Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 06.06.1989

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.1989 - 6 U 186/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Klausel zur nachschüssigen Tilgungsverrechnung bei unmittelbarem Zusammenhang von Fälligkeits- und Wertstellungsregelung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2269
  • NJW 1990, 2408 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 1137 (Ls.)
  • ZIP 1989, 910
  • DB 1989, 1402



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Nürnberg, 14.03.1990 - 9 U 84/90  

    Zum Verstoß einer Zinsberechnungsklausel gegen das aus § 9 des AGB-Gesetzes

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  • OLG Köln, 25.05.1990 - 20 U 202/89  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08  

    Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Erschließungsvertrag

    Hier war aber zu beachten, dass Rechtsanwalt Ort sein Mandat niedergelegt hatte und dieser das Verwaltungsgericht davon bereits vor der mündlichen Verhandlung mit Telefax vom 8.10.2007 in Kenntnis gesetzt hatte (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschl. v. 29.1.1980, NJW 1989, 2269 sowie Urt. v. 13.12.1982, NJW 1983, 2155).
  • OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91  

    Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer nachträglichen

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  • OLG Köln, 16.01.1990 - 4 U 43/89  

    Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung der Zinsen auf das Tilgungsdarlehen

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.06.1989 - 3 U 275/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung eines Darlehens; Abtretung von Bereicherungsansprüchen; Geschäftsunfähigkeit bei Abschluss eines Vertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1137
  • WM 1990, 307



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14  

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    Entgegen dem Grundsatz, dass der Bereicherungsschuldner Wertersatz für eine weitergegebene Leistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, WM 2003, 1488, 1489; OLG München, MDR 1998, 1345), kann sich der Kläger aufgrund der Bestellung eines Betreuers und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes als besonders schutzwürdiger Schuldner durch die Abtretung des in seinem Vermögen vorhandenen Bereicherungsanspruchs gegen den Dritten befreien (vgl. für Minderjährige: OLG Nürnberg, WM 1990, 307, 308; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 818 Rn. 44; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 43).

    Es kommt insoweit auf die Kenntnis des Betreuers an, da andernfalls eine Haftung wie aus dem unwirksamen Rechtsgeschäft begründet und so der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung unterlaufen würde (vgl. für Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige: OLG Nürnberg, WM 1990, 307, 308; KG, NJW 1998, 2911; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 819 Rn. 4; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 2007, § 819 Rn. 10).

  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15  

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Ist die Durchsetzbarkeit des Anspruchs zweifelhaft oder die Schuldnerin oder der Schuldner besonders schutzbedürftig (Minderjährige, Geschäftsunfähige), besteht der Anspruch auf Herausgabe einer Bereicherung darin, dass nur die Abtretung der zweifelhaften Forderung verlangt werden kann; wird der Anspruch abgetreten, bleibt es bei der Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 - II ZR 166/77, [...] Rn. 11 f.; Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 79/86, [...] Rn. 34; Urteil vom 21. April 2014 - XI ZR 234/14, [...] Rn. 25; OLG Nürnberg, Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 U 275/89, [...] Rn. 20; Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 162).

    Einer Verurteilung zur Abtretung steht § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO entgegen; die Klägerin hat - auch nicht hilfsweise - die Abtretung von Ersatzansprüchen beantragt (vgl. zu einer solchen Konstellation OLG Nürnberg, Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 U 275/89, [...] Rn. 14-16).

  • VG Düsseldorf, 02.12.2005 - 13 K 1434/04  

    Zweck des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens; Entlassung aus dem

    Beim Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis ist - abhängig vom Grad der Erkrankung und dem individuellen Störungsbild - grundsätzlich der Eintritt von Geschäftsunfähigkeit möglich, vgl. Hess. Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 7. Juli 2005 - L 1 KR 975/01 -, Juris (paranoid-halluzinatorische Psychose aus d. schizophrenen Formenkreis); Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 8. November 1977 - 1 Ws 463/77 -, NJW 1978, 602 (Psychose aus d. schizophr. Formenkr.); Bayerisches Oberstes Landgericht (BayObLG), Beschluss vom 24. März 1994 - 3Z BR 71/94 -, FamRZ 1994, 1060 f. (paranoid-halluzinatorische Schizophrenie); OLG Nürnberg, Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 U 275/89 -, NJW-RR 1989, 1137 (schwere akute Schizophrenie).
  • OLG Saarbrücken, 21.06.2010 - 5 W 155/10  

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits im Hinblick auf ein Strafverfahren

    Sollte die vertragliche Willenserklärung des Beklagten wegen Geschäftsunfähigkeit nach § 105 Abs. 1 i. V. m. § 104 Nr. 2 BGB oder nach § 105 Abs. 2 BGB nichtig gewesen sein, wofür der Beklagte - der sich zur Darlegung einer Geschäftsunfähigkeit kaum hinreichend substantiiert auf eine "reaktive Depression" sowie auf die Indizwirkung einer unvernünftigen Vertragsgestaltung beruft - die Beweislast trüge, stünde ein ebenfalls von der Sachverhaltsermittlung im Strafverfahren unabhängiger Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zumindest auf Rückzahlung der Darlehensvaluta im Raum (zum Bereicherungsanspruch bei nichtigem Darlehensvertrag OLG Nürnberg, NJW-RR 1989, 1137).
  • OLG Dresden, 29.06.2016 - 13 U 1665/15  
    c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von einigen Oberlandesgerichten aufgegriffen wurde, kommt eine Entreicherung auch dann in Betracht, wenn nachgewiesen ist, dass das gesamte Aktivvermögen des Leistungsempfängers soweit abgesunken ist, dass es den Bereicherungsanspruch nicht mehr deckt (BGH, Urt. v. 28.06.1956 - II ZR 78/54, MDR 1957, 598, 599; BGH, Urt. v. 19.03.1958 - V ZR 62/57, NJW 1958, 1725, 1726; OLG Nürnberg, Urt. v. 06.06.1989 - 3 U 275/89, NJW-RR 1989, 1137 ; OLG Köln, Urteil vom 22.11.1990 - 5 U 54/90, VersR 1991, 648, 649).
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