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   BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87   

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BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87 (https://dejure.org/1989,396)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1989 - II ZR 334/87 (https://dejure.org/1989,396)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87 (https://dejure.org/1989,396)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus einer Forderung aus abgetretenem Recht - Verletzung von Geschäftsführerpflichten - Verletzung eines Geschäftsführervertrages - Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung - Verjährung von Ansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 687 Abs. 2, § 826; GmbHG § 43 Abs. 4
    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anstellungsvertrag, Geschäftschancenlehre, Geschäftsführer, Geschäftsführungsbefugnis, Geschäftsführungsmaßnahme, Rechtsmissbrauch, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht, Verjährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2697 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 1255
  • ZIP 1989, 1390
  • MDR 1989, 1082
  • BB 1989, 1637
  • DB 1989, 1762
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 11.10.1976 - II ZR 104/75

    Behandlung eines fremden Geschäfts als eigenes - Anspruch auf Auskunftserteilung

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Zutreffend geht die Revision allerdings davon aus, daß der Geschäftsführer einer GmbH, der im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung tätigt, von dieser entsprechend §§ 61 Abs. 1, 113 Abs. 1 HGB und § 88 Abs. 2 AktG in Anspruch genommen werden kann (BGHZ 80, 69, 76; noch unklar zu der Frage, ob § 687 Abs. 2 BGB oder § 79 AktG 1937 anwendbar ist, Senatsurteil vom 26. Oktober 1964 - II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB, wenn in einen zwischen der Gesellschaft und einem Dritten abgeschlossenen Vertrag eingegriffen wird: Senatsurteil vom 11. Oktober 1976 - II ZR 104/75, WM 1977, 194, 195).

    In seinem Urteil vom 11. Oktober 1976 (II ZR 104/75, WM 1977, 194, 195) hat der erkennende Senat einer GmbH auf der Grundlage eines vereinbarungsgemäß fortbestehenden Wettbewerbsverbotes grundsätzlich einen Anspruch gemäß § 687 Abs. 2 BGB gegen ihren Geschäftsführer zugebilligt, der einen von der GmbH mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrag auf eigene Rechnung nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit abgewickelt hat, ohne daß sich der Senat mit der aufgeworfenen Problematik näher befaßt hat.

    Diese Voraussetzung ist verneint worden, soweit nicht in eine zwischen dem vertraglich Berechtigten und einem Dritten bestehende schuldrechtliche Vereinbarung eingegriffen worden war (BGH, Urt. v. 20. Mai 1964 - VIII ZR 235/63, NJW 1964, 1853; Urt. v. 17. März 1988 a.a.O.); sie ist bejaht worden, soweit eine solche schuldrechtliche Vereinbarung bestand (Sen. Urt. v. 11. Oktober 1976 a.a.O.; BAG, Urt. v. 22. August 1966 a.a.O.).

  • BGH, 23.03.1988 - IVa ZR 41/87

    Ansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung eines vertraglichen

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    In seinem Urteil vom 23. März 1988 konnte der IVa-Zivilsenat ihre Entscheidung offen lassen (IVa ZR 41/87, WM 1988, 903, 904).

    Es kann somit dahingestellt bleiben, ob, wie die Revision meint, bereits die Verletzung einer schuldrechtlichen Wettbewerbsvereinbarung ein Fremdgeschäft i.S. des § 687 Abs. 2 BGB darstellt oder ob darüber hinaus eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und einem Dritten, in die eingegriffen wird, vorhanden sein muß (vgl. dazu BGH Urt. v. 23. März 1988, IVa ZR 41/87, WM 1988, 903, 904) und einer solchen Vereinbarung eine praktisch gesicherte Erwerbschance gleichsteht, wie sie nach dem Vortrag der Widerklägerin zugunsten der "N. H. B." vorgelegen hat und in die von dem Widerbeklagten zu 1) eingegriffen worden ist.

    Im Schrifttum wird zwar die Ansicht vertreten, diese Voraussetzung sei bereits dann erfüllt, wenn vertraglich abgesicherte Interessenbereiche verletzt werden (vgl. die Nachw. in der Entscheidung des BGH v. 23. März 1988 a.a.O.).

  • BGH, 19.01.1976 - II ZR 119/74

    Gründung einer GmbH; Nichtigkeit eines Treuhandvertrages; Übertragung eines

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Das setzt aber voraus, daß für die Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller ihr gemachten Vorlagen und erstatteten Berichte ein solcher Ersatzanspruch erkennbar war (Sen. Urt. v. 19. Januar 1976 - II ZR 119/74, WM 1976, 736 f.; v. 30. Oktober 1958 - II ZR 253/56, WM 1958, 1503; zum Verein vgl. auch Sen. Urt. v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531, 534 f. m.w.N.).

    Diese kann aber nur dann ausreichen, wenn alle Mitglieder des Entlastungsorgans über sie verfügt haben (Sen. Urt. v. 19. Januar 1976 a.a.O.).

  • BGH, 11.01.1988 - II ZR 192/87

    Ausschluß des Widerspruchsrechts gegenüber Maßnahmen der Geschäftsführung

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Januar 1988 (II ZR 192/87, WM 1988, 968, 969) unter Berufung auf Robert Fischer (in Großkommentar HGB, 3. Aufl. § 116 Anm. 29) in Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 158, 302, 313) im einzelnen ausgeführt hat, stellt die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft keine Geschäftsführung ohne Auftrag i.S. der §§ 677 ff. BGB dar, weil mit ihr die Verpflichtung verletzt wird, die gesellschaftsvertraglich gezogene Grenze der Geschäftsführungsbefugnis zu beachten und die vertragswidrige Handlung zu unterlassen.

    Insoweit kann es u.a. von Bedeutung sein, daß bei einem unmittelbar abgewickelten Erwerb bei der "N. H. B." möglicherweise zusätzlich Personal- und Sachkosten entstanden wären, welche einen Teil der bei Einschaltung der Widerbeklagten zu 2) oder sonstiger Dritter entstandenen Aufwendungen ausgemacht oder deren Höhe ganz erreicht hätten, so daß der bei der "N. H. B." eingetretene Schaden gemindert oder ausgeschlossen worden wäre (vgl. insoweit Sen. Urt. v. 11. Januar 1988 - II ZR 192/87, WM 1988, 968, 970).

  • BGH, 05.05.1954 - II ZR 130/53

    Auswirkungen einer dem Aufsichtsrat einer Genossenschaft zustehenden,

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Wie der Senat bereits zu § 12 WGG entschieden hat (Urt. v. 5. Mai 1954 - II ZR 130/53, LM § 39 GenG Nr. 1), steht diese Vorschrift in einem engen Zusammenhang mit der in § 19 WGG getroffenen Regelung, nach der die Anerkennungsbehörde die Pflicht trifft, bei einem Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des WGG dem Wohnungsunternehmen die Anerkennung als gemeinnütziges Unternehmen zu entziehen und ihm dadurch die mit dieser Anerkennung verbundenen Vorteile zu nehmen.

    Würde man von der Nichtigkeit einer solchen gesetzeswidrigen Vereinbarung ausgehen, würde die in § 19 WGG getroffene Regelung ihre innere Rechtfertigung verlieren, weil die entgegen dem Gesetz gewährten Vermögensvorteile der Wohnungsgesellschaft zurückerstattet werden müßten (Sen. Urt. v. 5. Mai 1954 a.a.O.).

  • BGH, 15.11.1973 - III ZR 42/72

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Verletzte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen zumindest eine Schadenersatzfeststellungklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, er also alle Voraussetzungen des Anspruchs - außer dem Schadenbetrag - vernünftigerweise für gegeben halten muß und ihm daher eine Klageerhebung zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 15. November 1973 - III ZR 42/72, VersR 1974, 359, 361).
  • BGH, 23.09.1985 - II ZR 257/84

    Amtsführung des geschäftsführenden Gesellschafters

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Besteht danach die Aussicht, Grundstücke, welche die Gesellschaft benötigt, zu erwerben, so hat der Geschäftsführer nicht nur alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen solchen Erwerb zu erreichen, sondern auch alles zu unterlassen, was einen solchen Erwerb verhindert (vgl. Senatsurteile v. 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679; v. 10. Februar 1977 - II ZR 79/75, WM 1977, 361, 362; v. 23. September 1985 - II ZR 257/84, WM 1985, 1444, 1445).
  • BGH, 08.05.1967 - II ZR 126/65

    Vorliegen eines wichtigen Grundes zur sofortigen Auflösung des

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Besteht danach die Aussicht, Grundstücke, welche die Gesellschaft benötigt, zu erwerben, so hat der Geschäftsführer nicht nur alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen solchen Erwerb zu erreichen, sondern auch alles zu unterlassen, was einen solchen Erwerb verhindert (vgl. Senatsurteile v. 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679; v. 10. Februar 1977 - II ZR 79/75, WM 1977, 361, 362; v. 23. September 1985 - II ZR 257/84, WM 1985, 1444, 1445).
  • BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87

    Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Das setzt aber voraus, daß für die Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller ihr gemachten Vorlagen und erstatteten Berichte ein solcher Ersatzanspruch erkennbar war (Sen. Urt. v. 19. Januar 1976 - II ZR 119/74, WM 1976, 736 f.; v. 30. Oktober 1958 - II ZR 253/56, WM 1958, 1503; zum Verein vgl. auch Sen. Urt. v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531, 534 f. m.w.N.).
  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 79/75

    Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Verletzung von

    Auszug aus BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
    Besteht danach die Aussicht, Grundstücke, welche die Gesellschaft benötigt, zu erwerben, so hat der Geschäftsführer nicht nur alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen solchen Erwerb zu erreichen, sondern auch alles zu unterlassen, was einen solchen Erwerb verhindert (vgl. Senatsurteile v. 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679; v. 10. Februar 1977 - II ZR 79/75, WM 1977, 361, 362; v. 23. September 1985 - II ZR 257/84, WM 1985, 1444, 1445).
  • BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60

    Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils -

  • BGH, 30.10.1958 - II ZR 253/56

    Rechtsmittel

  • RG, 09.11.1915 - II 248/15

    Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft. Verjährung

  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

    Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung

  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den

  • BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78

    Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne;

  • BGH, 28.06.1982 - II ZR 121/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftführer einer

  • BGH, 26.10.1964 - II ZR 127/62

    Annahme einer Stellvertretung bei Vertragsabschluss - Handeln des

  • BGH, 09.02.1984 - I ZR 226/81

    Ansprüche des alleinvertretungsberechtigten Eigenhändlers wegen Verletzung des

  • RG, 18.10.1920 - VI 172/20

    Rechtsweg für Klagen einer Zentraleinkaufsgesellschaft auf Schadensersatz und

  • BGH, 16.02.1984 - I ZR 220/81

    Rechte und Pflichten eines Frachtführers - Bewirkung der Versendung eines

  • BGH, 11.01.1971 - II ZR 143/68
  • BGH, 20.05.1964 - VIII ZR 235/63
  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79

    Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht

  • BGH, 22.06.1972 - II ZR 67/70

    Einverständliche Einbeziehung der Handelsvertretungen in den Geschäftsbereich der

  • BAG, 18.04.1967 - 1 ABR 10/66

    Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes - Formelle Rechtsnorm -

  • RG, 22.10.1938 - II 58/38

    1. Haben die Kommanditisten nur das Recht, einer Handlung des persönlich

  • BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10

    Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden

    Dabei ist davon auszugehen, dass von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, grundsätzlich erwartet wird, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679; Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1394).
  • BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11

    GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für

    aa) Die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gegenüber der GmbH knüpft unmittelbar an die Verletzung der Pflichten aus der organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung an und ist nicht von der Existenz eines Anstellungsvertrags abhängig (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1392; Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692; Urteil vom 21. April 1994 - II ZR 65/93, NJW 1994, 2027; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, BGHZ 148, 167, 169 f. zu § 43 Abs. 3 GmbHG; vgl. ferner Born, WM Sonderbeilage 2013/1, 34; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 4; Oetker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, GmbHG § 43 Rn. 1, 3; U.H. Schneider in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 43 Rn. 14, 17; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 43 Rn. 1, 3).
  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07

    Sanitary

    Damit begann auch der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG unabhängig davon, ob der Schuldnerin oder dem Kläger die Existenz des Anspruchs bekannt war (Sen. Urt. v. 21. Februar 2005 - II ZR 112/03, ZIP 2005, 852, 853; v. 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Tz. 16 ff.; v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1763).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Sen. Urt. v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1764) ist ein Verstoß gegen die aus der Organstellung resultierenden Pflichten sittenwidrig, wenn diese zur Durchsetzung eigener Interessen in einer Weise missbraucht wird, die als grobe Missachtung des Mindestmaßes an Loyalität und Rücksichtnahme zu werten ist, dessen Aufrechterhaltung die Gemeinschaft als für ihre Ordnung maßgebenden Wert für geboten erachtet.

    Die Verjährung richtete sich nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. Sonderverjährungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung fanden und finden auf deliktische Ansprüche keine Anwendung (Sen. Urt. v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1763).

    Da der Beklagte aber als Liquidator nicht nur einziges Organ der Schuldnerin, sondern zugleich Schädiger war, war seine Kenntnis im konkreten Fall bedeutungslos (RG, Urt. v. 27. Juli 1936 - VI 122/36, JW 1936, 3111; Urt. v. 29. Juli 1937 - VI 96/37, SeuffArch 92 Nr. 3 S. 4, 6; Sen.Urt. v. 12. Juni 1989 aaO; Schäfer in Staudinger, BGB 12. Aufl. § 852 Rdn. 27).

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften

    Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (Fortführung von BGH, Urteile vom 15. März 2011, II ZR 301/09, NJW-RR 2011, 832 und vom 12. Juni 1989, II ZR 334/87, NJW-RR 1989, 1255).

    Dies kommt unter anderem dann in Betracht, wenn sich der betreffende Anspruch gerade gegen diejenige Person richtet, deren Wissen zugerechnet werden soll (BGH, Urteile vom 15. März 2011 - II ZR 301/09, NJW-RR 2011, 832 Rn. 10 und vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, NJW-RR 1989, 1255, 1259; MüKoBGB/Grothe aaO Rn. 33a; Otto aaO S. 184).

  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 301/09

    Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände

    Ist das Organ einer Gesellschaft selbst der Schuldner, kann es der Gesellschaft aber die erforderliche Kenntnis nicht verschaffen (vgl. zu § 852 BGB aF BGH, Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 34 - Sanitary m.w.N.; Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1397; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 61; MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. § 199 Rn. 32; BeckOK BGB/Henrich/Spindler, Stand 1. August 2010, § 199 Rn. 38).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10

    Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des

    Eine Zurechnung scheidet allerdings aus, soweit diese selbst als Schädiger anzusehen sind, weil sie am Abschluss der vertraglichen Vereinbarung vom 16. November 2000 als schädigender Handlung beteiligt waren (BGH, Urteil 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1764; vom 9. Februar 2009, aaO Rn. 34).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22

    Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des

    So kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch aus § 687 Abs. 2 BGB auch in Betracht, wenn entgegen einem (vertraglichen) Wettbewerbsverbot in eine zwischen dem vertraglich Berechtigten und einem Dritten bestehende schuldrechtliche Vereinbarung eingegriffen worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.1989 - II ZR 334/87, NJW-RR 1989, 1255, 1257; v. 11.10.1976 - II ZR 104/75, juris Rn. 17).

    Soweit die Klägerin mit dem Letztverbraucher D einen Ersatzbelieferungsvertrag erst am 08.01.2019 abgeschlossen hat, scheidet ein Anspruch gegen J aus § 687 Abs. 2 BGB für die Zeit vom 22.12.2018 bis 08.01.2019 jedenfalls deshalb aus, weil die Klägerin insoweit noch keine gesicherte Rechtsposition hatte, in die J hätte eingreifen können (BGH, Urt. v. 12.06.1989, a.a.O.).

  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 23/91

    Gerichtsstand bei fehlerhafter Erfüllung von GmbH-Geschäftsführerpflichten

    Sie haben, statt die Interessen der Gemeinschuldnerin zu wahren, ihre Organstellung als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der N. GmbH & Co. KG dazu mißbraucht, ihre eigenen wirtschaftlichen Vorteile als Geschäftsführer der Glaslieferantin bzw. der Abnehmerin der Waren auf Kosten der Kommanditgesellschaft zu verfolgen (vgl. Sen.Urt. v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1394 = WM 1989, 1335 f.).

    Daß Ansprüche aus § 43 GmbHG und § 826 BGB nebeneinander bestehen können, ist nicht zweifelhaft (Sen.Urt. v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1397; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 13. Aufl., § 43 Rdn. 3).

    Die Beklagten hatten als Geschäftsführer in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, allein deren Wohl und nicht ihren eigenen Nutzen im Auge zu haben (Sen.Urt. v. 21. Februar 1983 - II ZR 183/82, WM 1983, 498 f. m.w.N.; v. 12. Juni 1989 aaO.).

  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

    Erfüllt das pflichtwidrige Verhalten eines Vorstandsmitglieds zugleich den Tatbestand der unerlaubten Handlung, so besteht zwischen den Ansprüchen aus § 93 AktG und aus Deliktsrecht Anspruchskonkurrenz, so dass die Verjährung sich nach allgemeinen Vorschriften richtet (Hüffer / Koch, AktG, 12. Aufl, § 93 Rz. 86; Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl, § 93 Rz. 295; BGH ZIP 1989, S. 1390, 1396 zur GmbH; BGH NZG 2011, 628 Tz. 9 ebenfalls zu GmbH).

    Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass auch Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Dienstvertrags nach § 93 Abs. 6 AktG verjähren (Spindler in Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl, § 93 Rz. 288; Zöllner / Noack in Baumbach / Hueck, GmbHG, 21. Aufl, § 93 Rz. 4; BGH NJW-RR 1989, S. 1255, 1256 zum vergleichbaren Problem bei § 43 Abs. 4 GmbHG).

  • BGH, 14.11.1994 - II ZR 160/93

    Umfang der Geschäftsführer-Vergütung

    Dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht zutreffend die Bedeutung beigemessen, daß die Gesellschafter, wenn sie die Geschäftsführung entlasten, deren Amtsführung für die Dauer der zurückliegenden Entlastungsperiode billigen und ihr gleichzeitig ihr Vertrauen für die künftige Geschäftsführung aussprechen; daneben hat die Entlastung zur Folge, daß die stillen Gesellschafter mit Ersatzansprüchen und Kündigungsgründen ausgeschlossen sind, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbar waren oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis hatten (vgl. BGHZ 94, 324, 326; Sen.Urt. v. 19. Januar 1976 - II ZR 119/74, WM 1976, 736, 737; v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, ZIP 1988, 706, 710; v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1396; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der GmbH, 1994, 319).
  • BFH, 04.03.2008 - IX R 80/06

    Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als

  • BGH, 19.10.1993 - XI ZR 184/92

    Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres

  • BGH, 09.12.1996 - II ZR 240/95

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für einen Beratungsvertrag

  • OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

    Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden

  • OLG Hamm, 04.03.2020 - 8 U 32/19

    Aufsichtsrat, Vertragsschluss mit Aufsichtsratsmitgliedern, Rückgewähr von

  • OLG Brandenburg, 17.01.2024 - 7 U 36/21

    Umgang eines Vorstandsmitglieds mit Geschäftschancen

  • BGH, 24.07.2012 - II ZR 117/10

    Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für

  • OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18

    Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung

  • OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

    Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter

  • BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93

    Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des

  • OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 14 U 64/05

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatzansprüche der Gesellschafter

  • OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Verletzung gesellschaftlicher

  • BAG, 20.10.1995 - 5 AZB 5/95

    Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer

  • OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 14 U 64/05

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatzansprüche der Gesellschafter

  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 30/94

    Verjährung von Ansprüchen gegen "Nur-Kommanditisten" wegen Rückgewähr von

  • LG Bonn, 08.10.1992 - 18 O 118/88

    Anspruchsbegehren auf Erstattung anteiliger Baukosten für gemeinschaftliches

  • OLG München, 10.11.2009 - 5 U 5130/08

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 18 U 85/17

    Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer; Gesellschaftssitz als

  • LG Aachen, 24.01.2012 - 10 O 40/11

    Haftung eines Gesellschafters auf Schadensersatz bzgl. Eingriffs in das

  • OLG Oldenburg, 12.06.2014 - 1 U 87/13

    Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von rund 220.000 € verurteilt

  • OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 5 U 177/12

    Rückerstattung von Zahlungen des Insolvenzschuldners an eine Schweizer

  • OLG Dresden, 30.04.2002 - 2 U 2593/01

    Geschäftsführerhaftung

  • OLG Karlsruhe, 17.12.1998 - 19 U 95/97

    Sicherungswirkung einer Zwangshypothek; Begründetheit einer

  • OLG Karlsruhe, 02.12.1998 - 19 U 95/97

    Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund einer Zwangshypothek;

  • BGH, 21.05.1992 - III ZR 65/90

    Klage auf Herausgabe von Mieteinnahmen wegen Geschäftsführung ohne Auftrag

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 2/94
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.1993 - 5 K 134/91
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