Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 02.07.1987

Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 97/86   

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https://dejure.org/1987,1558
BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,1558)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1987 - IVa ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,1558)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1987 - IVa ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,1558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rangordnung des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes im Nachlasskonkurs - Vermächtniskürzungsrecht bei Pflichtteilsansprüchen nichtehelicher Abkömmlinge - Ordnungsgemäße Berechnung des ordentlichen Pflichtteils eines nichtehelichen Nachkommens - Pflichtteilsanspruch eines Streithelfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 136
  • NJW-RR 1988, 72 (Ls.)
  • MDR 1988, 128
  • FamRZ 1987, 1243
  • WM 1987, 1563
  • Rpfleger 1987, 501
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12

    Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen

    Auch bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses im Sinn des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, der der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt wird, haben Vermächtnisse unberücksichtigt zu bleiben (BGH Urteil vom 16. September 1987 - IVa ZR 97/86 - NJW 1988, 136, 137).
  • BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09

    Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung

    Handelte es sich demgegenüber bei der Einräumung der Unterbeteiligungen lediglich um ein Vermächtnis, wäre dieses gegenüber dem Pflichtteilsanspruch des Beklagten nachrangig und deshalb bei dessen Berechnung nicht von den Nachlassaktiva abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVa ZR 97/86, NJW 1988, 136, 137; MünchKommBGB/Lange, 5. Aufl., § 2311 Rn. 20).
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05

    Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen

    Das Pflichtteilsrecht der Kläger folgt bereits unmittelbar aus § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 2338a Satz 2 BGB a.F. (BGHZ 80, 290, 292 f.; Urteil vom 16. September 1987 - IVa ZR 97/86 - NJW 1988, 136 unter III; MünchKomm-BGB/Leipold, 3. Aufl. § 1934a Rdn. 55).
  • OLG Oldenburg, 05.06.1989 - 5 W 64/89

    Pflichtteilsergänzung, Nichteheliches kind, Antragsberechtigung

    Der Erbersatzanspruch nach § 1934 a BGB gibt den michtehelichen Kind als besondere Ausgestaltung des gesetzlichen Erbrechts (vgl. BGH NJW 1988, 136, 137) einen dem gesetzlichen Erbrecht gleichwertigen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben, dessen Höhe sich nach dem gesetzlichen Erbteil richtet.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 3 Z 98/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,4110
BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 3 Z 98/87 (https://dejure.org/1987,4110)
BayObLG, Entscheidung vom 02.07.1987 - BReg. 3 Z 98/87 (https://dejure.org/1987,4110)
BayObLG, Entscheidung vom 02. Juli 1987 - BReg. 3 Z 98/87 (https://dejure.org/1987,4110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer vorläufigen Unterbringungsanordnung ; Entscheidung über eine Erstbeschwerde zusammen mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts und Pflegerbestellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs des Verfahrenspflegers; Nachträgliche Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UnterbrG Art. 5, 9, 10, 17
    Verfahren über die vorläufige Unterbringung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 72
  • Rpfleger 1988, 23
  • BayObLGZ 1987 Nr. 38
  • BayObLGZ 1987, 236
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.12.2015 - XII ZB 227/12

    Beschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung:

    Der Mindeststandard der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, dem zu bestellenden Verfahrenspfleger als Verfahrensbeteiligtem (§ 274 Abs. 2 FamFG) grundsätzlich vor einem Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ermittlungsergebnis zu geben (BayObLG NJW-RR 1988, 72 zu Art. 10 Bay. UnterbrG a. F.; OLG München OLGR 2006, 784).
  • BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01

    Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache

    Er hat insbesondere ein Recht auf Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen (vgl. Jürgens/Mertens BtR 2.Aufl. § 68 FGG Rn. 12) und ist zu dieser zu laden (vgl. BayObLGZ 1987, 236/238).

    Ferner muss dem Verfahrenspfleger Gelegenheit gegeben werden, sich zu Beweismitteln, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, zu äußern (vgl. BayObLGZ 1987, 236/238).

  • BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

    Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks

    Es lag ein amtsärztliches Gutachten vor (vgl. BayObLGZ 1987, 236/240), das die Erforderlichkeit der Unterbringung bestätigte.
  • BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96

    Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von

    Dies steht nicht in Widerspruch zum Beschluß des Senats vom 2.7.1987 (BayObLGZ 1987, 236).
  • BayObLG, 25.06.1992 - 3Z BR 74/92

    Einleitung eines Unterbringungsverfahrens in Bayern

    Diese ist in allen Rechtszügen am Verfahren zu beteiligen (§ 70d Abs,1 Satz 1 Nr. 6 FGG , Art. 10 UnterbrG ; vgl. BayObLGZ 1987, 236/239 m. w. Nachw.) und hat sich nicht geäußert, obwohl ihr noch am 27.4.1992 vom Bezirkskrankenhaus dessen Maßnahme und am 30.4.1992 die amtsgerichtliche Entscheidung mitgeteilt worden war.
  • BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 143/88

    Wirksamkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines

    Zur Feststellung einer geistigen Erkrankung kommen regelmäßig nur Nervenärzte, die öffentlich bestellten Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte in Betracht, die letzteren, weil sie im allgemeinen auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer besonderen praktischen Erfahrung den Anforderungen genügen, die im Bereich nervenärztlicher Begutachtung des Geisteszustandes an Sachverständige zu stellen sind (vgl. BGH NJW 1970, 1981 [BGH 16.06.1970 - 1 StR 27/70] ; BayObLGZ 1986, 214/217; 1987, 236/240; Senatsbeschluß vom 18.8.1988 im vorangegangenen Rechtsbeschwerdeverfahren - BReg. 3 Z 106/88).
  • BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 3 Z 11/88

    Erfordernis einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für eine mit einer

    Das Landgericht hätte allerdings nach § 25 FGG darlegen müssen, daß die von ihm herangezogene Sachverständige die zur Beurteilung des hier in Rede stehenden Krankheitsbildes erforderliche Sachkunde hatte; denn sie befand sich noch in der Fachausbildung (vgl. BayObLGZ 1987, 236/240 m.w.Nachw.).
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