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   BGH, 10.02.1988 - VIII ZR 33/87   

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https://dejure.org/1988,3454
BGH, 10.02.1988 - VIII ZR 33/87 (https://dejure.org/1988,3454)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1988 - VIII ZR 33/87 (https://dejure.org/1988,3454)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - VIII ZR 33/87 (https://dejure.org/1988,3454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 717
  • WM 1988, 876
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Koblenz, 25.04.2018 - 5 U 1161/17

    Keine Schlüsselrückgabe - Keine Räumung!

    Bereits diese Beispiele verdeutlichen, dass der Blick des Landgerichts auf die Hauptartikel der beiden Mieter zwar im Ansatz zutreffend erfolgt; das Landgericht vernachlässigt aber zu untersuchen, inwiefern eine Konkurrenzsituation aufgrund der jeweiligen Angebote der Mieter besteht (vgl. etwa für das Verhältnis einer bürgerlich-rustikalen Gaststätte zu einem Imbissverkauf: BGH, NJW-RR 1988, 717; für das Verhältnis einer Schank- und Speisewirtschaft mit jugoslawischer Küche zu einem Restaurant mit griechischen Spezialitäten: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 1234).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13

    Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des

    Im Bereich der Gastronomie reicht es für das Bestehen einer Konkurrenzsituation aus, wenn durch die betroffenen Lokale dieselbe Verbrauchergruppe angesprochen wird (vgl. BGH NJW-RR 1988, 717, 718).
  • KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05

    Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum

    Eine weitere als die vertraglich vorausgesetzte Konkurrenz braucht der Mieter nicht zu dulden (KG KGReport 2005, 173; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. B Rz. 1243; BGH v. 10.2.1988 - VIII ZR 33/87, WM 1988, 876).
  • OLG Naumburg, 22.09.2009 - 9 U 129/09

    Voraussetzungen von Konkurrenzschutz bei einem Gewerberaummietvertrag

    Für den Fall, dass die Vertragsteile zu einer Einigung über die Frage der Gewährung von Konkurrenzschutz gekommen sind, gilt diese Abrede; die Grundsätze des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes im Sinne der Rechtsprechung des BGH (NJW 1978, 585) gelten dann nicht (BGH, NJW-RR 1988, 717).

    Dies wäre indes geboten gewesen; dass vertragsimmanenter Konkurrenzschutz auch eingeschränkt werden kann, entsprach auch zur Zeit des Vertragsschlusses dem allgemeinen Meinungsstand (vgl. nur BGH NJW-RR 1988, 717 ff.).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 U 27/03

    Verpachtung einer Autobahnraststätte: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz;

    Für ein Restaurant kann im Rahmen des immanenten Konkurrenzschutzes eine Konkurrenzsituation auch durch den Verkauf von Imbissen in einem anderen Lokal in Betracht kommen, wenn dieselbe Verbrauchergruppe angesprochen wird (BGH WM 1988, 876).
  • BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 375/89

    Berufungsverfahren: erneute Zeugenvernehmung - Ermessen des Berufungsgerichts

    Das ist aber dann nicht möglich, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit der erstinstanzlich gehörten Zeugen anders als die Richter erster Instanz beurteilt und dies die Tatsachenfeststellung beeinflußt (BAG Urteil vom 16. März 1967 - 2 AZR 64/66 - AP Nr. 31 zu § 63 HGB, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Juni 1972 - 5 AZR 512/71 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis, zu 1a der Gründe; BGH WM 1988, 876, 878, m.w.N.; Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 526 Anm. 1 B, ebenfalls m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 10 U 167/98

    Umfang des Konkurrenzschutzes bei Vermietung einer Gaststätte

    Hinzu kommt, daß es der Klägerin beim Vertragsschluß ersichtlich darauf ankam, vor dem Betrieb eines Lokals geschützt zu werden, das in der näheren Umgebung den gleichen Kundenstamm ansprach wie ihr eigenes Unternehmen und dessen Vorhandensein daher zumindest die Gefahr von erheblichen und nachhaltigen Umsatzeinbußen mit sich brachte (ebenso z.B. OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 1234 = ZMR 1990, 215 für den Fall, daß zwei Gaststätten unterschiedliche Spezialitäten anbieten; vgl. dazu auch BGH NJW-RR 1988, 717).
  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 197/88

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Rechtsmittelverfahren -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß aber das Berufungsgericht, will es das ihm in § 398 Abs. 1 ZPO eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals hören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als der Richter der Vorinstanz (BGH, Urt. v. 10.02.1988 - VIII ZR 33/87, WM 1988, 876, 878; Urt. v. 23.06.1987 - VI ZR 213/86, NJW 1987, 3205 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 2; Urt. v. 03.04.1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629 m.w.N.).
  • OLG Bremen, 05.01.2006 - 2 U 99/05

    Schutz vor Konkurrenzunternehmen als Bestandteil des vertragsmäßigen Gebrauchs

    Die Abgrenzung der Hauptartikel von den Nebenartikeln erfolgt nicht allein nach dem jeweiligen Umsatz, sondern vor allem danach, ob die Ware den "Stil des Geschäftes" bestimmt (so BGH, LM § 536 BGB , Nr. 3) und ob dieselben Bedürfnisse und dieselbe Verbrauchergruppe angesprochen werden (BGH WM 1988, 876, 878 = NJW-RR 1988, 717, 718 [BGH 10.02.1988 - VIII ZR 33/87] ).
  • OLG Brandenburg, 26.05.1999 - 3 U 172/98

    Gewerbeflächen nicht an die Konkurrenz vermieten!

    Der Fall ist dann vergleichbar mit jenem, in dem die Partner in einem Vertragsformular zwischen einander ausschließenden Alternativen keine Wahl getroffen haben (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.02.1988 - VIII ZR 33/87, WM 1988, 876, 877).
  • OLG Celle, 22.07.1997 - 4 W 131/97

    Unklare Rangbestimmung

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