Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.04.1989

Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1989 - VIII ZR 129/88   

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https://dejure.org/1989,1757
BGH, 22.05.1989 - VIII ZR 129/88 (https://dejure.org/1989,1757)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1989 - VIII ZR 129/88 (https://dejure.org/1989,1757)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 129/88 (https://dejure.org/1989,1757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine im zweiten Rechtszug durch schlüssiges Verhalten erklärte Klagerücknahme - Klagerücknahme durch Beschränkung des Rechtsmittelantrages auf einen Teil der ursprünglichen Klageforderung - Kriterien für die Beurteilung der Eindeutigkeit der Klagerücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269, § 519
    Klagerücknahme durch schlüssiges Verhalten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1276
  • MDR 1989, 987
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14

    Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege

    a) Eine (teilweise) Antragsrücknahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann ebenso wie die nach mündlicher Verhandlung erforderliche Einwilligung der Gegenseite konkludent erklärt werden (BGH Urteil vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 129/88 - NJW-RR 1989, 1276, 1277; OLG Koblenz Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 U 291/01 - juris Rn. 6 ff.; MünchKommZPO/Becker-Eberhard 4. Aufl. § 269 Rn. 19 u. 29).

    Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klage- bzw. Antragsrücknahme setzt allerdings voraus, dass das Verhalten der Partei bzw. des Beteiligten den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt (BGH Urteil vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 129/88 - NJW-RR 1989, 1276, 1277).

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

    Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der

    Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klagerücknahme setzt voraus, dass das Verhalten der Partei den Willen zur Klagerücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt (BGH MDR 1989, 987 Tz. 13; MünchKomm/ Becker-Eberhard , a.a.O., § 269 Rz. 19).

    Für die Frage der Eindeutigkeit kommt es maßgeblich auf den objektiven Erklärungsinhalt an (BGH MDR 1989, 987 Tz. 17).

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94

    Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung

    Zwar kann eine Klägerücknahme auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden(Senatsurteil vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 129/88 = WM 1989, 1354 unter II 2 vor a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1725/00

    Zulässigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer

    Die Möglichkeit einer konkludenten Rechtmittelrücknahme durch entsprechende Antragsfassung ist in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1998 - 11 VR 13.97 - , Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 10, und BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 129/88 - , ZMR 1989, 333 (jeweils zum Fall einer Klagerücknahme), sowie Urteile des Senats vom 12. Februar 1998 - 3 A 3505/92 - (Berufungsrücknahme) und 3 A 4289/93 (Klagerücknahme), und im Fachschrifttum anerkannt, vgl. M. Redeker in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 126 Rn. 3, Blanke in: Sodan/Ziekow, VwGO, Std.: Januar 2001, § 126 Rn. 3; Happ in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 126 Rn. 1, Die Eindeutigkeit des so gewerteten Prozessverhaltens steht nach dem geschilderten Ablauf der Verhandlung außer Frage.
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 70/01

    Zulässigkeit der Klageerhöhung im entschädigungsrechtlichen Berufungsverfahren

    Das Revisionsgericht ist verpflichtet, die Prozeßerklärungen einer Partei auch in dieser Hinsicht selbständig auszulegen (BGHZ 89, 325, 328; BGH, Urt. v. 18. September 1986 - VV ME 124/85 [richtig: III ZR 124/85 - d. Red.] , VersR 1987, 101; v. 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264, 3265; v. 22. Mai 1989 - VIII ZR 129/88, NJW-RR 1989, 1276, 1277).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 W 37/17

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe durch

    Erforderlich für eine schlüssige Klagerücknahme ist, dass das Verhalten der Partei den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt (BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 129/88, juris Rn. 13).
  • LG Karlsruhe, 16.01.2009 - 6 O 92/06

    VBL-Klagefrist in reinen Startgutschriftfällen

    Auch wenn die Klägerin nicht ausdrücklich eine Klagerücknahme erklärt hat, ergibt sich diese Erklärung konkludent aus den Formulierungen im o.g. Schriftsatz, da der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung die von der Klägerin mit den ursprünglichen Anträgen gerügte Satzungsumstellung ausdrücklich gebilligt hat und die Klägerin für das erkennende Gericht eindeutig nur noch den vom BGH gerügten Verweis der Satzung auf § 18 BetrAVG festgestellt haben will (vgl. zur konkludenten Klagerücknahme: BGH NJW-RR 1996, 885, 886 und NJW-RR 1989, 1276, 1277).
  • OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 5 U 69/07

    Teilurteil: Entscheidung über nicht alle gestellten Anträge mit Urteil

    Zwar kann eine Klagerücknahme auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (vgl. BGH NJW-RR 1996, 885; BGH NJW-RR 1989, 1276).
  • AG Köln, 02.09.2010 - 264 C 401/09

    Wegfall der Rechtshängigkeit bei versehentlich nicht weiterverfolgtem und nicht

    Von einer Solchen ist immer nur dann auszugehen, wenn sich aus dem Verhalten der Partei der Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt (BGH NJW-RR 1989, 1276; Zöller-Greger , ZPO, 28. Auflage 2010, § 269 Rn 12).
  • OLG Koblenz, 14.07.2004 - 3 W 413/04

    Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

    Eine Antragsrücknahme ohne ausdrückliche Erklärung kann nur dann bejaht werden, wenn das Verhalten der Partei eindeutig und unzweifelhaft ergibt, dass diese den Willen zur Rücknahme hat (BGH NJW-RR 1989, 1276).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.04.1989 - VI ZR 231/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3009
BGH, 04.04.1989 - VI ZR 231/88 (https://dejure.org/1989,3009)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1989 - VI ZR 231/88 (https://dejure.org/1989,3009)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1989 - VI ZR 231/88 (https://dejure.org/1989,3009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hilfsanschlußrevision - Zurückverweisung - Streitwert - Nichtannahme der Revision

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1276
  • MDR 1989, 806
  • VersR 1989, 647
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