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   BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85   

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BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85 (https://dejure.org/1988,1125)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1988 - IVb ZB 11/85 (https://dejure.org/1988,1125)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1988 - IVb ZB 11/85 (https://dejure.org/1988,1125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zur Milderung oder Vermeidung einzelner Härtefälle - Irreparable Belastungen für den Zeitabschnitt zwischen dem Eintritt des ersten und zweiten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Unbillige Härte - Anwartschaft - Betriebliche Altersversorung - Zusatzversicherungen - Öffentlicher Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1587c Nr. 1
    Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 898
  • MDR 1988, 763
  • FamRZ 1988, 822
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 04.07.2007 - XII ZB 224/03

    Rechtsstellung eines als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes im

    a) Im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren (§ 640 Abs. 1, 2 Nr. 2 ZPO) kann der als Erzeuger des Kindes in Betracht kommende Mann sich gemäß § 66 ZPO als (einfacher, nicht streitgenössischer) Nebenintervenient an dem Rechtsstreit beteiligen und in dieser Eigenschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen (h.M., vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 92, 275, 276 = FamRZ 1985, 61; vom 4. Juli 2007 ­ XII ZB 68/04 ­ zur Veröffentlichung bestimmt, und vom 23. März 1988 ­ IVb ZB 169/86 ­ veröffentlicht bei juris; ferner BGHZ 76, 299, 301 ff. = FamRZ 1980, 559 f.; BGHZ 83, 391, 395 = FamRZ 1982, 692, 693; BGH Urteile vom 29. Oktober 1981 ­ IX ZR 83/80 ­ FamRZ 1982, 47, 48 und vom 19. Februar 1987 ­ IX ZR 33/86 ­ NJW-RR 1988, 898 f.; OLG Köln FamRZ 2003, 536, 537; OLG Oldenburg FamRZ 2005, 1841 und FamRZ 2004, 1985, 1986; MünchKomm/Coester-Waltjen ZPO 2. Aufl. § 640 e Rdn. 3; Zöller/Philippi ZPO 26. Aufl. § 640 e Rdn. 9; Staudinger/Rauscher BGB 2004 § 1600 e Rdn. 88).
  • BGH, 10.11.2010 - XII ZB 6/08

    Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1988, 822) zur damaligen Regelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sei wegen der Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst nur die Anwartschaft auf die statische Versicherungsrente vor Eintritt des Versicherungsfalls unverfallbar.

    Entsprechend den zutreffenden Ausführungen der VddB im Rechtsbeschwerdeverfahren trifft die von dem Oberlandesgericht herangezogene Entscheidung des Senats vom 9. März 1988 (- IVb ZB 11/85 - FamRZ 1988, 822 ff.) den hiesigen Fall nicht.

    Nach der Entscheidung des Senats war im Gegensatz zu der (statischen) Versicherungsrente, welche als unverfallbar angesehen wurde, die Anwartschaft auf Versorgungsrente vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht, und zwar weder dem Grunde noch der Höhe nach, als unverfallbar zu behandeln (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899 und vom 9. März 1988 - IVb ZB 11/85 - FamRZ 1988, 822, 823 ff.).

  • BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86

    Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen

    An dieser Auffassung hat der Senat auch nach dem Inkrafttreten sowohl des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl I S. 105) als auch des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2317) festgehalten, weil die Neuregelungen den Begriff der Unverfallbarkeit und seine Bedeutung für den Ausgleich der Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung nicht geändert haben (vgl. Senatsbeschluß vom 9. März 1988 - IVb ZB 11/85 - FamRZ 1988, 822, 823 f.).

    Der Senat hat bereits entschieden, daß diese Neuregelung es nicht rechtfertigt, in der Zusatzversorgung statt der Anwartschaft auf die statische Versicherungsrente fortan die Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen (Senatsbeschluß vom 9. März 1988 a.a.O. S. 823 f.).

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZB 24/07

    Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen

    Nach der bis zum 31. Dezember 2001 maßgeblichen Rechtslage konnte eine Anwartschaft auf eine volldynamische Versorgungsrente (§ 40 VBL-S a.F.) im Versorgungsausgleich zwar nicht als unverfallbar behandelt werden (Senatsbeschluss vom 9. März 1988 - IVb ZB 11/85 - FamRZ 1988, 822, 823).
  • OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87

    Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen

    Daran hält der BGH auch nach Inkrafttreten des § 10 a VAHRG fest (FamRZ 1988, 822).

    Der BGH hat deshalb keinen Anlaß gesehen, seine Auffassung aufzugeben, wonach Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nur dann in den Wertausgleich einzubeziehen sind, wenn sie auch der Höhe nach unverfallbar sind (BGH FamRZ 1988, 822, 823 f.).

    Selbst wenn der Arbeitnehmer bis zur regelmäßigen Altersgrenze betriebstreu und erwerbstätig geblieben ist, wird wegen Änderungen der maßgebenden Versorgungsordnung oder wegen der Besonderheiten von Gesamtversorgungssystemen (vgl. dazu BGH FamRZ 1988, 822, 824) häufig eine Änderung der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich erforderlich sein.

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R

    Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der

    Obwohl als mittelbare Folge dieser Entscheidung auf der Verwaltungsebene erstmals überhaupt die Möglichkeit bestand, daß Träger wie die Beklagte hinsichtlich ein und desselben Versicherten mehrfach von einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich betroffen sein konnten (vgl zum unveränderten Fortbestehen dieser Situation BGH in FamRZ 1986, 341, 342, FamRZ 1988, 822 und FamRZ 1996, 157), hat doch der Gesetzgeber gleichzeitig das vereinfachte Erstattungsverfahren des § 10b VAHRG eingeführt und es insofern auch nicht sofort wieder durch Herausnahme einzelner Versorgungsträger relativiert; ebenso hat auch die vom Bundesrat ohnehin nur bezüglich der Träger der Beamtenversorgung vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen beiden Verfahren gerade keinen Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden (vgl BT-Drucks 10/5447, S 27, 30).

    Wie bereits der BGH in seiner nach Inkrafttreten der genannten Neuregelungen ergangenen Entscheidung vom 9. März 1988 (FamRZ 1988, 822) ausgeführt hat, ist nämlich die einmal getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich insofern jedenfalls dann endgültig, wenn etwa der Inhaber der VBL-Anwartschaft vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet oder in ein Beamtenverhältnis übernommen wird und es damit auf Dauer bei der statischen Versicherungsrente verbleibt.

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R

    Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der

    Obwohl als mittelbare Folge dieser Entscheidung auf der Verwaltungsebene erstmals überhaupt die Möglichkeit bestand, daß Träger wie die Beklagte hinsichtlich ein und desselben Versicherten mehrfach von einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich betroffen sein konnten (vgl zum unveränderten Fortbestehen dieser Situation BGH in FamRZ 1986, 341, 342, FamRZ 1988, 822 und FamRZ 1996, 157), hat doch der Gesetzgeber gleichzeitig das vereinfachte Erstattungsverfahren des § 10b VAHRG eingeführt und es insofern auch nicht sofort wieder durch Herausnahme einzelner Versorgungsträger relativiert; ebenso hat auch die vom Bundesrat ohnehin nur bezüglich der Träger der Beamtenversorgung vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen beiden Verfahren gerade keinen Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden (vgl BT-Drucks 10/5447, S 27, 30).

    Wie bereits der BGH in seiner nach Inkrafttreten der genannten Neuregelungen ergangenen Entscheidung vom 9. März 1988 (FamRZ 1988, 822) ausgeführt hat, ist nämlich die einmal getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich insofern jedenfalls dann endgültig, wenn etwa der Inhaber der VBL-Anwartschaft vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet oder in ein Beamtenverhältnis übernommen wird und es damit auf Dauer bei der statischen Versicherungsrente verbleibt.

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R

    Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der

    Obwohl als mittelbare Folge dieser Entscheidung auf der Verwaltungsebene erstmals überhaupt die Möglichkeit bestand, daß Träger wie die Beklagte hinsichtlich ein und desselben Versicherten mehrfach von einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich betroffen sein konnten (vgl zum unveränderten Fortbestehen dieser Situation BGH in FamRZ 1986, 341, 342, FamRZ 1988, 822 und FamRZ 1996, 157), hat doch der Gesetzgeber gleichzeitig das vereinfachte Erstattungsverfahren des § 10b VAHRG eingeführt und es insofern auch nicht sofort wieder durch Herausnahme einzelner Versorgungsträger relativiert; ebenso hat auch die vom Bundesrat ohnehin nur bezüglich der Träger der Beamtenversorgung vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen beiden Verfahren gerade keinen Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden (vgl BT-Drucks 10/5447, S 27, 30).

    Wie bereits der BGH in seiner nach Inkrafttreten der genannten Neuregelungen ergangenen Entscheidung vom 9. März 1988 (FamRZ 1988, 822) ausgeführt hat, ist nämlich die einmal getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich insofern jedenfalls dann endgültig, wenn etwa der Inhaber der VBL-Anwartschaft vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet oder in ein Beamtenverhältnis übernommen wird und es damit auf Dauer bei der statischen Versicherungsrente verbleibt.

  • BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 186/87

    Bemessung des Grenzwerts

    Deshalb kann - wie es auch der statistischen Häufigkeit entspricht (vgl. Senatsbeschluß vom 9. März 1988 - IVb ZB 11/85 - BGHR BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3, Unverfallbarkeit 3 = FamRZ 1988, 822, 824) - erwartet werden, daß der Ehemann später die Möglichkeit haben wird, den öffentlich-rechtlichen Ausgleich der unverfallbar gewordenen Versorgungsrente zu beantragen.
  • BGH, 05.09.2001 - XII ZB 56/98

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

    Eine solche unbillige Härte liegt nämlich nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschluß vom 9. März 1988 - IVb ZB 11/85 - FamRZ 1988, 822, 825 unter 3; Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Rdn. VI, 267).
  • OLG Hamburg, 27.07.1988 - 7 UF 26/88

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anordnung der

  • BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R

    Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des

  • BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 54/86

    Einbeziehung des abzuschmelzenden Ausgleichsbetrages in öffentlich-rechtlichen

  • BGH, 05.09.2001 - XII ZB 127/00
  • OLG Karlsruhe, 07.08.2000 - 2 UF 188/99

    Ausgleichsbetrag gem. § 17 d II VBL-Satzung - schuldrechtlicher

  • OLG Hamburg, 21.06.1990 - 2 UF 129/88

    Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Beschwer eines öffentlich-rechtlichen

  • OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei

  • OLG Koblenz, 16.03.2020 - 13 UF 88/20
  • OLG Celle, 15.11.1989 - 18 UF 129/89

    Rechtmäßigkeit der Durchführung und Berechnung eines Versorgungsausgleiches;

  • OLG Hamburg, 04.07.2007 - 2 UF 42/07
  • OLG Koblenz, 05.07.1988 - 11 UF 592/88

    Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen des

  • OLG Koblenz, 25.10.1988 - 11 UF 295/88

    Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Kindern im

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