Weitere Entscheidungen unten: LG Frankfurt/Main, 24.07.1989 | LG Bonn, 04.04.1989

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88   

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https://dejure.org/1989,894
BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88 (https://dejure.org/1989,894)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1989 - VIII ZR 252/88 (https://dejure.org/1989,894)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 (https://dejure.org/1989,894)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits über die Räumung eines gemieteten Grundstücks sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses - Ersetzung der Protokollierung der Zeugenaussage durch deren Wiedergabe im Urteil - Wertung eines Faches bei einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
    Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1214
  • MDR 1990, 43
  • VersR 1989, 932
  • WM 1989, 1625
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98

    Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers

    Für den Zugang einer Erklärung bei einer Behörde genügt es, daß die Sendung bei der hierfür eingerichteten Stelle angelangt ist (RGZ 135, 247, 252; vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1989, VIII ZR 252/88, WM 1989, 1625), die Weiterleitung an den zuständigen Amtsträger ist nicht entscheidend (BSGE 42, 279; vgl. auch BGH, Urt. v. 15. März 1989, VIII ZR 303/87, NJW-RR 1989, 757, 758).
  • BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

    Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der

    Das Schriftstück ist bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88, NJW-RR 1989, 1214 unter II 2 a [juris Rn. 19]; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12 f.]); dabei kommt es nicht auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1989 aaO; BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]).
  • BGH, 21.02.1996 - IV ZR 297/94

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

    Das gilt selbst dann, wenn die Beklagte am Geburtstag den Zettel nicht mehr wahrgenommen haben sollte; ihr war die Kenntnisnahme bei üblichem Verlauf nach der Verkehrsauffassung möglich und diese war auch zu erwarten (BGH, Urteile vom 19.01.1955 - IV ZR 160/54 - LM BGB § 130 Nr. 2 und vom 21.06.1989 - VIII ZR 252/88 - LM BGB § 130 Nr. 21 = NJW-RR 1989, 1214 unter II 2 b).
  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92

    Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten

    Eine Empfangseinrichtung kann auch nur dann angenommen werden, wenn das Schriftstück mit dem Einlegen in das Fach nach regelmäßigem Verlauf dem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen ist (BGH Urteil vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 - AP Nr. 40 zu § 794 ZPO, unter II 2 bb der Gründe).
  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in

    Die Einreichung der an das zuständige Berufungsgericht adressierten Berufungsschrift in das behördeninterne Fach beim Amtsgericht D. ist einem Zugang beim Berufungsgericht nicht gleichzustellen, weil hierdurch das Berufungsgericht noch keine Verfügungsgewalt über das Schriftstück hatte, sondern diese beim Amtsgericht verblieb (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3346, 3347; BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 und vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88, WM 1989, 1625, 1626).
  • BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit

    Eine Empfangseinrichtung läge nur vor, wenn das Schriftstück mit dem Einlegen in das Fach nach regelmäßigem Verlauf dem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen wäre (BGH 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 - AP ZPO § 794 Nr. 40, zu II 2 b bb der Gründe).
  • BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08

    Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der

    Entscheidend ist allein, wann der Schriftsatz in das Fach eingelegt worden und damit in den Empfangsbereich und die Verfügungsgewalt des Landgerichts gelangt ist, gleich ob die Partei mit einer Leerung des Fachs noch am selben Tage rechnen konnte (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - VersR 1984, 388; vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 - VersR 1989, 932; Beschluss vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85 - VersR 1986, 1204 unter b).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2000 - 11 Sa 494/99

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Anwendung der

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  • OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

    Besoldung und Versorgung; Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe

    Bei den Fächern für Dienstpost, die bei den Thüringer Behörden eingerichteten sind, handelt es sich nicht um eigens für die Oberfinanzdirektion bzw. nunmehr Thüringer Landesfinanzdirektion eingerichtete Empfangseinrichtungen - vergleichbar einem Postfach - mit der Folge, dass die Oberfinanzdirektion bzw. Thüringer Landesfinanzdirektion Gewahrsam an den Schriftstücken mit ihrem dortigen Eingang begründete bzw. begründet (vgl. zum Zugang im Gerichtspostfach eines Landgerichts beim Amtsgericht: BGH, Urteil vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 - NJW-RR 1989, 1625; zum Zugang bei Behörden: BGH, Urteil vom 14. Juli 2000 - V ZR 320/98 - BGHZ 145, 45; Ellenberger, in: Palandt, BGB-Kommentar, 70. Aufl., § 130 Rn. 6).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 17 Sa 1599/06

    Kein Zugang eines Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei Einwurf in offenes

    Eine derartige Empfangsvorrichtung kann jedoch nur angenommen werden kann, wenn die Erklärung mit dem Einlegen einem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen ist (BAG, Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 44//92 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 - AP Nr. 40 zu § 794 ZPO).
  • OLG Hamm, 06.12.2004 - 3 U 183/04

    Einhaltung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - 15 SaGa 1227/09

    Rechtzeitiger Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs

  • OLG Köln, 17.05.2010 - 9 U 42/10

    Begriff des Raubes in der Hausratversicherung

  • OLG Naumburg, 16.11.2004 - 11 U 44/04

    Widerrufsadressat bei einem unter Widerrufsvorbehalt geschlossenen

  • LAG Hamm, 14.12.1999 - 13 TaBV 91/99

    Inkrafttreten von Änderung der Arbeitszeiten für Busfahrer bei umstrittenem

  • OLG Köln, 04.01.2010 - 9 U 128/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 24.07.1989 - 2/24 S 174/87   

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https://dejure.org/1989,6832
LG Frankfurt/Main, 24.07.1989 - 2/24 S 174/87 (https://dejure.org/1989,6832)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.07.1989 - 2/24 S 174/87 (https://dejure.org/1989,6832)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24. Juli 1989 - 2/24 S 174/87 (https://dejure.org/1989,6832)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2397
  • NJW-RR 1989, 1214 (Ls.)
  • VersR 1990, 60
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 7 U 69/11

    Mängel einer Pauschalreise

    In einem solchen Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die besonderen Bedürfnisse des Reisenden durch Nachfrage zu ermitteln, dieselben in der schriftlichen Anmeldung festzuhalten und für ihre Verwirklichung bis zum Antritt der Reise zu sorgen (LG Frankfurt NJW 1989, 2397; BeckRS 2008, 03932; Führich, Reiserecht, 6. Auflage 2010, 2. Kapitel Rn. 113).
  • LG Frankfurt/Main, 26.07.2007 - 24 S 213/06

    Pauschalreisevertrag: Kündigung wegen nicht behindertengerechter Unterbringung

    Sie haben durch Nachfrage bei dem Behinderten zu erkunden, welches seine besonderen Bedürfnisse sind, dieselben in der schriftlichen Anmeldung festzuhalten und für ihre Verwirklichung bis zum Antritt der Reise zu sorgen (Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.07.1989, NJW 1989, 2397, 2397/2398 - zustimmend Führich, Reiserecht, 5. Aufl., 2005, Rn. 113).
  • LG Frankfurt/Main, 24.06.1999 - 24 S 344/98

    Rollstuhlreise in USA

    Insoweit erachtet die Kammer nämlich eine Fürsorge- und Obhutspflicht des Reiseveranstalters gegenüber Behinderten als gegeben, wie bereits in der Entscheidung vom 24.7.1989 (NJW 1989, 2397 f.) festgestellt für den Fall der Offenbarung der auf einer Behinderung beruhenden Bedürfnisse.
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 04.04.1989 - 15 O 490/88   

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https://dejure.org/1989,7112
LG Bonn, 04.04.1989 - 15 O 490/88 (https://dejure.org/1989,7112)
LG Bonn, Entscheidung vom 04.04.1989 - 15 O 490/88 (https://dejure.org/1989,7112)
LG Bonn, Entscheidung vom 04. April 1989 - 15 O 490/88 (https://dejure.org/1989,7112)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2544
  • NJW-RR 1989, 1214 (Ls.)
  • afp 1989, 801
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97

    Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten

    Mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur kann die lediglich akustische Vermittlung sexueller Reize nicht unter den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne der §§ 119, 120 OWiG eingeordnet werden, weil hierunter nur solche Handlungen zu verstehen sind, bei denen der eigene oder ein fremder Körper eingesetzt wird (vgl. OLG Hamm NJW 1995, 2797; OLG Stuttgart NJW 1989, 2899; Behm NJW 1990, 1822, 1823; Göhler, OWiG 11. Aufl. § 119 Rdn. 5, 7 a; Kurz in Karlsruher Kommentar zum OWiG, § 119 Rdn. 6 und § 120 Rdn. 13; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG Stand: April 1997, § 119 Rdn. 5 und § 120 Rdn. 10; Tröndle, StGB 48. Aufl. § 184 c Rdn. 2; a.A. LG Bonn NJW 1989, 2544).
  • OLG Köln, 21.11.1997 - 19 U 128/97

    Entgeltliche Benutzung von Sex-Dialog-Systemen per Bildschirmtext

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Anbieten von Telefonsex gegen Entgelt gegen die guten Sitten verstößt, weil es sich um eine Art der Prostitution handelt (bejahend OLG Hamm, Beschluß vom 26.01.1989 - 1 Ws 354/88 -, abgedruckt in NJW 1989, 2551; LG Bonn NJW 1989, 2544 f.; LG Mannheim NJW 1985, 3398 f.; verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 21.03.1995 - 4 U 195/94 -, abgedruckt in NJW 1995, 2797; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 138 Rn. 52).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.1996 - 3 Ss 138/95
    Allerdings bedarf die Frage der Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines Vertrages über Telefongespräche mit sexuell stimulierendem Inhalt vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (vgl. hierzu nur: einerseits OLG Hamm NJW 1989, 2551; LG Bonn NJW 1989, 2544 ; andererseits OLG Stuttgart NJW 1989, 2899; AG Düsseldorf NJW 1990, 1856 ; LG Karlsruhe Urt. v. 06.06.1991 -5 S 444/90-; Behm NJW 1990, 1822; vgl. auch LG Mannheim NJW 1995, 3398 m.w.N.; Palandt/Heinrichs BGB 55. Aufl. (1996) § 138 Rdnr. 521. Zu bemerken ist:.
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