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   OLG Hamburg, 06.01.1988 - 4 U 36/87   

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OLG Hamburg, 06.01.1988 - 4 U 36/87 (https://dejure.org/1988,4262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.01.1988 - 4 U 36/87 (https://dejure.org/1988,4262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Januar 1988 - 4 U 36/87 (https://dejure.org/1988,4262)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung der Kaution; Auslegung einer Formularklausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularklausel; Pachtvertrag; Gewerberaum; Konventionalstrafe; Vertragsstrafe; Kautionsrückzahlung; Teilabrechnung; Teilguthaben; Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltungsrecht; Nebenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 651
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07

    Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der

    Zwar sichert die Mietkaution alle - auch noch nicht fällige - Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und sie erstreckt sich wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten (BGH WM 1972, 776; NJW 2006, 1422; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 720; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 651; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 211, 213 f. und NZM 2005, 783 f.; Scheuer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V B Rdnr. 289).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Die Kaution erstreckt sich wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten und auf Schadensersatzansprüche (vgl. BGH WM 1972, 776; NJW 2006, 1422; Senat NZM 2005, 783; ZMR 2008, 708; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 720; OLG Hamburg NJW-RR 1988, 651; Bub/Treier/v. Martius, a.a.O., Kap. III Rdnr. 766; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, a.a.O., Kap. 12 Rdnr. 53; Schmidt/Futterer, a.a.O., § 551 Rdnr. 101 f.; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rdnr. 697).
  • BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93

    Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens

    Diese Vorschrift erfaßt Vertragsstrafen, die für den Fall der Nichterfüllung einer Zahlungspflicht vorgesehen sind, auch dann, wenn dabei auf einen Verzugseintritt nicht ausdrücklich abgestellt wird (Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 11 Nr. 6 Rdn. 16; Basedow in MünchKomm-BGB 3. Aufl. § 11 AGBG Rdn. 85; Palandt/Heinrichs 53. Aufl. § 11 AGBG Rdn. 30; OLG Hamburg NJW-RR 1988, 651 [OLG Hamburg 06.01.1988 - 4 U 36/87]; wohl auch Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 7. Aufl. § 11 Nr. 6 Rdn. 10).
  • LG Berlin, 08.12.1998 - 63 S 150/98

    Mietrecht - Ausstehende Betriebskostenabrechnung - Zurückbehaltungsrecht der

    Zwar hat das OLG Hamburg (NJW-RR 1988, 651) entschieden, daß auch offene Nebenkostenabrechnungen zur Zurückbehaltung einer Kaution berechtigen können.
  • AG Regensburg, 11.11.1994 - 8 C 3525/94

    Anspruch auf Rückzahlung eines vom Vermieter noch einbehaltenen Teils der

    (Nur an Rande sei hier darauf verwiesen, daß die Entscheidung des OLG Hamburg von 06.01.1988 4 U 36/87, abgedruckt in Deutsche Wohnungswirtschaft 1989 S, 42, welche als einzige dem Gericht bekannte Entscheidung eines OLG ausdrücklich die Sicherung einer nicht falligen Abrechnungsforderung durch eine Kaution bejaht hat, sich überhaupt nicht inhaltlich mit der Frage auseinandersetzt, welche Gründe für oder gegen eine Einbeziehung einer Abrechnungsforderung in die Sicherungsabrede der Kaution sprechen, und insoweit auch keine Stellung zu der inhaltlich abweichenden Entscheidung des LG Darmstadt von 1984, abgedruckt WoM 1987, 273 nimmt. Die Entscheidungen des BGH - NJW 1987, 2372 f und OLG Karlsruhe - NJW-RR 1987, 720, auf welche das OLG Hamburg Bezug nimmt, äußern sich in der Sache gerade nicht zu Nebenkostenabrechnungen.).
  • AG Neuss, 12.07.1991 - 36 C 122/91

    Voraussetzungen der Fälligkeit eines mietvertragsrechtlichen Anspruchs auf

    Zwar war diese Frist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits abgelaufen, eine Verlängerung der Abrechnungsfrist kommt aber entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. Blank, PiG 28, S. 131, 141; F-Sonnenschein, Miete-Handkommentar, 5. Aufl., § 550 b BGB, RdNr. 8) auch dann in Betracht, wenn der Vermieter die Kaution anteilig zur Sicherung einer eventuellen Nachforderung aus einer noch zu erstellenden Betriebskostenabrechnung einbehält (OLG I, NJW-RR 1988 S. 651; Geldmacher in Fischer-E2/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 5, § 550 b BGB, Stand 01/91, Anm. 11), denn auch ein etwaiger Nachzahlungsanspruch aus einer noch zu erstellenden Betriebskostenabrechnung zählt - soweit die P arteien (wie hier) nichts anderes vereinbart haben - zu den Forderungen des Vermieters, deren Sicherung die Kaution dient.
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 30.12.1987 - 13 S 68/87   

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https://dejure.org/1987,9334
LG Stuttgart, 30.12.1987 - 13 S 68/87 (https://dejure.org/1987,9334)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30.12.1987 - 13 S 68/87 (https://dejure.org/1987,9334)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Dezember 1987 - 13 S 68/87 (https://dejure.org/1987,9334)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 651
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