Rechtsprechung
BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88 |
Halbseitige Gesichtslähmung
§ 256 ZPO, Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensvorbehalt
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststellungsklage - Zukünftiger immaterieller Schaden
Verfahrensgang
- LG Kleve, 13.01.1988 - 2 O 478/83
- OLG Düsseldorf, 14.07.1988 - 14 U 65/88
- BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1367
- MDR 1990, 42
- NZV 1989, 432
- VersR 1989, 1055
- AnwBl 1990, 42
Wird zitiert von ... (115)
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04
Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …
Der Senat hat bereits entschieden, dass solche Spätschäden Gegenstand einer Feststellungsklage sein können (vgl. Senat, Urteile vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 - VersR 1989, 1055, 1056; vom 15. Juli 1997 - VI ZR 184/96 - VersR 1997, 1508, 1509; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875). - OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16
Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem …
Aber auch von einem umfassend zugesprochenen Schmerzensgeld unter Einbeziehung künftig zu erwartender Beeinträchtigungen werden solche Verletzungsfolgen nicht abgegolten, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar, d. h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 6f.; BGH…, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 11, MDR 2001, 764).Hierfür genügt es, dass eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 7, juris, mit weiteren Nachweisen).
- OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
Solche nicht vorhersehbaren Spätschäden können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, die neben die Leistungsklage tritt (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 712, 714 mit Verweis auf BGH, NJW-RR 1989, 1367 = VersR 1989, 1055 [1056]; NJW 1998, 476 = VersR 1997, 1508 [1509]; NJW 2001, 1431 = VersR 2001, 874 [875]).Dem Kläger ist daher grundsätzlich zuzugeben, dass ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein kann, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach bereits für gerechtfertigt erklärt worden ist, aber eine nicht entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88, NJW-RR 1989, 1367 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66 - VersR 1967, 256, 257 m.w.N.).
Die Rechtsprechung stellt insofern "maßvolle Anforderungen" an die Zuerkennung eines solchen Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88).
Insbesondere bei schwereren Unfallverletzungen wird ein Feststellungsanspruch in der Regel nur dann zu verneinen sein, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen; es ist nicht erforderlich, dass der Kläger von dem späteren Schaden eine bestimmte Vorstellung hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459, 460).
Ausreichend ist jedoch, wenn die Klägerin unter Beweisantritt ausführt (Seite 5/6 der Berufungsbegründung = Bl. 355/356 d. A.), dass die Schwere der erlittenen Verletzungen und der Dauerschaden die ernsthafte Gefahr zukünftiger immaterieller Schäden nahelegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88, NJW-RR 1989, 1367).
- OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12
Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …
Insoweit reicht es aus, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH, NJW 2001, 3414; BGH, NJW-RR 1989, 1367;… Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 256 Rdn. 8a). - OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 88/13
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Dies besteht im Hinblick auf die drohende Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche bereits dann, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH NJW 2001, 3414; BGH NJW-RR 1989, 1367;… Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 256 Rdn. 8a). - OLG Hamm, 04.12.2020 - 7 U 36/19
Verkehrssicherungspflicht; Jahrmarkt; Abdeckung; Schacht; Gummimatte; …
Insoweit reicht es aus, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind, vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99 - NJW 2001, 3414; BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88 - NJW-RR 1989, 1367. - OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote; …
b) Nachdem die Parteien vorliegend in der Berufung - nur - noch um die eine hälftige Haftung übersteigende und damit über den Umfang der Einstandspflicht der Beklagten für Zukunftsschäden des Klägers infolge des streitgegenständlichen Unfallereignisses streiten, ist das Feststellungsinteresse gegeben: Angesichts der unstreitigen schweren unfallbedingten (Primär-)Verletzungen des Klägers kann der zukünftige Eintritt von - weiteren - Spätfolgen nicht ausgeschlossen werden (vgl. auch BGH NJW-RR 2007, 601-602 [juris Tz. 13]; 1989, 1367 [juris Tz. 8] und VersR 1967, 256 [juris Tz. 27]). - BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
Geht es nur um die Schadensfrage, sind an die Zuerkennung des Feststellungsanspruchs maßvolle Anforderungen zu stellen; bei schwereren Unfallverletzungen - solche hat die Klägerin infolge des Schadensereignisses erlitten - kann es genügen, daß eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Leiden besteht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 - VersR 1989, 1055 f. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
Sie rechtfertigt das Feststellungsinteresse - auch ohne Bestreiten durch den Beklagten - regelmäßig (vgl. BGH , Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750, beck-online; BGH , Urteil vom 11. Juli 1989, VI ZR 234/88, Rn. 7, juris;… Bacher , in: BeckOK ZPO, § 256 Rn. 20-23, beck-online;… Becker-Eberhard , a.a.O., § 256 Rn. 37;… Greger, a.a.O., § 256 Rn. 8a). - BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - …
Insoweit reicht es aus, wenn die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Ersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (vgl. BGH 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 - VersR 1989, 1055 = NJW-RR 1989, 1367).Das Feststellungsinteresse kann in Fällen dieser Art nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen; es ist nicht erforderlich, dass der Kläger von dem späteren Schaden eine bestimmte Vorstellung hat (BGH 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 - aaO; 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459).
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- KG, 04.05.2006 - 12 U 42/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenes Schmerzensgeld für erstgradige, …
- BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96
Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …
- OLG Hamm, 27.03.2001 - 27 U 151/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Sturz nach …
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89
verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3249/10
Schmerzensgeld: Bemessung bei einer dem Alter des Geschädigten nicht …
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - …
- BGH, 14.12.1995 - IX ZR 242/94
Haftung des Notars für unwirksame Beurkundung eines Erbverzichtsvertrages
- OLG München, 13.09.2013 - 10 U 1919/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Stau heraus unter Überfahren der …
- OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02
Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim …
- OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
- OLG Hamm, 25.02.2014 - 26 U 157/12
Hautkrebs musste operiert werden
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09
Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung …
- OLG Saarbrücken, 06.10.1995 - 3 U 1017/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 411/12
Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallschäden
- OLG Köln, 27.02.2002 - 11 U 116/01
85.000,00 DM Schmerzensgeld nach Verkehrunfall mit erheblichen Dauerschäden
- OLG Koblenz, 10.10.1996 - 5 U 138/95
Hauseingangstür aus bruchsicherem Glas?
- BGH, 30.10.1990 - VI ZR 340/89
Verkehrsrecht - Geschwindigkeit - Straßenbahn - Notbremsung
- OLG Bremen, 13.03.2013 - 1 U 13/12
Die Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht
- LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer …
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01
Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 16/00
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger
- OLG Hamm, 14.03.2014 - 9 U 103/13
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma, Hirnödem und schwerer …
- BGH, 05.06.1990 - VI ZR 359/89
Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung
- KG, 13.04.2000 - 12 U 7999/97
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; …
- OLG München, 24.11.2006 - 10 U 2555/06
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 204/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- LG Dortmund, 26.01.2009 - 12 O 264/06
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer instabilen Fraktur des 3. …
- OLG Hamm, 03.12.2013 - 9 U 69/13
Haftung des Schädigers für die medizinisch nicht indizierte Entfernung eines …
- KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99
Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn
- OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 76/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89
Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der …
- KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine …
- OLG Hamburg, 05.10.1999 - 6 U 262/98
Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes auf Grund eines erzwungenen Tanzes; …
- OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 5 W 639/18
Zulässiger Feststellungsantrag neben beziffertem (Teil-) Leistungsantrag
- OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2811/00
Schmerzensgeld
- OLG Saarbrücken, 22.07.1994 - 3 U 1026/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Stuttgart, 21.01.1993 - 14 U 34/91
Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2343/09
- BSG, 18.09.1991 - 8 RKnU 3/90
Feststellungsinteresse iS. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG
- OLG Stuttgart, 04.02.1993 - 14 U 51/92
Unselbständige Anschlußberufung; Schmerzensgeld; Klageerweiterung; Klageänderung; …
- LG München I, 31.07.2013 - 9 O 25313/11
Busen nach OP zu groß - Operateur muss sehr genau aufklären bei Brustimplantaten
- OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 202/97
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mitverschulden, Tanzfläche, Gaststätte, Pfütze, …
- OLG Hamm, 27.03.2000 - 13 U 192/99
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegen kommenden Fahrzeug beim …
- KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 124/98
Streit um die Haftung für einen Unfall bei einer Triathlonveranstaltung; …
- OLG München, 25.04.2002 - 1 U 5866/99
Grober ärztlicher Diagnosefehler und Fehlbehandlung bei Nichterkennen einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
- OLG Hamm, 10.09.2001 - 13 U 30/00
Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung
- OLG Hamm, 06.03.2001 - 27 U 154/00
Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls …
- OLG Hamm, 03.03.1998 - 27 U 185/97
Haftungsverteilung bei Verletzung des Beifahrers infolge Alkoholisierung des …
- BGH, 18.02.1993 - IX ZR 48/92
Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um einen Feststellungsantrag im …
- OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11
Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2005 - 8 U 33/05
Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen - Aufspaltung …
- OLG Hamm, 30.09.2014 - 9 U 31/14
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem …
- OLG Oldenburg, 15.02.2000 - 5 U 165/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 5/90
Verschulden im Rahmen des § 839 BGB - Amtspflichtverletzung bei einer Schießübung …
- LG Verden, 23.08.2019 - 8 O 264/17
Verkehrsunfall - nicht angeschnallt trotzdem Schmerzensgeld?
- OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 175/99
Feststellungsinteresse bei fehlender Abdichtung gegen drückendes Wasser
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 91/98
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Rodelhanges
- LG Köln, 17.04.2012 - 3 O 467/09
Verordung von Krankengymnastik ohne Röntgenaufnahme trotz Anzeichen einer …
- OLG Koblenz, 12.06.1997 - 5 U 1439/95
Überprüfungspflicht für Schaufensterscheiben
- LG Bonn, 02.05.1994 - 9 O 323/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer HIV-Infizierung des Klägers durch …
- OLG Saarbrücken, 16.03.2004 - 3 U 499/03
Zusammenhang zwischen Grund- und Teilurteil - § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- AG Brilon, 24.09.2003 - 8 C 275/03
Ausgestaltung der Durchsetzung eines im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall dem …
- OLG Stuttgart, 02.02.1999 - 14 U 4/98
Pflichten des eine schwangere Patientin betreuenden Arztes
- OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 22 U 137/98
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Jahrmarktkarussells
- KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
- OLG Koblenz, 23.11.1995 - 11 U 1660/94
Haftung eines Gerüsterstellers für einen Unfall eines Gerüstbenutzers
- OLG Stuttgart, 15.12.1994 - 14 U 37/94
Arzthaftung infolge Nichterhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen …
- OLG Nürnberg, 21.06.1991 - 6 U 3695/90
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Stuttgart, 27.06.2000 - 14 U 8/00
Arzthaftung
- OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 17/99
Haftung eines Busfahrers, der bei Schulbusfahrten 10- bis 14jahrigen Schülern …
- OLG Karlsruhe, 24.03.1998 - U 4/97
Schadensersatzanspruch für Schäden aufgrund eines Explosionsunfalls; Mit einer …
- OLG Stuttgart, 02.09.1993 - 14 U 7/93
Arzthaftung nach Diagnose- und Behandlungsirrtum bei der Behandlung einer …
- OLG Karlsruhe, 28.03.1990 - 1 U 97/89
Haftung eines Ballonfahrers nach dem Luftverkehrsgesetz; Unentgeltliche Mitnahme …
- OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4024/07
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung …
- OLG München, 24.11.1992 - 5 U 2599/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Bamberg, 19.11.1991 - 5 U 154/88
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten …
- OLG Hamburg, 02.03.2000 - 6 U 95/94
Rechtsfolgen der Herausgabe unrichtiger Konnossemente; Begründetheit einer …
- OLG Hamm, 01.07.1999 - 6 U 182/98
Umfang des Schadensersatzes i.R.e. Verkehrsunfalls insbesondere i.R.e. …
- OLG Dresden, 27.06.1996 - 7 U 792/96
Haftungsverteilung bei Verletzung eines ausgestiegenen Insassen eines liegen …
- OLG Frankfurt, 12.01.1994 - 7 U 40/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Dortmund, 05.10.2020 - 1 S 137/20
Zur Haftung des Verwalters wegen verjährter Hausgeldforderungen bei Streit über …
- KG, 27.04.2004 - 5 U 33/03
Zulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellungsinteresse und Vorrang der …
- OLG Hamburg, 05.10.2000 - 6 U 173/98
- OLG Zweibrücken, 18.06.1999 - 1 U 170/98
Anspruch eines Verkehrsunfallopfers auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.11.1995 - 4 Sa 20/94
Erforderliches rechtliches Interesse an der Feststellung einer …
- OLG Oldenburg, 07.11.1995 - 5 U 94/95
Feststellung, Zukunftsschaden, Feststellungsinteresse, Schlüssigkeit, …
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 202/94
Schmerzensgeld
- KG, 06.07.1995 - 12 U 2402/94
- LG Aachen, 23.08.2019 - 7 O 149/16
- LG Ingolstadt, 03.12.2018 - 53 O 2009/17
Kein Schadensersatz in Form des merkantilen Minderwerts für vom …
- LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 2b O 162/07
Zahlungsanspruch eines Versicherten von Schadensersatz aus Amtshaftung wegen …
- OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 U 172/95
Fitneßstudio, Bodenhantel, Ringfinger, Glieder, Verlust, Amputation, Überwachung, …
- OLG Bamberg, 15.12.1992 - 5 U 55/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente bzw. auf …
- OLG München, 08.02.1990 - 24 U 735/89
- OLG Frankfurt, 29.10.1998 - 15 U 5/98
- OLG München, 24.11.1992 - 5 U 9599/91
- LG Freiburg, 24.02.2017 - 14 O 275/16
- AG Siegen, 14.05.2014 - 14 C 2938/13
Rechtsprechung
BGH, 11.04.1989 - VI ZR 293/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schmerzensgeld und Widerruf eines ärztlichen Attests aufgrund einer fehlerhaften Diagnose - Entschädigung eines Patienten wegen eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht durch ein Einweisungsattest - Bewertung einer ärztlichen Diagnose mit dem ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Ärztliche Diagnose
Kurzfassungen/Presse
- buskeismus.de (Auszüge)
Persönlichkeitsrecht (Geldentschädigung)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2941
- NJW-RR 1989, 1367 (Ls.)
- MDR 1989, 981
- GRUR 1989, 536
- FamRZ 1989, 831
- VersR 1989, 628
Wird zitiert von ... (25)
- ArbG Cottbus, 08.07.2009 - 7 Ca 1960/08
Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers wegen Persönlichkeitsverletzung im …
Der aus Artikel 1 I; 2 I Grundgesetz in Verbindung mit § 253 II BGB folgende Schmerzensgeldanspruch steht hierbei unter der Voraussetzung, dass die Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung, Anlass und Beweggrund des Handelnden Genugtuung durch eine Geldentschädigung erfordert und die Rechtsgutverletzung sich nicht in anderer Weise insbesondere durch Unterlassung oder durch eine Gegendarstellung oder einen Widerruf befriedigend ausgleichen lassen (BGHZ 132 Seite 12 ,,Lohnkiller"; BGHZ 128, Seite 1 ff. ,,Caroline von Monaco"; BGH NJW 1989, 2941; BGH NJW 1985, 1617 ,,Nacktfotos";… vgl. Erfurter Kommentar Preis 4. Auflage 2004, § 619 a BGB Rz. 83). - OLG Koblenz, 18.03.2016 - 1 U 832/15
Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen …
Nach überkommenem Rechtsverständnis haftete der Sachverständige (nur) bei einem schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonst ein absolutes Rechtsgut bei einer leichtfertig unrichtigen, der Sachkunde völlig entbehrenden Begutachtung (vgl. BGH NJW 1989, 2941; OLG Schleswig NJW 1995, 791; OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 31; s. auch BVerfGE 49, 304, 316 ff.). - OLG München, 04.02.2010 - 1 U 4650/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Klinikleiters auf Schmerzensgeld …
Ob im Einzelfall eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt, insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussage, von der Nachhaltigkeit und der Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH NJW 1989, 2941).
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
Der Senat hat bereits entschieden, dass Sachverständigengutachten, ebenso wie Testberichte (…Senatsurteile vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, BGHZ 65, 325 ff., juris Rn. 20 ff.;… vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 16 ff.;… vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, VersR 1989, 521, juris Rn. 11 f.) und ärztliche Diagnosestellungen (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88, VersR 1989, 628) sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten können, und dass es sich bei dem Ergebnis der vorangegangenen Untersuchung in der Regel um ein Werturteil und nicht um die Behauptung einer Tatsache handelt, weil das Ergebnis, mag es auch äußerlich als Tatsachenbehauptung formuliert sein, auf Wertungen beruht (…Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 17). - BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Ein solcher Anspruch kommt allerdings nur in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (…Senat aaO.; BGH Urteile vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - NJW 1971, 698; 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - NJW 1985, 1617, 1619;… 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - BGHR BGB § 823 Abs. 1 Persönlichkeitsrecht 6; 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - BGHR aaO. Persönlichkeitsrecht 9). - BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98
Widerruf einer Verdachtsdiagnose
Der Senat hat jedoch offengelassen, ob solches auch gegenüber Äußerungen von Sachverständigen in Gutachten gilt, die diese in gesetzlich geregelten Verfahren erstattet haben (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - NJW 1989, 2941, 2942).Das hat der erkennende Senat für die ärztliche Diagnose mehrfach ausgesprochen (vgl. Senatsurteile vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - NJW 1989, 2941, 2942; vom 3. Mai 1988 - VI ZR 276/87 - NJW 1989, 774, 775).
Mit der leichtfertigen Erstellung eines Gutachtens ist eine solche gemeint, durch die das Gutachten seinen Charakter als Werturteil verliert, weil es, ähnlich wie bei bloßer Vortäuschung der vom Sachverständigen angeblich aufgewendeten speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten, einer auf Sachkunde beruhenden Beurteilung völlig entbehrt (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1989 aaO).
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
Ob eine hinreichende schwer wiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs ab, dabei insbesondere vom Anlass und Beweggrund sowie von dem Grad des Verschuldens des Handelnden (vgl. BGH, VersR 1988, 405 ; BGH, VersR 1989, S. 628 ; BGHZ 128, 1 ). - OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99
Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs ab, etwa von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussagen, von der Nachhaltigkeit der Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens (vgl. BGH, NJW 1989, S. 2941 ; BGHZ 132, 13 ). - BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; …
Die einem Widerruf zugängliche Tatsachenbehauptung liegt in derartigen Fällen in der unwahren konkludenten Behauptung, das Gutachten oder die ärztliche Diagnose sei auf der in Wirklichkeit nicht in Anspruch genommenen fachlichen Grundlage erstellt (BGH, Urteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - NJW 1989, 2941). - OLG Köln, 29.08.2012 - 5 U 104/12
Umfang der Haftung des Sachverständigen
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 08.677
Anspruch auf Widerruf einer ärztlichen Diagnose (hier verneint); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2008 - 13 E 1108/08
Kein Widerruf bei Diagnosen durch den Amtsarzt
- OLG Dresden, 03.07.2017 - 4 U 806/17
Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche …
- LG Köln, 29.10.2009 - 8 O 365/08
Zur Angreifbarkeit von Äußerungen im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses …
- FG Köln, 21.02.2001 - 12 K 4716/98
Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische
- LG Köln, 29.10.2009 - 8 O 141/09
Zur Angreifbarkeit von Äußerungen im Rahmen des …
- LG Köln, 29.10.2009 - 8 O 140/09
Zur Angreifbarkeit von Äußerungen im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 19 A 572/00
Medizinische Wertung als eine dem Widerruf zugängliche Tatsachenbehauptung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 7 Sa 2/11
Schmerzensgeld wegen diskreditierender Äußerungen über einen ehemaligen …
- LG Stuttgart, 19.08.2020 - 21 O 82/19
Kein Unterlassungsanspruch, kein Schmerzensgeld, kein Schadensersatz bei …
- KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03
Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
- OLG München, 10.05.1996 - 21 U 4468/95
Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
- LG Wuppertal, 14.06.2018 - 9 S 18/18
Unterlassung einer in einem Gerichtsverfahren abgegebenen ehrenrührigen …
- AG Dortmund, 22.04.2015 - 420 C 10368/14
Widerrufsbegehren bzgl. einer festgestellten Diagnose; Wertung einer Diagnose als …