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   OLG Frankfurt, 19.10.1987 - 14 W 118/87   

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https://dejure.org/1987,2335
OLG Frankfurt, 19.10.1987 - 14 W 118/87 (https://dejure.org/1987,2335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.10.1987 - 14 W 118/87 (https://dejure.org/1987,2335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Januar 1987 - 14 W 118/87 (https://dejure.org/1987,2335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht der Liquidatoren einer GmbH & Co. KG zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim Konkurs der Komplementär-GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Liquidatoren der KG; GmbH und Co. KG; Konkurs der Komplementär-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 807
  • ZIP 1987, 1593
  • MDR 1988, 153
  • Rpfleger 1988, 110
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 8/13
    Verfügt eine Gesellschaft über mehrere Geschäftsführer, die satzungsgemäß jeweils nicht einzelvertretungsberechtigt sind, so gilt jedenfalls für die Offenbarungsversicherung im Sinne von § 807 a.F. ZPO (bzw. § 802c n.F. ZPO, vgl. die Übergangsregelung in § 39 EGZPO), dass diese von so vielen gesetzlichen Vertretern abzugeben ist, wie zur Vertretung erforderlich sind (OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 807, 808; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 807 Rn 10 m.w.N.; a.A. beim eingetragenen Verein: LG Köln, Rpfleger 1970, 406).

    Nichts anderes ergibt sich auch aus dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des OLG Frankfurt (NJW-RR 1988, 807, 808), welches gerade ein solches Vollstreckungsverfahren betrifft und aus dem daher keine ihre Rechtsmeinung tragende Schlüssen auf das vorliegende Erkenntnisverfahren gezogen werden können.

  • OLG Zweibrücken, 21.03.2003 - 3 W 51/03

    Unvertretbare Handlung: Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Zwangshaft;

    In diesem Verfahren kann der Schuldner, der keinen Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 ZPO erhoben hat, die Einwendungen auch noch mit der Beschwerde gegen die Anordnung der Haft vorbringen (KG MDR 1963, 143; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 807, 808; OLG Stuttgart Rpfleger 1962, 25, 26; Zöller/Stöber aaO § 901 Rdnr. 14).
  • OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 132/17

    Eidesstattliche Versicherung für eine GmbH

    Im Bereich der Offenbarungsversicherung gilt, dass dann, wenn die Gesellschaft über mehrere Geschäftsführer verfügt, die satzungsgemäß jeweils nicht einzelvertretungsberechtigt sind, die Offenbarungsversicherung von so vielen gesetzlichen Vertretern abzugeben ist, wie zur Vertretung erforderlich sind (OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 807, 808), wobei es auf den oder die zum Zeitpunkt der Abgabe amtierenden gesetzlichen Vertreter ankommt.
  • OLG Hamburg, 16.08.2018 - 3 U 132/17
    Im Bereich der Offenbarungsversicherung gilt, dass dann, wenn die Gesellschaft über mehrere Geschäftsführer verfügt, die satzungsgemäß jeweils nicht einzelvertretungsberechtigt sind, die Offenbarungsversicherung von so vielen gesetzlichen Vertretern abzugeben ist, wie zur Vertretung erforderlich sind (OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 807, 808), wobei es auf den oder die zum Zeitpunkt der Abgabe amtierenden gesetzlichen Vertreter ankommt.
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