Rechtsprechung
BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung; Die Geltendmachung von Forderungen aus der Jahresabrechnung setzt einen Eigentümerbeschluss über die Einzelabrechnungen voraus; Eigentümerbeschluss über die Jahresgesamtabrechnung nur insoweit ungültig, ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum; Jahresabrechnung erinschließlich Einzelabrechnungen; Ausweisung der Instandhaltungsrücklage; Ergänzung der unvollständigen Jahresabrechnung; Verwalterentlastung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 28 Abs. 3, Abs. 5
Verfahrensgang
- AG München, 12.08.1988 - UR II 546/88
- LG München I, 05.04.1989 - 1 T 18562/88
- BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1163
- DB 1989, 1921
- BayObLGZ 1989 Nr. 50
- BayObLGZ 1989, 310
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 06.03.1987 - BReg. 2 Z 26/86
Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters
Auszug aus BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Aus dieser seiner Funktion folgen die Anforderungen, die an ihn gestellt werden müssen; die Jahresabrechnung muß eine geordnete und verständliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben geben (BayObLGZ 1987, 86/89).Zu einer ordnungsmäßigen (vollständigen) Jahresabrechnung gehört ein Eigentümberschluß über die Jahresgesamtabrechnung einschließlich der Einzelabrechnungen (BayObLGZ 1987, 86/96; BayObLG ZMR 1989, 28/29; KG WE 1986, 27; Deckert, Muster einer Verwalterabrechnung nach § 28 WEG , NJW 1989, 1064/1065;… Palandt/Bassenge WEG 48. Aufl. § 28 Anm. 3 c;… a.A. wohl Weitnauer WEG 7. Aufl. § 28 Rn. 16).
Da die Geltendmachung von Forderungen aus der Jahresabrechnung einen Eigentümerbeschluß über die Einzelabrechnungen voraussetzt (BGH NJW 1985, 912/913 [BGH 12.07.1984 - VII ZB 1/84] ; BayObLGZ 1987, 86/96), kann von einer ordnungsmäßigen Jahresabrechnung nicht gesprochen werden, wenn bei der Beschlußfassung über die Jahresgesamtabrechnung nicht auch über die Einzelabrechnungen beschlossen wird.
Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. BayObLGZ 1987, 86/96).
Die Entlastung hat zur Folge, daß den Wohnungseigentümern in bezug auf solche Verwaltungshandlungen keine Ansprüche mehr gegen den Verwalter zustehen (BayObLGZ 1986, 263/266; 1987, 86/94).
- BayObLG, 10.07.1986 - BReg. 2 Z 41/86
Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine …
Auszug aus BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Darüber hinaus ist ein Eigentümerbeschluß im Rahmen der Anfechtung auch wegen solcher Mängel für ungültig zu erklären, die vom Antragsteller nicht geltend gemacht wurden, es sei denn er hat hierauf ausdrücklich verzichtet (BayObLGZ 1986, 263/268).Wegen der beschränkten Anfechtung ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, ob und inwieweit der Eigentümerbeschluß vom 12.5.1987 für ungültig zu erklären wäre, wenn beanstandet worden wäre, daß in der Jahresgesamtabrechnung 1986 nicht die tatsächlich zugeflossenen Einnahmen, sondern nur Sollbeträge ausgewiesen sind (vgl. insoweit BayObLGZ 1986, 263/266; BayObLG WuM 1989, 41/42).
Die Entlastung hat zur Folge, daß den Wohnungseigentümern in bezug auf solche Verwaltungshandlungen keine Ansprüche mehr gegen den Verwalter zustehen (BayObLGZ 1986, 263/266; 1987, 86/94).
Wenn den Wohnungseigentümern im Zusammenhang mit den erhobenen Beanstandungen noch Ansprüche gegen den Verwalter zustehen können, die durch einen Entlastungsbeschluß verloren gingen, dann entspricht die Entlastung nicht dem Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung; der Entlastungsbeschluß ist nach § 21 Abs. 3 , § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären (BayObLGZ 1986, 263/266).
- KG, 13.04.1987 - 24 W 5174/86
Bankkonto; Konto; Verwalter; Getrennte; Instandhaltung; Mieteinnahmen
Auszug aus BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Eine vollständige Jahresgesamtabrechnung muß ferner den Stand der gemeinschaftlichen Konten, insbesondere der Instandhaltungsrücklage, und die Zinserträge ausweisen (KG WE 1986, 27; NJW-RR 1987, 1160 f.; vgl. …
- BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79
Streit über die Festsetzung des Geschäftswerts für Beschlussanfechtungen in einem …
Auszug aus BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Der Geschäftswert für die Anfechtung der Jahresabrechnung ist unter Zugrundelegung der vom Senat entwickelten Grundsätze (BayObLGZ 1979, 312 ff.) von den Vorinstanzen zutreffend auf 29.500 DM festgesetzt worden. - KG, 15.06.1988 - 24 W 1889/88
Auszug aus BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Dies hat die Verpflichtung des Gerichts zur Folge, alle geltend gemachten Beanstandungen zu überprüfen, sofern nicht Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Eigentümerbeschlusses geltend gemacht werden und durchgreifen, die diesen im gesamten Umfang der Anfechtung betreffen (BayObLG WuM 1988, 329 f.). - BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …
Auszug aus BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Da die Geltendmachung von Forderungen aus der Jahresabrechnung einen Eigentümerbeschluß über die Einzelabrechnungen voraussetzt (BGH NJW 1985, 912/913 [BGH 12.07.1984 - VII ZB 1/84] ; BayObLGZ 1987, 86/96), kann von einer ordnungsmäßigen Jahresabrechnung nicht gesprochen werden, wenn bei der Beschlußfassung über die Jahresgesamtabrechnung nicht auch über die Einzelabrechnungen beschlossen wird.
- OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …
(2) Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung gehört es, zugleich mit der Beschlussfassung über die Jahresgesamtabrechnung eine solche über die Einzelabrechnungen herbeizuführen (BayObLGZ 1989, 310; BayObLGZ WE 2002, 34 f.;… Merle in Bärmann/Pick/Merle § 28 Rn. 101).(3) Dies hat allerdings nur zur Folge, dass der Antragsteller hinsichtlich der noch nicht beschlossenen Einzelabrechnungen einen Ergänzungsanspruch hat (§ 21 Abs. 3 und 4 WEG; vgl. BayObLGZ 1989, 310).
Denn die Abrechnungspflicht für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 ist ohne die beschlossenen Einzelabrechnungen noch nicht ordnungsgemäß erfüllt (BayObLGZ 1989, 310/314 f.).
- BGH, 25.09.2003 - V ZB 40/03
Maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Vorlagevoraussetzungen; Entlastung des …
aa) Das vorlegende Gericht geht zu Recht davon aus, daß eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) auch den Stand der Gemeinschaftskonten, insbesondere der Instandhaltungsrücklage, ausweisen muß (BayObLGZ 1989, 310, 314; BayObLG, NJW-RR 1992, 1169; ZWE 2000, 187, 188;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 67;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 366).Der Verlust dieser hier in Betracht kommenden Ansprüche hat zur Folge, daß eine Entlastung der Beteiligten zu 4 für das Jahr 1997 mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung nicht zu vereinbaren ist (BayObLGZ 1989, 310, 315).
- BayObLG, 05.05.1993 - 2Z BR 29/93
Anspruch auf gerichtliche Aufhebung einer Jahresabrechnung; Anforderungen an eine …
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- KG, 24.01.1990 - 24 W 1408/89
Wohnungseigentum; Hausgeldbeitrag; Gesamtjahresabrechnung; Gesamtwirtschaftsplan; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08
Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
Eine Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung hat zur Folge, dass auch der Eigentümerbeschluss über die Entlastung der Beteiligten zu 6) für ungültig zu erklären ist (vgl. BayObLGZ 1989, 310, 314 f.; 1993, 185, 191;… ZMR 2002, 684, Palandt - Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 26 Rdnr 20;… Bärmann - Merle, a.a.O., § 28 Rdnr 120). - BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 70/01
Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen …
f) Auch wenn die gesamte Jahresabrechnung angefochten ist, sich jedoch nur einzelne Positionen der Abrechnung als mangelhaft erweisen, ist die Abrechnung nicht insgesamt für ungültig zu erklären, sondern nur hinsichtlich mangelhafter selbständiger Einzelposten (BayObLGZ 1989, 310/312; BayObLG WE 1999, 153 f.; siehe auch KG ZWE 2001, 334;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 28 Rn. 106).g) Die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung in dem dargelegten Umfang hat zur Folge, dass auch der Eigentümerbeschluss über die Entlastung des weiteren Beteiligten (TOP 7) - insgesamt - für ungültig zu erklären ist (BayObLGZ 1989, 310/314 f.; 1993, 185/191; KG WuM 2001, 355/356; siehe auch BayObLG Beschluss vom 28.2.2002, 2Z BR 171/01).
- BayObLG, 23.03.2005 - 2Z BR 236/04
Teilweise Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung - …
Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung (§ 28 Abs. 5 WEG) legt im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bindend fest, welche Einnahmen zu verzeichnen und welche Ausgaben als Lasten und Kosten der Gemeinschaft im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG zu behandeln und demgemäß in den Einzelabrechnungen auf die einzelnen Wohnungseigentümer nach dem jeweils maßgebenden Verteilungsschlüssel umzulegen sind (BayObLGZ 1989, 310/312;… Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 28 Rn. 80). - BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04
Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …
Zur Jahresabrechnung gehören insbesondere auch Einzelabrechnungen (st. Rspr.; BayObLGZ 1989, 310;… Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 28 Rn. 54).Des Weiteren gehören zur Jahresabrechnung auch die Mitteilung der Kontenstände der Gemeinschaftskonten zu Beginn und am Ende des Abrechnungszeitraums (BayObLG WE 1991, 164) sowie die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage (BayObLGZ 1989, 310).
(6) Vor einer Ergänzung der Jahresabrechnung kommt eine Entlastung des Verwalters nicht in Betracht (BayObLGZ 1989, 310/315; BayObLG WuM 1993, 92 /93; WE 1994, 184/185).
- BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Der Entlastungsbeschluss ist deshalb nach §§ 21 Abs. 3, 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären (BayObLGZ 1986, 263/266; 1989, 310/314 f.). - BayObLG, 07.05.1992 - 2Z BR 26/92
Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung
Wenn nämlich nur über die Seite 1 Beschluss gefasst wurde, war die Abrechnung zwar unvollständig, weil die Einnahmenseite fehlte (BayObLG NJW-RR 1990, 1107/1108) und außerdem die erforderliche Übersicht über die Kontenstände (BayObLGZ 1989, 310/314).Vielmehr hätte der Antragsteller nur einen Anspruch auf Ergänzung der Abrechnung und Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die ergänzte Abrechnung (BayObLGZ 1989, 310/313).
Der Mangel der Abrechnung führt aber nur dazu, dass dieser Teil für ungültig zu erklären ist (BayObLGZ 1989, 310/312).
- BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90
Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …
- BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 99/02
Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des …
- BayObLG, 20.03.2003 - 2Z BR 12/03
Beschränkungsmöglichkeit für den Antrag auf Ungültigerklärung eines …
- BayObLG, 12.11.1992 - 2Z BR 73/92
Ausweisung von Wohngeldvorauszahlungen in der Jahresabrechnung
- BayObLG, 28.10.1998 - 2Z BR 116/98
Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
- BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 112/04
Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von …
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03
Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …
- BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 80/02
Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis des Eigentümers - Erstellung einer …
- BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 171/01
Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen ; Gewinn- und Verlustrechnung; Zahlungen auf die …
- BayObLG, 08.05.2003 - 2Z BR 8/03
Voraussetzungen für die Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses durch die …
- BayObLG, 17.06.2003 - 2Z BR 110/02
Jahresabrechnung und deren Genehmigung in WEG -Sachen - Kostenfolge bei nicht …
- BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90
Anforderungen an die Jahresabrechung
- LG Hamburg, 03.11.2010 - 318 S 110/10
Ungültigkeiter Beschluss bei mangelhafter Gesamtabrechnung
- BayObLG, 23.02.2005 - 2Z BR 167/04
Identifizierung der Verfahrensbeteiligten durch Eigentümerlisten - Einrichtung …
- LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …
- BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …
- BayObLG, 28.02.2002 - 1Z BR 171/01
Eigentümerbeschluss über Jahresgesamtabrechnung und Verwalterentlasung - …
- BayObLG, 03.03.1994 - 2Z BR 129/93
Beschluss über die Einzeljahresabrechnungen und die Gesamtabrechnung
- BayObLG, 30.12.1998 - 2Z BR 90/98
Geschäftswert von Eigentümerbeschlüssen, mit denen dem Verwalter oder dem …
- OLG Frankfurt, 20.12.2004 - 20 W 337/01
Wohnungseigentum: Durchsetzung der Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die …
- BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 79/99
Aufnahme von Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft …
- OLG Köln, 29.03.1995 - 16 Wx 36/95
Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - Wohnungseigentum, …
- AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10
Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der …
- AG Clausthal-Zellerfeld, 12.01.2012 - 4 C 52/11
WEG - Beschlussanfechtung - Verwalterbefugnis zur Beauftragung eines …
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 140/19
Ordnungsgemäße WEG-Jahresabrechnung und Winterdienstübertragung
- OLG Hamm, 25.04.1998 - 15 W 13/98
Unvollständige Jahresabrechnung in der Wohnungseigentumssache; Wahrung der …
- BayObLG, 27.01.1994 - 2Z BR 88/93
Neubestellung eines Verwalters mit 3/4-Mehrheit
- BayObLG, 12.06.1991 - BReg. 2 Z 49/91
Streit über die den Abrechnungen maßgeblichen Wohnflächen; Ungültigerklärung von …
- KG, 11.02.1991 - 24 W 4560/90
Gerichtliche Erhöhung der Wirtschaftsplanansätze; Gleichzeitige Beschlussfassung …
- BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 83/90
Wie werden die Kosten von Gerichtsverfahren auf die Wohnungseigentümer verteilt?
- BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 11/94
Jahresabrechnung für eine Eigentumswohnanlage
- AG Leipzig, 08.05.2014 - 150 C 5953/13
WEG - Anberaumung Versammlung
- LG Konstanz, 01.02.2007 - 62 T 139/05
WEG: Beschwer bei Jahresabrechnung
- OLG Zweibrücken, 01.03.2000 - 3 W 270/99
- BayObLG, 14.05.1996 - 2Z BR 43/96
Zuständigkeit für Aufwendungsersatzansprüche des ausgeschiedenen Verwalters gegen …
- KG, 13.03.1991 - 24 W 4715/90
Regelungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstattung einer …
- OLG Karlsruhe, 15.05.2000 - 11 Wx 84/99
- OLG Hamm, 21.11.1996 - 15 W 107/96
Pflichtenkreis des Verwalters einer Wohungseigentümergemeinschaft; Pflicht zur …
- OLG Zweibrücken, 22.12.1997 - 3 W 221/97
Wohngeldnachforderungen
- BayObLG, 05.12.1996 - 2Z BR 100/96
- BayObLG, 17.02.1994 - 2Z BR 133/93
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses
- OLG Saarbrücken, 26.01.1999 - 5 W 212/98
Ungültigkeit von Entscheidungen einer Eigentümerversammlung wegen Mangel der von …
- BayObLG, 18.08.1994 - 2Z BR 79/94
Fehlende Ermächtigung eines Verwalter im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 23.03.2005 - 2Z BR 236/0
Anforderungen an eine gerichtliche Teilungültigerklärung