezogene oder von einander abhängige Bestandteile eines einheitlichen Beschlusses können demgegenüber nicht mit Erfolg isoliert angegriffen werden (vgl. BGHZ 124, 111, 122; BGH NJW 1988, 1214; LG München, WM 1996, 305, 309; bestätigt von OLG München, WM 1996, 1910, 1911).
  • OLG München, 14.09.2011 - 31 Wx 360/11

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Kapitalerhöhungsbeschlusses wegen

    Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der von der Beschwerdeführerin zitierten Rechtsprechung zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 139 BGB auf Hauptversammlungsbeschlüsse (vgl. BGH NJW 1988, 1214; OLG Hamburg NZG 2000, 549), insbesondere auch nicht zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27.8.2008 (AG 2008, 864).
  • OLG Hamburg, 29.10.1999 - 11 U 71/99

    Teilnichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses bei einer AG, hier: Einräumung

    BGH, DB 1988 S. 697 = NJW 1988 S. 1214; DB 1994 S. 84 (86) = NJW 1994 S. 520 (523); vgl. Hüffer, a.a.O. (Fn. 1), § 241 Rdn. 36; Karsten Schmidt, in: Großkomm. z. AktG, § 241 Rdn. 27.
  • LG Kassel, 01.03.1990 - 1 S 885/89

    Übertragung der Schneeräumpflicht auf den Mieter

  • AG Bonn, 11.04.1989 - 6 C 619/88

    Übernahme des Winterdienstes bei Gebrechlichkeit des Mieters

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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1987 - VI ZR 300/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,5326
BGH, 29.09.1987 - VI ZR 300/86 (https://dejure.org/1987,5326)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1987 - VI ZR 300/86 (https://dejure.org/1987,5326)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1987 - VI ZR 300/86 (https://dejure.org/1987,5326)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    GmbH - Geschäftsführer - Partner - Unerlaubte Handlung - § 266 StGB

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1782 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 671
 
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Wird zitiert von ... (4)

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