Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86   

Reservierungsvereinbarung mit Makler

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 138 BGB, Sittenwidrigkeitsfallgruppe "Verleitung zum Vertragsbruch"

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138, § 313, § 652
    Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Reservierungsgebühren - Unwirksamkeit vorprogrammiert?

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 235
  • NJW 1988, 1716
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • MDR 1988, 651
  • DNotZ 1989, 225
  • VersR 1988, 810
  • BB 1988, 1068
  • DB 1988, 1213



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

    Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

    Der Revisionserwiderung ist auch zuzugeben, dass die Verpflichtung, ein Grundstück keinem anderen als dem Versprechensempfänger zu veräußern, nicht nach § 313 Satz 1 BGB a. F. (oder § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) beurkundungspflichtig ist (Senat, BGHZ 31, 13, 19; BGHZ 103, 235, 238; Senat, Urt. v. 20. März 1963, V ZR 89/62, NJW 1963, 1602, 1603; Erman/Grziwotz, aaO, § 311b Rdn. 8).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

    Die dabei erforderliche Interessenabwägung führt im Streitfall zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zur Zahlung des Reservierungsentgelts bzw. der ausnahmslose Ausschluss der Rückzahlung dieses Entgelts bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags über die Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beklagten hinausgeht und aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung der Kunden vorliegt (so in der Tendenz für Maklerverträge bereits Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 268/86, BGHZ 103, 235, 239 f).

    Dieser allenfalls geringe Vorteil wird aus Sicht des Kunden weiter dadurch gemindert, dass die Zahlung eines derartigen Entgelts regelmäßig geeignet ist, Einfluss auf seine wirtschaftliche Dispositionsfreiheit im Sinne der Förderung des Kaufentschlusses zu nehmen, um nicht die bereits erfolgte Zahlung verfallen zu lassen, sondern im Wege der Verrechnung mit dem Kaufpreis verwerten zu können (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 aaO).

    Bei dieser Sachlage bedarf die mit der Vereinbarung einer Reservierungsgebühr im Zusammenhang stehende Frage der Beurkundungsbedürftigkeit nach § 311b Abs. 1 BGB, weil damit auf den Kaufinteressenten im Hinblick auf die Höhe des geforderten Entgelts möglicherweise ein unangemessener Druck zum Erwerb der Wohnung ausgeübt werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 2. Juli 1986 - IVa ZR 102/85, NJW 1987, 54, 55; vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 268/86, BGHZ 103, 235, 239; und vom 18. März 1992 - IV ZR 41/91, NJW-RR 1992, 817, 818; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652 Rn. 60, 62 f; Staudinger/Reuter, aaO, Rn. 205), im Streitfall keiner abschließenden Beurteilung.

    Denn der festgestellte Unwirksamkeitsgrund aus § 307 Abs. 1 BGB besteht selbständig und unabhängig von einem etwaigen Formzwang nach § 311b Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1988, aaO, S. 240; Stoffels aaO Rn. M 8).

  • BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93

    Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen

    Hinzu kommt, daß dazu sog. Reservierungsvereinbarungen eingesetzt wurden, die formnichtig waren (§ 313 Satz 1 BGB; § 125 BGB); denn durch die Vereinbarung einer empfindlichen Schadenspauschale von 12 % des Kaufpreises war ein ins Gewicht fallender Nachteil für den Fall der Genehmigungsverweigerung vorgesehen, der einen mittelbaren Zwang zum Erwerb des Anteils herbeiführte (vgl. BGHZ 76, 43, 46 ff; 103, 235, 239).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Verkauf eines Gebrauchtwagens mit der Abrede "TÜV neu"

  • Jurion

    Gebrauchtwagenkauf - Zugesicherte Eigenschaft - Vollmachtsüberschreitung - TÜV-Zusicherung - KFZ-Händler - Schadenersatz wegen Nichterfüllung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    "TÜV neu …" als Zusicherung des für die Hauptuntersuchung erforderlichen Zustands

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gebrauchtwagenkauf mit "TÜV-Zusicherung", § 459 Abs. 2 BGB a.F.

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 459 Abs 2, BGB § 463 S 1, BGB § 179 Abs 1
    Gebrauchtwagenkauf: Zusage "TÜV neu ..." des den Verkauf vermittelnden Kraftfahrzeughändlers mit eigener Werkstatt, Haftung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Zusicherungscharakter der Abreden im Gebrauchtwagenhandel

  • rechtsportal.de

    BGB § 459, § 463, § 179
    Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen Vollmachtsüberschreitung

  • rechtsportal.de

    BGB § 459, § 463, § 179
    Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen Vollmachtsüberschreitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 275
  • NJW 1988, 1378
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 439
  • MDR 1988, 574
  • NZV 1988, 95
  • BB 1988, 719
  • DB 1988, 956



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. ["TÜV neu"]).

    Insoweit gilt nichts anderes als für einen in einem Kaufvertrag enthaltenen Zusatz "TÜV neu" (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Untersuchung nach § 21c StVZO aF - Oldtimer]).

  • BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774 Rn. 25; Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33 - insoweit nicht in BGHZ 184, 128, 137 abgedruckt; MünchKomm.BGB/Busche, aaO, § 133 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 103, 275, 280; 36, 30, 33; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774, Tz. 25).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftungsausschluß - Seeschiffswerft - Schäden - Werftwerkvertrag

  • ZIP-online.de

    Wirksamkeit des Haftungsausschlusses auch für schweres Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen in den Dock- und Reparaturbedingungen einer Werft

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Nr. 7, § 24 Satz 2
    Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 316
  • NJW 1988, 1785
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 515
  • MDR 1988, 579
  • VersR 1988, 847
  • DB 1988, 1155



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene

    Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (BGH Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 - NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324).
  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 11 AGBG (jetzt § 309 BGB) kommt den strikten Klauselverboten im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) Indizwirkung für die Unwirksamkeit der Klausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu (BGHZ 90, 273, 278; BGHZ 103, 316, 328).
  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f., vom 3. März 1988 - X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f. und vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43 mwN).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f.; vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1988 - X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f.; MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 80; Erman/Roloff, aaO, § 307 Rn. 35; Staudinger/Coester, aaO Rn. 111 f.; Staudinger/Coester-Waltjen, aaO, § 309 Nr. 1 Rn. 28; Berger, aaO Rn. 30).
  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Kann der Vertragspartner des Verwenders das Schadensrisiko in tatsächlicher Hinsicht beherrschen, so ist dies ein Gesichtspunkt, der für die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses spricht (vgl. BGHZ 103, 316, 329 f; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, ZIP 1991, 792 unter II. 2. b)).

    Die Freizeichnung eines Klauselverwenders von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit, die den Vertragszweck zu beeinträchtigen geeignet ist, kann zulässig sein, wenn sich der Vertragspartner des Verwenders üblicherweise dagegen versichern kann (vgl. BGHZ 103, 316, 326; BGH, Urteil vom 22. Mai 1968 - VIII ZR 133/66, NJW 1968, 1718 unter 4 b; vgl. ferner Brandner in: Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 9 Rdnr. 153).

  • BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in

    Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (BGHZ 78, 305, 309; 103, 316, 327; MünchKomm/Basedow, BGB, 4. Aufl., § 307 Rdn. 31; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 71).
  • BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91

    Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und

    Vor allem darf sich der Klauselverwender - auch gegenüber einem Kaufmann - nicht formularmäßig von Pflichten freizeichnen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf (BGHZ 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; Urteil vom 23. Februar 1984 - VII ZR 274/82, WM 1984, 1224 = NJW 1985, 3016 unter VI 2; Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 137/83, WM 1984, 1053 = NJW 1985, 914 unter II 2 b bb; BGHZ 93, 29, 48; Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 340/83, WM 1985, 522 unter II 2 a; Urteil vom 21. Dezember 1987 - II ZR 177/87, WM 1988, 246 unter I 2 b; BGHZ 103, 316, 321, 324 [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86]; Urteil vom 5. Mai 1992 - VI ZR 188/91VI ZR 188/91, NJW 1992, 2016 unter II 1 a; für den nichtkaufmännischen Bereich ferner Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165 [BGH 17.01.1985 - VII ZR 375/83] unter I 2 c; Urteil vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87, NJW 1990, 761 unter III l; Urteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452 [BGH 09.07.1991 - XI ZR 72/90] unter XI 2 b; zum ganzen eingehend Paulusch DWiR 1992, 182, 185 ff m.w.Nachw.).

    Daß eine so weitgehende Einschränkung auch der Hauptleistungspflichten, die der Vertrag vom 7. Juli 1986 dem Beklagten auferlegte, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdete (vgl. hierzu insbesondere BGHZ 103, 316, 324 [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86]; Urteil vom 9. November 1989 aaO. unter III 2 a; Paulusch aaO. S. 188 f), liegt auf der Hand.

  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 233/95

    Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf grobes Verschulden in der

    Ferner darf die Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, daß der Klauselbenutzer von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vgl. BGHZ 89, 363, 367 f.; 103, 316, 324; BGH, Urt. v. 23.2.1984 - VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016, 3018; Urt. v. 11.11.1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335 f.; Urt. v. 11.12.1997 - I ZR 162/95, Urt.Umdr. S. 16).

    Daß dadurch bei einem Kaivertrag - anders als im Werftwerkvertragsfall des Bundesgerichtshofes (BGHZ 103, 316 ff.) - eine wesentliche Erhöhung des Umschlagsentgelts oder eine unbillige Belastung derjenigen Auftraggeber des Umschlagsunternehmens, die weniger schadensanfälliges Gut umschlagen lassen, zu erwarten ist, ist nicht ersichtlich.

    Das Werftwerkvertrags-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGHZ 103, 316 ff.), in dem der formularmäßige Haftungsausschluß in den Dock- und Reparaturbedingungen einer Seeschiffswerft auch für durch schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden als wirksam angesehen wurde, erfordert keine abweichende Beurteilung.

    Damit besteht für Schiffsleitung und Mannschaft die Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, ob etwa den Sorgfaltsanforderungen, namentlich bei der Durchführung gefahrgeneigter Arbeiten, genügt ist (vgl. BGHZ 103, 316, 324 f.).

  • BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann er allerdings gegen § 9 AGB-Gesetz verstoßen, wenn dadurch wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, daß dadurch der Vertragszweck gefährdet ist (BGHZ 71, 226, 228; 83, 301, 307 f; 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; 103, 316, 322) [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86].

    Die Revision läßt außer acht, daß nach der Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB-Gesetz eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders nicht ohne weiteres schon dann anzunehmen ist, wenn wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, eingeschränkt werden; es muß vielmehr hinzukommen, daß dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (BGHZ 103, 316, 324) [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86].

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 83, 301, 308; 103, 316, 322), [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86]die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (Ulmer/Brandner/Hensen, § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz Rdnr. 25; Löwe/Graf v. Westphalen/Trinkner, § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz Rdnr. 50; MünchKomm/Kötz, § 9 AGB-Gesetz Rdnr. 17), kann auch die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten (z.B. Schutzpflichten) gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGB-Gesetz nicht ausgeschlossen werden, sofern die Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde.

  • BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97

    Behandlung eines Subunternehmervertrages

    Aus der Üblichkeit des Versicherungsschutzes darf er schließen, daß sich auch sein Auftragnehmer entsprechend abgesichert und demgemäß infolge der Freizeichnung nur relativ geringfügige Nachteile zu besorgen hat (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1988 - X ZR 54/86 = BGHZ 103, 316, 326, 329; vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 = NJW 1992, 1761, 1762; vom 29. September 1960 - II ZR 25/59 = BGHZ 33, 216, 220).

    Hinzu kommt, daß der Auftragnehmer die Dritten aus seinem Gewerk drohenden Gefahren typischerweise selbst beherrschen kann (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1962 - II ZR 246/59 = VersR 1962, 150, 151; vom 3. März 1988 - X ZR 54/86 = BGHZ 103, 316, 329; vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90 = BGHZ 114, 238, 243).

    Zudem hat sich die Klausel seit ihrer Einführung im Jahre 1952 innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein durchgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1988, aaO).

  • BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer

  • LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

    Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

  • BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93

    Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von

  • BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93

    Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der

  • BGH, 28.10.2004 - VII ZR 385/02

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03

    Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden

  • BGH, 14.11.2000 - X ZR 211/98

    Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG

  • BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91

    Formularklausel zur Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage

  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08

    Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine

  • BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/91

    Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

  • OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09

    Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr: Wirksamkeit eines

  • OLG Köln, 18.12.1998 - 3 U 45/98

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Benutzungsbedingungen für Hafenanlagen -

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

  • LG Bonn, 05.08.2015 - 3 O 365/13

    Schadensersatz bei verspäteter Zustellung des Angebots ohne Mitverschulden!

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03

    Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete

  • BGH, 26.01.1993 - X ZR 90/91

    Unwirksamer Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in kaufmännischem

  • OLG München, 23.06.1993 - 7 U 3294/92

    Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 248/94

    Wirksamkeit der Haftungsbefreiung des Spediteur-Frachtführers nach ADSp

  • KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im

  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93

    Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus

  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

    Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - 18 U 238/00

    Mithaftung des Versenders bei Verlust eines Paketes dessen Wert die vereinbarte

  • OLG Frankfurt, 26.05.1998 - 5 U 25/97

    Haftung des Flughafenbetreibers für die Beschädigung eines Flugzeugs beim Beladen

  • OLG München, 07.06.2017 - 7 U 4170/16

    Prüfung einer Klausel in den Versicherungsbedingungen für eine

  • KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03

    Bauträgervertrag: Zulässige Haftungsbegrenzung für Mangelfolgeschäden

  • OLG Bremen, 17.11.1994 - 2 U 51/94

    Anforderungen an die Drittschadensliquidation; Anspruch auf Schadensersatz für

  • OLG Brandenburg, 15.08.2001 - 7 U 32/01

    Stillschweigende Einbeziehung der ADSp in einen Speditionsvertrag

  • KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88

    Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund

  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

    Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei

  • OLG Koblenz, 30.03.1999 - 3 U 1317/98

    Schadensersatz wegen Schäden an eingebrachten Sachen durch eindringendes Wasser

  • BGH, 30.11.1992 - II ZR 261/91

    Anspruch einer Transportversicherung auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht -

  • LG Hamburg, 15.09.1998 - 410 O 44/95
  • OLG Köln, 31.10.1989 - 3 U 161/89
  • OLG Köln, 26.10.1990 - 3 U 222/89
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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87   

Garantiekarte

Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 AGBG, Transparenzgebot (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Nachteil des Kunden, § 13 AGBG (jetzt § 1 UKlaG);

(vgl. nunmehr § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hersteller - Garantiebedingung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gewährleistungsanspruch - Beschränkung

  • ZIP-online.de

    Unwirksamkeit einer den Käufer von der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer abhaltenden Herstellergarantie

  • RA Kotz

    Garantievertrag: Abgrenzung zur Gewährleistung

  • Juristenzeitung

    Inhaltskontrolle der Herstellergarantie wegen vermeintlicher Auswirkungen auf die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer

  • rechtsportal.de

    BGB § 459
    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verbraucherschutz durch Informationsregeln beim Verbrauchsgüterkauf - Zur Struktur der Garantie gem. § 477 Abs. 1 BGB" von Dr. Brigitte Haar, LL.M., original erschienen in: VuR 2004, 161 - 170.

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 82
  • NJW 1988, 1726
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 577
  • MDR 1988, 669
  • WM 1988, 821
  • BB 1988, 796
  • DB 1988, 1153
  • JR 1989, 191



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Zwar können im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 Abs. 1 AGBG auch solche Nachteile Berücksichtigung finden, die nicht im Rechtsverhältnis zum Verwender der Klausel, sondern im Verhältnis zu einem Dritten - hier dem Kreditkäufer - eintreten (BGHZ 104, 82, 93 m.w.N.).
  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Ein solcher Verstoß gegen das aus § 9 Abs. 1 AGBG hergeleitete Transparenzgebot benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGHZ 104, 82, 92 f; 106, 42, 49, [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06

    Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

    aa) Allerdings sind § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308, 309 BGB gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf solche Abreden nicht anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (BGHZ 100, 157, 173; 104, 82, 90; 106, 42, 46; BGH, Urteil vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, NJW 1992, 688, unter II 1, jeweils zu § 8 AGBG).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1988 - VIII ZR 340/86   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertragswidriger Eigentumsvorbehalt

  • Jurion

    Eigentumsvorbehalt - Wissen - Klausel - Unwirksamkeit

  • ZIP-online.de

    Veräußerung von Vorbehaltsware im Sale-and-Lease-BackVerfahren kein "ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb"

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 129
  • NJW 1988, 1774
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 781
  • MDR 1988, 769
  • WM 1988, 740
  • BB 1988, 1065
  • DB 1988, 1382



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 176/92

    Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit

    b) Der Senat hat die im Schrifttum (vgl. z.B. Graf von Westphalen in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke "Eigentumsvorbehaltssicherung" Rdnr. 81 f m.w.Nachw.) umstrittene Frage, ob der in AGB enthaltene Konzernvorbehalt wirksam ist, in seinem Urteil vom 30. März 1988 (BGHZ 104, 129, 132) [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] offengelassen.

    e) Ist der in Nr. 3.2 der AGB der Beklagten vorgesehene erweiterte Eigentumsvorbehalt unwirksam, so ist zwar, worauf die Beklagte in der Revisionserwiderung zu Recht hinweist, das Eigentum an dem Sicherungsgut nicht auf die Gemeinschuldnerin übergegangen, weil die unwirksame schuldrechtliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts die dingliche Wirksamkeit des sich aus den AGB ergebenden einseitigen Vorbehalts des Vorbehaltsverkäufers unberührt läßt (vgl. BGHZ 104, 129, 136 f [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87]; siehe auch Paulusch "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kaufrecht", WM Sonderbeilagen 10/1986 S. 32 und 9/1991 S. 34 f).

  • BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung

    Einer abschließenden Stellungnahme dazu bedarf es hier indes nicht, weil die in Nr. 15 Satz 2 der Globalabtretungen enthaltene Freigabeklausel sowohl auf der Grundlage dieser Rechtsprechung als auch der vom Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat angesprochenen Entscheidung BGHZ 104, 129, 132 [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG standhält.
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 11 U 18/09

    Eigentumsverhältnisse an einem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten

    Der Warenkredit des Vorbehaltsverkäufers wird dabei wirtschaftlich nicht beeinträchtigt, sondern durch den beim Weiterverkauf üblichen Aufschlag auf den Einkaufspreis, den Gewinn des Vorbehaltskäufers, noch gestärkt (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775).

    Sinn einer solchen Klausel, die allgemein üblich ist (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775), ist es, zu verhindern und den Vorbehaltsverkäufer davor zu schützen, dass der Vorbehaltskäufer die Ware anderweitig als Kreditunterlage verwendet (BGH, NJW 1982, S. 164, 165) und somit den berechtigten Interessen des Vorbehaltskäufers schadet.

    Ein derartiger Fall ist etwa bei einem Verkauf unter gleichzeitigem Rückkauf zu einem höheren Preis (OLG Hamburg, MDR 1970, S. 506), einer Veräußerung zu Schleuderpreisen (BGH, MDR 1970, 227) oder unter gleichzeitiger Rückvermietung an den Vorbehaltskäufer (sog. Sale-and-Lease-Back-Verfahren; BGH, NJW 1988, S. 1774 ff) gegeben.

    Wegen dieser Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Vorbehaltsverkäufers stellt die Übereignung oder Verpfändung von Vorbehaltsware zur Sicherung bestehender Schulden oder zur Erlangung eines neuen Kredits regelmäßig keine Verfügung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes dar (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775).

  • BGH, 28.10.1988 - V ZR 14/87

    Dingliche Wirkung einer Ermächtigung

    Für die Weiterveräußerung von Waren, die unter (verlängertem) Eigentumsvorbehält stehen, ist in diesem Sinne von der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Dritter aufgrund der vom Vorbehaltsverkäufer erteilten Ermächtigung nur dann Eigentum erwirbt, wenn sich der Vorbehaltskäufer bei der Weiterveräußerung in den Grenzen der Ermächtigung gehalten hat (vgl. statt vieler BGH Urt. v. 30. März 1988, VIII ZR 340/86, WM 1988, 740 m.w.N.).
  • BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04

    Unterschlagung (keine rechtswidrige Zueignung bei Verfügung des Sicherungsgebers

    Von der Einwilligung nicht umfaßt und damit rechtswidrig wäre die Veräußerung des Motorrades allerdings dann, wenn sie nicht im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes erfolgte (vgl. OLG Düsseldorf aaO S. 810 f.; Hohmann aaO), etwa weil der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis lag (vgl. BGHZ 104, 129, 133).
  • BGH, 03.11.1988 - IX ZR 213/87

    Wirksamkeit eines Poolvertrages; Schadensersatzanspruch des bösgläubigen

    Es war auch sonst keine Vorsorge getroffen, daß die Zahlungen der Beklagten an die Firma W. deren Vorlieferanten und Vorbehaltsverkäufern zugute kämen (ähnlich BGH, Urt. v. 30. März 1988 - VIII ZR 340/86, ZIP 1988, 781, 782).
  • BGH, 04.03.1991 - II ZR 36/90

    Formularmäßige Beschränkung der Rechte des Vorbehaltskäufers

    Denn dieser gegenüber hat sie - was der H. KG bekannt war - kein unbedingtes, sondern nur ein bedingtes Übereignungsangebot abgegeben, das der H. KG kein Volleigentum verschaffen konnte (vgl. BGHZ 104, 129, 136 f. [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] m. Anm. von Tiedtke, ZIP 1988, 784; BGH, Urt. v. 15. Juni 1989 - IX ZR 167/88, WM 1989, 1342, 1343 = ZIP 1989, 933).
  • BGH, 15.06.1989 - IX ZR 167/88

    Weiterverarbeitung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware;

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ein in den Verkaufsbedingungen enthaltener Eigentumsvorbehalt trotz einer Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen wirksam werden kann (BGH, Urt. v. 3. Februar 1982 - VIII ZR 316/80, NJW 1982, 1749, 1750; v. 5. Mai 1982 - VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751 [BGH 05.05.1982 - VIII ZR 162/81] ; v. 18. Juni 1986 - VIII ZR 165/85, ZIP 1986, 1052, 1054; BGHZ 104, 129, 136 f) [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] .
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1998 - 12 U 16/97

    Anspruch auf Rückzahlung aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten

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  • OLG Celle, 15.11.2000 - 9 U 130/00

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Keine geltungserhaltende Reduktion bei nichtigem

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (vgl. etwa BGH NJW 1988, 1774 ff; BGH NJW 1994, 1154 f) zur Wirksamkeit einer derartigen Klausel keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern diese Frage regelmäßig offen gelassen.
  • OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - 3 U 12/94

    Küchenhersteller; Vorbehaltsware; Küchenhändler; Weiterveräußerung; Erweiterter

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Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87   

Grundstück zum Spottpreis

§ 313 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), zur Beurkundungsbedürftigkeit von Nebenabreden, zur Frage der Herstellung einer rechtlichen Einheit zwischen mehreren getrennt beurkundeten Rechtsgeschäften, § 139 BGB;

§ 138 BGB, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Sittenwidrigkeit - Gesetzwidrigkeit - Nichtigkeit

  • ZIP-online.de

    Nichtigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bei sittenwidrigem Ausgangsgeschäft und fortbestehenden Nichtigkeitsgründen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 305, § 781, § 134, § 138, § 313
    Formbedürftigkeit mit einem Grundstückskaufvertrag verbundener Verträge; Nichtigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit des Ausgangsgeschäfts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 18
  • NJW 1988, 1781
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 720
  • MDR 1988, 669
  • DNotZ 1988, 562
  • WM 1988, 825
  • BB 1988, 1140
  • DB 1988, 1312



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

    Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels als Folge eines

    aa) Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist nicht nur nichtig, soweit es selbst gegen die guten Sitten verstößt, sondern grundsätzlich auch, soweit es sich auf ein sittenwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (BGHZ 104, 18, 24).

    Auf die Kenntnis der Klägerin von den tatsächlichen Umständen, die das Unwerturteil begründen und die ihr auch schon bei Abschluß der Kaufverträge bekannt waren, kommt es bei einer derartigen Fallgestaltung nicht an (BGHZ 104, 18, 25).

  • BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

    Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen)

    Zwar ist dem Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zu folgen, daß bei einer von den Parteien gewollten rechtlichen Einheit mehrerer, in verschiedenen notariellen Urkunden niedergelegten Vereinbarungen die wechselseitige Verknüpfung der Absprachen in den Urkunden selbst zum Ausdruck kommen muß (BGHZ 104, 18, 22 f).
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

    Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

    Nichtig ist aus diesem Grunde ein deklaratorisches Anerkenntnis nicht nur, soweit es selbst gegen eine Verbotsnorm verstößt, sondern grundsätzlich auch, soweit es sich auf ein gesetzwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (BGH 16. März 1988 - VIII ZR 12/87 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 104, 18; OLG Celle 23. Oktober 2003 - 16 U 199/02 - NJW 2003, 3638).
  • BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98

    Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

    Zutreffend geht das Berufungsurteil davon aus, daß in diesem Falle die zwischen den Teilen des einheitlichen Geschäfts bestehende Abhängigkeit urkundlichen Ausdruck finden muß (BGHZ 104, 18), wobei es, wie auch sonst, genügt, daß das Gewollte sich andeutungsweise (Senat BGHZ 63, 359, 362; 74, 116, 119; 87, 150, 154) im Beurkundeten wiederfindet.
  • BGH, 08.06.2006 - VII ZR 13/05

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Lohngleitklausel

    Ein wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (schwebend) unwirksames Rechtsgeschäft kann nur wirksam bestätigt werden, wenn das Verbot entfallen ist (BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 12/87, BGHZ 104, 18, 24).
  • BGH, 13.02.2003 - IX ZR 76/99

    Verpflichtung des Urkundsnotars zur Beurkundung des Parteiwillens

    Falls sich auf dieser Grundlage der Verknüpfungswille feststellen läßt, ist die an das Vorliegen getrennter Urkunden anknüpfende Vermutung (vgl. BGHZ 76, 43, 49; 104, 18, 22; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1986 - V ZR 247/85, NJW 1987, 1069), daß die Parteien zwischen den verschiedenen Geschäfte keinen rechtlichen Zusammenhang wollten, widerlegt (Staudinger/Wufka, § 313 BGB Rn. 176).

    Im Zeitpunkt der Beurkundungen neigte die Rechtsprechung eindeutig in die Richtung, daß es bei wechselseitiger Abhängigkeit von in verschiedenen Urkunden niedergelegten Verträgen genügt, den rechtlichen Zusammenhang in einer Urkunde - also nicht in sämtlichen - zum Ausdruck zu bringen (RG JW 1925, 2602 f; KG NJW-RR 1991, 688; ebenso BGHZ 104, 18, 23 "jedenfalls dann", wenn der eine Vertrag lediglich eine Ergänzung des ersten darstellt; zum heutigen Meinungsbild vgl. einerseits Soergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 313 Rn. 70; MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 4. Aufl. § 311b Rn. 55 a.E.; Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 311b Rn. 32; Reithmann, in Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung 8. Aufl. Rn. 85; andererseits OLG Hamm DNotI-Report 1996, 164; Staudinger/Wufka, § 313 BGB Rn. 185; Korte, aaO Rn. 3, 207).

  • OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 5 U 181/98

    Beurkundung des Verknüpfungswillens in allen Urkunden

    Dies unterscheide den vorliegenden Fall auch von den vom Landgericht herangezogenen Urteilen BGH NJW 1988, 1781 und KG NJW-RR 1991, 688, wo jeweils ein übereinstimmender Verknüpfungswille vorgelegen habe.

    Der Formzwang des § 313 S. 1 BGB besteht für alle mit einem Grundstückskauf verknüpften Absprachen dann, wenn diese nach dem Willen der Vertragsparteien eine rechtliche Einheit mit dem Grundstücksgeschäft bilden sollen (BGHZ 104, 18 ff. = NJW 1988, 1781 f.).

    Das Landgericht hat sich hierzu zutreffend auf die Entscheidung des BGH NJW 1988, 1781 und auf die des Kammergerichts NJW-RR 1991, 688 gestützt, wobei es in der Sache keinen Unterschied macht, ob an den zu einer rechtlichen Einheit verbundenen Vereinbarungen jeweils dieselben Parteien beteiligt sind oder (wie hier) verschiedene (BGH NJW 1989, 898/899).

    Da es in sämtlichen Verträgen an einem entsprechenden Querverweis fehlt, kann die Frage auf sich beruhen, ob der rechtliche Zusammenhang in sämtlichen Urkunden verlautbart sein muß (so OLG Hamm Urteil v. 04.07.1996 zu 22 U 116/95/Bl. 450), was naheliegt, oder ob die Klarstellung in nur einer der Urkunden genügt (so für einen Sonderfall BGH NJW 1988, 1781).

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11

    Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus

    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist danach nicht nur nichtig, soweit es selbst gegen die guten Sitten verstößt, sondern grundsätzlich auch, soweit es sich auf ein sittenwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (vgl. ferner BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 12/87, BGHZ 104, 18, 24).
  • OLG Celle, 23.10.2003 - 16 U 199/02

    Unternehmensberatervertrag: Sittenwidrigkeit eines formularmäßigen

    b) Selbst wenn man jedoch von einem deklaratorischen Anerkenntnis ausgehen wollte, so ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 104, 18 ff.) nichtig, soweit es gegen eine Verbotsnorm oder die guten Sitten verstößt und ferner grundsätzlich auch dann, soweit es sich auf ein gesetz oder sittenwidriges Ausgangsgeschäft bezieht und die Nichtigkeitsgründe noch fortbestehen.
  • BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98

    Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages

    Es liegt nahe, worauf die Revision zutreffend hinweist, die Erklärung der Beklagten im Schriftsatz vom 4. Juli 1997, der mit der Klage verfolgte Anspruch bestehe "in der geltend gemachten Höhe ... dem Grunde nach", als Angebot eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zu würdigen (vgl. Senat, BGHZ 104, 18, 24).
  • BGH, 14.10.1988 - V ZR 73/87

    Wirksamkeit einer nicht beurkundeten Nebenabrede; Vermutung der Richtigkeit und

  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

    Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

  • BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09

    Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen

  • OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09

    Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer

  • BGH, 30.03.2006 - III ZR 187/05

    Voraussetzung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  • OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99

    Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach

  • OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 16 U 196/04

    Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer

  • OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 5 U 181/89

    Beurkundung des Verknüpfungswillens in allen Urkunden

  • BGH, 12.03.2009 - IX ZB 157/08

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der Forderung

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 68/06

    Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit Veräußerung und Übertragung eines

  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

  • BGH, 16.09.1988 - V ZR 77/87

    Wirksamkeit einer Auflassungsvormerkung - Anspruch auf Zustimmung zur Löschung -

  • OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

    Unwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag

  • AG Hildesheim, 27.02.2009 - 49 C 144/08

    Wirksamkeit von Regelungen in einem Formularmietvertrag über die Verpflichtung

  • OLG Hamm, 04.04.1996 - 22 U 116/95

    Beurkundung des "Verknüpfungswillens"

  • OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 225/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Zahlung von Abrechnungsfehlbeträgen beim

  • OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97

    Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 39/13

    Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

  • OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07

    Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld?

  • KG, 19.05.2003 - 8 U 37/01

    Formbedürftigkeit der mit einem Grundstückskaufvertrag verbundenen Geschäfte

  • OLG Brandenburg, 23.11.2005 - 4 U 100/05

    Durch deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgeschlossene Einwendungen;

  • AG Berlin-Lichtenberg, 26.10.2011 - 7 C 85/11

    Zur Sittenwidrigkeit von entgeltlichen Telefonsexangeboten

  • VG Bayreuth, 27.07.2011 - B 4 K 09.870

    Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags wegen Verstoß gegen Formvorschriften oder

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - 18 U 168/03

    Erfordernis der notariellen Beurkundung aller nach dem Parteilwillen eine

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 196/00
  • OLG Köln, 06.08.2007 - 24 W 48/07

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei formnichtiger Rückkaufvereinbarung

  • LG Ulm, 15.08.2016 - 2 O 64/16

    Zahlung einer Vergütung für eine Tätigkeit als Reiki-Lehrer; Sittenwidrigkeit des

  • LAG Hamm, 01.03.1989 - 14 Sa 588/37

    Sittenwidrigkeit; Arbeitsverhältnis; Kreditvertrag; Kredit; Erfüllungsübernahme;

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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 63/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Inventarkaufvertrag - Unternehmenskaufvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1668
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 654
  • MDR 1988, 573
  • DNotZ 1989, 297
  • WM 1988, 711
  • BB 1988, 1275
  • DB 1988, 1210



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

    Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

    Ob nach diesen Kriterien ein Unternehmenskauf vorliegt oder nicht, läßt sich nicht abstrakt-formelhaft, sondern nur auf Grund einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung beurteilen (vgl. dazu insgesamt z.B. BGHZ 65, 246, 251; BGH, Urteil v. 18. März 1977 - I ZR 132/75 = DB 1977, 1042 unter III 1 - insoweit in NJW 1977, 1538 nicht abgedruckt; Senatsurteil v. 2. März 1988 - VIII ZR 63/87 = WM 1988, 711 unter III 2; Senatsurteil v. 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88 = WM 1989, 1387 unter II 1 b; Senatsurteil v. 11. November 1992 - VIII ZR 211/91 = WM 1993, 249 unter II 2 a und b cc).
  • BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 176/88

    Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf

    Bei der Abgrenzung von bloßem Inventarverkauf (z.B. des Mobiliars einer Gaststätte) und einem nicht unter § 1 AbzG fallenden Geschäftsverkauf kann letzterer nach dem gesamten Inhalt des Vertrags auch dann anzunehmen sein, wenn die Parteien vereinbart haben, daß ein Firmenwert nicht bestehe und nicht vergütet werde (Ergänzung zu BGH, NJW 1988, 1668).

    Dem angefochtenen Urteil liegt die zutreffende Erwägung zugrunde, daß die Veräußerung eines gewerblichen Unternehmens als eines Inbegriffs von Rechts- und Sachgesamtheiten kein Abzahlungsgeschäft über bewegliche Sachen ist und damit nicht unter das Abzahlungsgesetz fällt (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 63/87, WM 1988, 711, dazu Grunewald, EWiR § 1 AbzG 1/88, 521; Emmerich WuB IV C. § 1 AbzG 1/88).

  • BGH, 06.07.1988 - VIII ZR 256/87

    Rücktrittserklärung durch Geltendmachung von Schadensersatz

    Das Berufungsgericht hat, wie eingangs dargelegt, insoweit ohne Rechtsfehler die von den Parteien abgeschlossenen Verträge als Einheit im Sinne eines Gaststättenübernahmevertrages gewertet und die Vereinbarung der Parteien damit als Unternehmenskauf eingeordnet, auf den das Abzahlungsgesetz nicht anwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 63/87 = WM 1988, 711).
  • BGH, 16.05.1991 - IX ZR 131/90

    Anspruch auf Schadensersatz aus anwaltlicher Sorgfaltspflichtverletzung -

    Ob Gegenstand eines Kaufvertrages ein gewerbliches Unternehmen als Inbegriff von Rechts- und Sachgesamtheiten oder nur das für den Betrieb des Unternehmens benötigte Inventar ist, beurteilt sich aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 1988 - VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668, 1669; v. 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, BGHR BGB § 433 Abs. 1 - Geschäftsverkauf 3).
  • OLG Köln, 30.05.1990 - 13 U 12/90

    Veräußerung einer Imbißstube als Kaufvertrag über bewegliche Sachen -

    Die Veräußerung einer Imbißstube stellt einen Kaufvertrag über bewegliche Sachen dar, wenn wesentlicher Inhalt der Vereinbarung der Eigentumserwerb an den im Übernahmeprotokoll aufgeführten Inventargegenständen ist und aus der Vertragsurkunde selbst nicht ersichtlich ist, daß in den Kaufpreis ein Betrag für den sog good will des Betriebes, also den guten Ruf, seinen Bekanntheitsgrad bei Kunden, den Kundenstamm eingeflossen ist (vergleiche BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 13 U 64/91

    Veräußerung eines gewerblichen Unternehmens: Abgrenzung zwischen

    Eine entsprechende Anwendung des AbzG auf den Kauf von nicht nur aus beweglichen Sachen bestehenden Rechts- und Sachgesamtheiten ist grundsätzlich abzulehnen (so auch BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.1992 - 13 U 131/91

    Veräußerung eines Unternehmens: Abgrenzung zwischen Inventar- und

    Für die Frage, ob Gegenstand des Kaufvertrages bewegliche Sachen (Inventar) sind oder ob ein gewerbliches Unternehmen veräußert werden sollte, kommt es auf eine Gesamtbetrachtung des Rechtsgeschäfts an (Anschluß BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63 &,/87, NJW 1988, 1668).
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