Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.04.1989

Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88   

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https://dejure.org/1989,88
BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88 (https://dejure.org/1989,88)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88 (https://dejure.org/1989,88)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 (https://dejure.org/1989,88)
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Halbseitige Gesichtslähmung

§ 256 ZPO, Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensvorbehalt

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellungsklage - Zukünftiger immaterieller Schaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1367
  • MDR 1990, 42
  • NZV 1989, 432
  • VersR 1989, 1055
  • AnwBl 1990, 42
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …

    Der Senat hat bereits entschieden, dass solche Spätschäden Gegenstand einer Feststellungsklage sein können (vgl. Senat, Urteile vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 - VersR 1989, 1055, 1056; vom 15. Juli 1997 - VI ZR 184/96 - VersR 1997, 1508, 1509; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875).
  • OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12

    Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …

    Insoweit reicht es aus, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH, NJW 2001, 3414; BGH, NJW-RR 1989, 1367;… Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 256 Rdn. 8a).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16

    Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

    Aber auch von einem umfassend zugesprochenen Schmerzensgeld unter Einbeziehung künftig zu erwartender Beeinträchtigungen werden solche Verletzungsfolgen nicht abgegolten, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar, d. h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 6f.; BGH…, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 11, MDR 2001, 764).

    Hierfür genügt es, dass eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 7, juris, mit weiteren Nachweisen).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.1989 - VI ZR 293/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,747
BGH, 11.04.1989 - VI ZR 293/88 (https://dejure.org/1989,747)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1989 - VI ZR 293/88 (https://dejure.org/1989,747)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 (https://dejure.org/1989,747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schmerzensgeld und Widerruf eines ärztlichen Attests aufgrund einer fehlerhaften Diagnose - Entschädigung eines Patienten wegen eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht durch ein Einweisungsattest - Bewertung einer ärztlichen Diagnose mit dem ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ärztliche Diagnose

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2941
  • NJW-RR 1989, 1367 (Ls.)
  • MDR 1989, 981
  • GRUR 1989, 536
  • FamRZ 1989, 831
  • VersR 1989, 628
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Koblenz, 18.03.2016 - 1 U 832/15

    Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen …

    Nach überkommenem Rechtsverständnis haftete der Sachverständige (nur) bei einem schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonst ein absolutes Rechtsgut bei einer leichtfertig unrichtigen, der Sachkunde völlig entbehrenden Begutachtung (vgl. BGH NJW 1989, 2941; OLG Schleswig NJW 1995, 791; OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 31; s. auch BVerfGE 49, 304, 316 ff.).
  • ArbG Cottbus, 08.07.2009 - 7 Ca 1960/08

    Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers wegen Persönlichkeitsverletzung im …

    Der aus Artikel 1 I; 2 I Grundgesetz in Verbindung mit § 253 II BGB folgende Schmerzensgeldanspruch steht hierbei unter der Voraussetzung, dass die Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung, Anlass und Beweggrund des Handelnden Genugtuung durch eine Geldentschädigung erfordert und die Rechtsgutverletzung sich nicht in anderer Weise insbesondere durch Unterlassung oder durch eine Gegendarstellung oder einen Widerruf befriedigend ausgleichen lassen (BGHZ 132 Seite 12 ­ ,,Lohnkiller"; BGHZ 128, Seite 1 ff. ­ ,,Caroline von Monaco"; BGH NJW 1989, 2941; BGH NJW 1985, 1617 ­ ,,Nacktfotos";… vgl. Erfurter Kommentar ­ Preis 4. Auflage 2004, § 619 a BGB Rz. 83).
  • OLG München, 04.02.2010 - 1 U 4650/08

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Klinikleiters auf Schmerzensgeld …

    Ob im Einzelfall eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt, insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussage, von der Nachhaltigkeit und der Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH NJW 1989, 2941).
     
  • BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98

    Widerruf einer Verdachtsdiagnose

    Der Senat hat jedoch offengelassen, ob solches auch gegenüber Äußerungen von Sachverständigen in Gutachten gilt, die diese in gesetzlich geregelten Verfahren erstattet haben (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - NJW 1989, 2941, 2942).

    Das hat der erkennende Senat für die ärztliche Diagnose mehrfach ausgesprochen (vgl. Senatsurteile vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - NJW 1989, 2941, 2942; vom 3. Mai 1988 - VI ZR 276/87 - NJW 1989, 774, 775).

    Mit der leichtfertigen Erstellung eines Gutachtens ist eine solche gemeint, durch die das Gutachten seinen Charakter als Werturteil verliert, weil es, ähnlich wie bei bloßer Vortäuschung der vom Sachverständigen angeblich aufgewendeten speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten, einer auf Sachkunde beruhenden Beurteilung völlig entbehrt (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1989 aaO).

  • BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

    Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …

    Ob eine hinreichende schwer wiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs ab, dabei insbesondere vom Anlass und Beweggrund sowie von dem Grad des Verschuldens des Handelnden (vgl. BGH, VersR 1988, 405 ; BGH, VersR 1989, S. 628 ; BGHZ 128, 1 ).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

    Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …

    Ein solcher Anspruch kommt allerdings nur in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (…Senat aaO.; BGH Urteile vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - NJW 1971, 698; 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - NJW 1985, 1617, 1619;… 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - BGHR BGB § 823 Abs. 1 Persönlichkeitsrecht 6; 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - BGHR aaO. Persönlichkeitsrecht 9).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99

    Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag

    Eine unrichtige medizinische Diagnose kann einen entschädigungspflichtigen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Patienten darstellen, wenn der Arzt leichtfertig gehandelt hat (s. BGH NJW 1989, S. 2941, 2943) [BGH 11.04.1989 - VI ZR 293/88].

    Da es sich bei den sachlich nicht hinreichend belegten Äußerungen des Beklagten (insbesondere: "psychotisches Verhalten mit paranoiden Zuständen") jedenfalls im Schwerpunkt um eine ärztliche Einschätzung (Diagnose) und somit um eine Meinungsäußerung handelt (s. BGH NJW 1989, S. 2941, 2942;… NJW 1999, S. 2736, 2737) [BGH 23.02.1999 - VI ZR 140/98], steht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) die Meinungs- und Berufsfreiheit des Beklagten (Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) gegenüber.

    Ist die unzutreffende Diagnose "leichtfertig" abgegeben worden, so fallt die Abwägung zugunsten des Persönlichkeitsrechts aus und ist von einem rechtswidrigen Eingriff auszugehen (s. BGH NJW 1989, S. 2941, 2943) [BGH 11.04.1989 - VI ZR 293/88].

    Aus dem Schutzauftrag von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hat die Rechtsprechung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hergeleitet, der vor allem dem Zweck der Genugtuung und der Prävention dienen soll (…s. etwa BGHZ 132, S. 13, 27; BGH NJW 1989, S. 2941, 2943 [BGH 11.04.1989 - VI ZR 293/88];… BGH NJW 1995, S. 861, 864 f. [BGH 15.11.1994 - VI ZR 56/94];… NJW 1996, S. 984, 985 [BGH 05.12.1995 - VI ZR 332/94];… Palandt/Thomas, a.a.O., § 823 Rdn. 200;… Münch.Komm.-Schwerdtner, a.a.O., § 12 Rdn. 285 ff.).

    Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens setzt eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - also regelmäßig eine schwerwiegende Beeinträchtigung sowie ein besonderes Maß an Verschulden - voraus; er kommt (als "ultima ratio") auch nur dann zum Zuge, wenn ein unabwendbares Bedürfnis für eine immaterielle Entschädigung besteht und die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts nicht in anderer Weise (z.B. durch Widerruf) befriedigend ausgeglichen werden kann (…s. etwa BGHZ 132, S. 13, 27; BGH NJW 1989, S. 2941, 2943 [BGH 11.04.1989 - VI ZR 293/88];… BGH NJW 1995, S. 861, 864 f. [BGH 15.11.1994 - VI ZR 56/94];… Senat, OLG-NL 1995, S. 73, 74 f.;… OLG-NL 1996, S. 274, 275 f.;… Palandt/Thomas, a.a.O., § 823 Rdn. 200;… Münch. Komm.-Schwerdtner, a.a.O., § 12 Rdn. 294 ff.).

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …

    Der Senat hat bereits entschieden, dass Sachverständigengutachten, ebenso wie Testberichte (…Senatsurteile vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, BGHZ 65, 325 ff., juris Rn. 20 ff.;… vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 16 ff.;… vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, VersR 1989, 521, juris Rn. 11 f.) und ärztliche Diagnosestellungen (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88, VersR 1989, 628) sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten können, und dass es sich bei dem Ergebnis der vorangegangenen Untersuchung in der Regel um ein Werturteil und nicht um die Behauptung einer Tatsache handelt, weil das Ergebnis, mag es auch äußerlich als Tatsachenbehauptung formuliert sein, auf Wertungen beruht (…Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 17).
  • BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs ab, etwa von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussagen, von der Nachhaltigkeit der Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens (vgl. BGH, NJW 1989, S. 2941 ; BGHZ 132, 13 ).
  • BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09

    Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; …

    Die einem Widerruf zugängliche Tatsachenbehauptung liegt in derartigen Fällen in der unwahren konkludenten Behauptung, das Gutachten oder die ärztliche Diagnose sei auf der in Wirklichkeit nicht in Anspruch genommenen fachlichen Grundlage erstellt (BGH, Urteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - NJW 1989, 2941).
  • OLG Köln, 29.08.2012 - 5 U 104/12

    Umfang der Haftung des Sachverständigen

  • VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 08.677

    Anspruch auf Widerruf einer ärztlichen Diagnose (hier verneint); …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2008 - 13 E 1108/08

    Kein Widerruf bei Diagnosen durch den Amtsarzt

  • OLG Dresden, 03.07.2017 - 4 U 806/17

    Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche …

  • LG Köln, 29.10.2009 - 8 O 365/08

    Zur Angreifbarkeit von Äußerungen im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses …

  • FG Köln, 21.02.2001 - 12 K 4716/98

    Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

  • LG Köln, 29.10.2009 - 8 O 141/09

    Zur Angreifbarkeit von Äußerungen im Rahmen des …

  • LG Köln, 29.10.2009 - 8 O 140/09

    Zur Angreifbarkeit von Äußerungen im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 19 A 572/00

    Medizinische Wertung als eine dem Widerruf zugängliche Tatsachenbehauptung

  • KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03

    Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 7 Sa 2/11

    Schmerzensgeld wegen diskreditierender Äußerungen über einen ehemaligen …

  • OLG München, 10.05.1996 - 21 U 4468/95

    Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

  • LG Wuppertal, 14.06.2018 - 9 S 18/18

    Klage auf Unterlassung einer in einem Gerichtsverfahren abgegebenen ehrenrührigen …

  • AG Dortmund, 22.04.2015 - 420 C 10368/14

    Widerrufsbegehren bzgl. einer festgestellten Diagnose; Wertung einer Diagnose als …

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