Rechtsprechung
BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschränkung des Warenzeichens auf die tatsächlich benutzten konkreten Waren im Löschungsverfahren auf Grund des Benutzungszwangs - Zuordnung zum gleichen Warenbereich aufgrund wirtschaftlicher Interessenlage - Interesse des Zeicheninhabers nicht aussagekräftig für die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4
"Taurus"; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1386
- MDR 1990, 125
- GRUR 1990, 39
- GRUR 1990, 41
- afp 1990, 77
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Zum gleichen Warenbereich gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98
ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des …
In diesem Fall kann eine Beibehaltung des Oberbegriffs unter Beschränkung auf die allein noch zulässigen, durch die Benutzung gedeckten Waren in Betracht kommen (…vgl. zum WZG: BGH, Urt. v. 7.6.1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 = WRP 1978, 813 - TIGRESS; Urt. v. 13.7.1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 - Taurus;… Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 515 = WRP 1994, 621 - Simmenthal).Denn in einem solchen Fall besteht kein Anlaß für die Beibehaltung mehr als eines gegebenenfalls durch Bildung einer Untergruppe einzuschränkenden Oberbegriffs (vgl. zum WZG: BGH GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS; 1990, 39, 40 - Taurus; GRUR 1994, 512, 515 - Simmenthal).
Um zu verhindern, daß entgegen dem Zweck des Benutzungszwangs ein Anreiz geschaffen wird, Warenzeichen nicht nur für Waren anzumelden, für die das Zeichen benutzt werden soll, sondern auch für alle mit diesem Zeichen gleichartigen Waren, sollte die Benutzung des Zeichens für bestimmte Waren nicht als Benutzung für die mit diesen Waren gleichartigen Waren gelten (vgl. BGH GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS; 1990, 39 - Taurus).
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
Zum gleichen Warenbereich gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. [juris Rn. 18] - Taurus;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 61 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13, GRUR 2014, 662 Rn. 12 = WRP 2014, 856 - Probiotik).
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13
Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …
Zum gleichen Warenbereich in diesem Sinne gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus; Urteil vom 21. April 1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 515 = WRP 1994, 621 - Simmenthal;… BGH, GRUR 2013, 833 Rn. 61 - Culinaria/Villa Culinaria). - BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96
"JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichengesetz war anerkannt, daß die Benutzung für eine Spezialware (hier z.B.: "Herrenschuhe") die Marke auch für einen eingetragenen, diese Spezialware erfassenden nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtswirksam erhält und daß auch die Benutzung für eine Spezialware zugleich als Benutzung für eine andere eingetragene Ware anzusehen ist, sofern nur diese letztere Ware derjenigen Ware in einem engen Sinn als gleich zu erachten ist, für die die Marke benutzt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 = WRP 1978, 813 - TIGRESS; Urt. v. 13.7.1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 514 = WRP 1994, 621 - Simmenthal). - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Nach dieser Lösung soll in Anlehnung an die "Taurus"-Entscheidung (BGH GRUR 90, 39, 41 - Taurus) Schutz nur gegenüber solchen Waren und Dienstleistungen begehrt werden können, die nach Auffassung des Verkehrs zum "gleichen" Bereich gehören (BGH GRUR 94, 512, 514 - Simmenthal), wobei für dessen Bestimmung die charakteristische Eigenschaft und Zweckbestimmung der Waren zugrunde gelegt wird.Um zu verhindern, dass entgegen dem Zweck des Benutzungszwangs ein Anreiz geschaffen wird, Warenzeichen nicht nur für Waren anzumelden, für die das Zeichen benutzt werden soll, sondern auch für alle mit diesem Zeichen gleichartigen Waren, sollte nach dieser Rechtsprechung die Benutzung für bestimmte Waren nicht als Benutzung für die mit diesen Waren gleichartigen Waren gelten (BGH GRUR 78, 647, 648 - TIGRESS; BGH GRUR 90, 39 - Taurus).
(1) Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der etwa noch unter der Geltung des WZG eine Warengleichartigkeit zwischen Radio- und Kassettenabspielgeräten einerseits und Plattenspielern sowie Zubehörartikeln andererseits verneint und auch eine Verknüpfung über den gemeinsamen Oberbegriff "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton" als zu weitgehend abgelehnt hatte (BGH GRUR 90, 39, 41 - Taurus).
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05
Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
In diesem Fall kann eine Beibehaltung des Oberbegriffs unter Beschränkung auf die allein noch zulässigen, durch die Benutzung gedeckten Waren in Betracht kommen (vgl. zum WZG: BGH GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS; BGH GRUR 1990, 39, 40 - Taurus; BGH GRUR 1994, 512, 515- Simmenthal; zum MarkenG BGH GRUR 2002, 59, 62 - ISCO und BGH GRUR 2009, 60, 62 f. - LOTTOCARD).Für den Fall, dass die Waren, für die die Marke benutzt worden ist, schwerpunktmäßig bereits unter einen von mehreren Oberbegriffen fallen, besteht kein Anlass für die Aufrechterhaltung der weiteren Oberbegriffe (vgl. zum WZG: BGH GRUR 1978, 647, 648 - - TIGRESS; BGH GRUR 1990, 39, 40 - Taurus; BGH GRUR 1994, 512, 515 - Simmenthal; zum MarkenG BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO).
Um zu verhindern, dass entgegen dem Zweck des Benutzungszwangs ein Anreiz geschaffen wird, Warenzeichen nicht nur für Waren anzumelden, für die das Zeichen benutzt werden soll, sondern auch für alle mit diesem Zeichen gleichartigen Waren, sollte die Benutzung des Zeichens für bestimmte Waren nicht als Benutzung für die mit diesen Waren gleichartigen Waren gelten (BGH GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS; BGH GRUR 1990, 39 - Taurus).
- BGH, 21.04.1994 - I ZR 291/91
"Simmenthal"; Zumutbarkeit der anderweitigen Benutzung eines Warenzeichens
Ist die Benutzung einer Marke innerhalb der gesetzlichen Fünf-Jahres-Frist unzumutbar i. S. des § 11 I Nr. 4 Halbs. 2 WZG, so wirkt sich dies - gleichermaßen wie bei rechterhaltenden Benutzungshandlungen - rechtserhaltend nicht nur zugunsten der konkreten Ware aus, für die die Benutzung nicht zumutbar ist, sondern auch zugunsten aller anderen Waren des Warenverzeichnisses, die mit der konkret in Frage stehenden Ware "gleich" i. S. der in der Rechtsprechung des Senats hierzu entwickelten Grundsätze sind (vgl. BGH, LM § 11 WZG Nr. 20 = GRUR 1978, 647 = TIGRESS; BGH, NJW-RR 1989, 1386 = LM § 11 WZG Nr. 36 = GRUR 1990, 39 - Taurus).Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, nötigt der Zweck der Regelung des sogenannten Benutzungszwangs nicht dazu, ein Warenzeichen im Löschungsverfahren auf die tatsächlich benutzten konkreten Waren zu beschränken, sondern erlaubt es, im Warenverzeichnis über letztere hinaus auch solche Waren zu belassen, die nach der Auffassung des Verkehrs gemeinhin als "gleiche" Waren angesehen werden (BGH, Urt. v. 13.7.1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 - Taurus;… vgl. auch schon BGH, Urt. v. 7.6. 1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS).
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
Im Anwendungsbereich von § 26 MarkenG sind nämlich nur solche Waren als "gleich" anzusehen, die sich in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen ähnlich sind (BGH GRUR 1990, 39 (40 f.) - Taurus;… EuG GRUR Int. 2007, 593 (Nr. 23, 24) - RESPICUR;… EuG GRUR Int. 2005, 914 (Nr. 45) - ALADIN;… EuG GRUR Int .2007, 416 (Nr. 27) - GALZIN;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 26 Rd. 162). - OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 76/09
Anforderungen an die geltungserhaltende Nutzung einer Marke; Rechtfolgen der …
Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigten es, im Warenverzeichnis über die benutzte konkrete Ware hinaus auch die Waren zu belassen, die nach Auffassung des Verkehrs gemeinhin als zum gleichen Warenbereich gehörend angesehen werden (BGH, GRUR 1978, 647 [648] = WRP 1978, 813 - Tigress; GRUR 1990, 39 [40] - Taurus; GRUR 2002, 59 [62] = WRP 2001, 1211 - Isco;… GRUR 2009, 60 = WRP 2008, 1544 [Rn. 32] - Lottocard;… vgl. Fezer, a.a.O., Rn. 131 ff.;… Ströbele / Hacker, a.a.O., Rn. 165 ff.;… HK-MarkenR / Bous, a.a.O., Rn. 83 ff.).Maßgeblich für die Zuordnung zum gleichen Warenbereich ist es, ob aus Sicht des Verkehrs die Eigenschaften und die Zweckbestimmung der Produkte in weitem Umfang übereinstimmen (BGH, GRUR 1990, 39 [41] - Taurus;… vgl. auch EuG, GRUR Int 2007, 593 [Rn. 29] - Respicur zu einem Widerspruchsverfahren nach der GMV).
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09
Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19
Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
- OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Markenrecht: Löschungsanspruch bei Benutzung einer Registermarke für einen Teil …
- OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen; …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10
- BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96
Verwechslungsgefahr bei Markenserie mit kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
- BPatG, 06.08.2018 - 28 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/09
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 85/99
- BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 42/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
- BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
- BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- BPatG, 18.01.2001 - 25 W (pat) 87/00
- LG Düsseldorf, 08.03.2017 - 2a O 311/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Flasche mit …
- BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 114/06
- BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 160/03
- BPatG, 16.09.2004 - 25 W (pat) 147/03
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 299/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
- BPatG, 10.01.2002 - 25 W (pat) 90/00
- BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00
- BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
- BPatG, 14.12.2000 - 25 W (pat) 117/00
- BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 97/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 67/00
- BPatG, 20.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 206/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 201/99
- BPatG, 24.02.2000 - 25 W (pat) 25/99
- BPatG, 24.02.2000 - 25 W (pat) 23/99
- BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06
- BPatG, 19.01.2005 - 28 W (pat) 397/03
- BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
- BPatG, 20.03.2001 - 33 W (pat) 132/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 108/00
- BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 212/99
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 104/99
- BPatG, 15.06.2000 - 25 W (pat) 210/99
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 165/99
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 74/04
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 69/00
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 60/00
- BPatG, 11.10.2006 - 26 W (pat) 144/04
- BPatG, 01.02.2000 - 24 W (pat) 128/99
Rechtsprechung
BGH, 08.06.1989 - I ZR 178/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bejahung der Befugnis der Verbraucherverbände zur klageweisen Geltendmachung des Anspruchs aus § 1 UWG - Unterlassung von telefonischer Werbung beim Endverbraucher durch einen Gewerbetreibenden - Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher unabhängig der Größe ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen nur bei vorherigem Einverständnis ("Telefonwerbung II")
- rechtsportal.de
UWG § 1
"Telefonwerbung II"; Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen - rechtsportal.de
UWG § 1
"Telefonwerbung II"; Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Telefonwerbung 2 -
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2820
- NJW-RR 1989, 1386 (Ls.)
- ZIP 1989, 1285
- ZIP 1989, 1286
- MDR 1990, 23
- GRUR 1989, 753
- BB 1989, 1777
- DB 1989, 2221
- afp 1989, 800
- afp 1990, 77
Wird zitiert von ... (40)
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Aus der tatsächlichen Verbreitung eines bestimmten Verhaltens in Verbindung mit dem Fehlen eines vorsorglichen Widerspruchs allein kann die konkludente Einwilligung des davon nachteilig Betroffenen nicht geschlossen werden (vgl. die Rechtsprechung zu der Problematik einer konkludenten Einwilligung in eine Telefonwerbung BGH, NJW 1989, S. 2820;… JZ 1990, S. 251;… OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 753). - BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Das beanstandete Verhalten der Beklagten berührt wesentliche Belange der Verbraucher i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II;… Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III). - BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung
Die Klägerin ist als rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG befugt, den auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruch geltend zu machen, da unerbetene Telefonwerbung in erheblichem Maße die persönlichen Belange des privaten Endverbrauchers beeinträchtigt und damit wesentliche Belange der Verbraucher berührt (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II;… Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III).
- BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05
BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
(1) Anders als die Revision meint, kann die weite Auslegung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden für Unterlassungsklagen nach dem UWG oder UKlaG (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 und vom 8. November 1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281;… Hefermehl/Baumbach, Wettbewerbsrecht 22. Aufl. § 13 UWG Rdn. 41, 43;… Meckel, in: Heidelberger Kommentar zum Wettbewerbsrecht § 13 UWG Rdn. 37 ff.;… Erdmann, in: Jacobs/Lindacher/Teplitzky, UWG-Großkommentar § 13 Rdn. 102;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 8. Aufl. 13. Kap. Rdn. 31b zu § 13 UWG a.F.;… Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht § 8 UWG Rdn. 218;… Bergmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG § 8 Rdn. 299;… Walker, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Anwaltkommentar Schuldrecht § 2 UKlaG Rdn. 6) nicht auf Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG übertragen werden. - BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87 - NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91 - NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92 - VersR 1995, 1095) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat. - BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Telefon-Werbung
Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91, NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92, NJW-RR 1995, 613 f.) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat. - BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
Bei der Beurteilung, ob diese materiell-rechtliche Voraussetzung vorliegt, ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift auf die beanstandete Handlung als solche abzustellen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753 f. = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II;… Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III;… Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz).Die gesetzliche Fassung bringt vielmehr nur zum Ausdruck, daß es auf den Nachweis eines Schadenseintritts nicht ankommt (vgl. BGH GRUR 1989, 753 f. - Telefonwerbung II;… Köhler/Piper aaO § 13 Rdn. 35).
- BGH, 24.01.1991 - I ZR 133/89
Telefonwerbung IV - Telefon-Werbung
a) Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt es gegen die guten Sitten des Wettbewerbs, unaufgefordert Inhaber von Fernsprechanschlüssen, zu denen bisher keine Beziehungen bestanden haben, in ihrem privaten Bereich anzurufen, um Geschäftsabschlüsse anzubahnen, vorzubereiten oder sonstige Leistungen anzubieten (vgl. BGHZ 54, 188, 190 - Telefonwerbung I; BGH, Urt, v. 8.6.1989 - I ZR 168/87, GRUR 1989, 753, 754 = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II;… Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III). - BGH, 08.11.1989 - I ZR 55/88
"Telefonwerbung III"; Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen
Zweck der Regelung ist es, Verbraucherverbänden die Möglichkeit zu geben, gegen Wettbewerbshandlungen vorzugehen, die eine Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher befürchten lassen (BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, ZIP 1989, 1285 f. - Telefonwerbung II).Ein Verhalten im Wettbewerb verstößt nicht allein dann gegen die guten wettbewerblichen Sitten, wenn es dem Anstandsgefühl der redlichen und verständigen Mitbewerber des betreffenden Gewerbezweigs widerspricht, sondern auch dann, wenn die Werbemaßnahme von der Allgemeinheit, die Verbraucher eingeschlossen, mißbilligt und für untragbar angesehen wird; denn § 1 UWG soll nicht nur die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb schützen, sondern auch die Allgemeinheit vor Auswüchsen des Wettbewerbs bewahren (BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Anzeigenblatt; BGHZ 54, 188, 190 - Telefonwerbung I; BGHZ 59, 317, 322 [BGH 06.10.1972 - I ZR 54/71] - Telex-Werbung; BGHZ 103, 203, 206 - Btx-Werbung; BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, ZIP 1989, 1285, 1286 - Telefonwerbung II).
Dabei steht der Schutz der Individualsphäre im Vordergrund gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben einzelner (…BGH, Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315 - Werbewagen; BGHZ 54, 188, 190 - Telefonwerbung I; BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, ZIP 1989, 1285, 1286 - Telefonwerbung II).
Bestehende geschäftliche Beziehungen zum privaten Endverbraucher rechtfertigen, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 8. Juni 1989 (ZIP 1989, 1285, 1286) ausgeführt hat, eine andere Beurteilung entgegen der Ansicht der Revision nicht.
Ein Eindringen in den verfassungsrechtlich geschützten privaten Bereich des Endverbrauchers durch einen telefonischen Anruf zu Werbezwecken ist vielmehr nur dann zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat (BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, ZIP 1989, 1285, 1286 - Telefonwerbung II).
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88
Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …
(gamma)) In dem hier zunächst erörterten Fall einer unerbetenen telefonischen Anfrage des Gewerbetreibenden kommt hinzu, daß der Bundesgerichtshof ein derartiges Verhalten für wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG hält (dazu BGHZ 54, 188 und BGH Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87 = WM 1989, 1396) Eine durch wettbewerbswidrige Kontaktaufnahme herbeigeführte Bestellung ist in aller Regel nicht geeignet, die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG herbeizuführen, ohne daß allerdings nach Auffassung des Senats der Wettbewerbsverstoß das entscheidende und unabdingbare Kriterium wäre, das die Unbeachtlichkeit einer Bestellung zur Folge hat (insofern wohl anders Löwe BB 1986, 821, 826 f.;… Gilles aaO 1142). - OLG Stuttgart, 26.08.2008 - 6 W 55/08
Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 30.04.1992 - I ZR 287/90
Briefkastenwerbung - Briefkastenwerbung
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00
"Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91
Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01
Preisangaben bei Flugreisen
- BGH, 05.12.1991 - I ZR 53/90
Postwurfsendung - Briefkastenwerbung
- OLG Köln, 04.12.1992 - 6 U 32/92
Telefonwerbung
- OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06
Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei …
- LG Bonn, 31.01.2008 - 14 O 140/07
Unterlassung des Anrufens von Verbrauchern im Falle des Fehlens ihrer vorherigen …
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00
Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- LG Traunstein, 18.12.1997 - 2 HKO 3755/97
E-Mail-Werbung
- LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09
Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für …
- LG Düsseldorf, 27.03.2002 - 12 O 48/02
Sachfremde Keywords
- OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97
Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Anrufen im geschäftlichen Bereich; …
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 14/07
"Tarif mit erhöhter Grundgebühr" - Telefonwerbung bei bestehender …
- LG Traunstein, 14.10.1997 - 2 HKO 3755/97
Wettbewerbswidriges Verhalten durch unverlangtes Versenden von Werbematerial an …
- OLG Hamm, 17.05.1990 - 4 U 22/90
Werbung per Telefax - erlaubt?
- SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
- LG Hamburg, 17.02.2004 - 312 O 645/02
Einwilligung in E-Mail-Werbung verfällt nach 10 Jahren der Nichtbenutzung
- OLG Koblenz, 20.12.1990 - 6 U 1859/88
Wettbewerbswidrigkeit der Nachbearbeitung gekündigter Abonnementsverträge
- OLG Köln, 05.03.1999 - 6 U 61/98
Flugpreiswerbung
- OLG Köln, 02.08.1996 - 6 U 25/96
- OLG Stuttgart, 25.05.1990 - 2 U 245/89
Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten Anrufs einer Partnervermittlung und …
- OLG Hamm, 26.04.1990 - 4 U 34/90
Telefaxwerbung; Telefaxwerbung gegenüber gewerblichen Unternehmen ; …
- LG Frankfurt/Oder, 05.12.1996 - 15 S 286/96
Zahlung von Inseratskosten für die Werbung im Bildschirmtext der Telekom; …
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 81/19
- LG Münster, 12.12.2006 - 25 O 171/06