Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89   

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https://dejure.org/1989,1176
BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89 (https://dejure.org/1989,1176)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.1989 - 1 BvR 674/89 (https://dejure.org/1989,1176)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 (https://dejure.org/1989,1176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlagepflicht - Abweichen - BGH - Rechtsprechung - Eigenbedarf - Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3007
  • NJW-RR 1989, 1419 (Ls.)
  • MDR 1989, 1074
  • WM 1990, 152
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 -, NJW 1989, S. 3007 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, juris, Rn. 9 f.).
  • AG Köln, 18.02.2010 - 209 C 473/09

    Anforderungen an die hinreichende Darlegung der Kündigungsvoraussetzungen des §

    Über den bloßen Eigennutzungswunsch des Vermieters hinaus müssen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Entscheidung des Vermieters zur Eigennutzung oder Nutzung durch einen Angehörigen vorhanden sein (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, ZMR 1989, S. 408 ).
  • BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1185/01

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Verurteilung zum Schadensersatz

    Über den bloßen Eigennutzungswunsch des Vermieters hinaus müssen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Entscheidung des Vermieters zur Eigennutzung oder Nutzung durch einen Angehörigen vorhanden sein (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, ZMR 1989, S. 408 [409]).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.1989 - 2 BvR 1205/88   

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https://dejure.org/1989,2899
BVerfG, 20.07.1989 - 2 BvR 1205/88 (https://dejure.org/1989,2899)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.1989 - 2 BvR 1205/88 (https://dejure.org/1989,2899)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 1989 - 2 BvR 1205/88 (https://dejure.org/1989,2899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3008
  • NJW-RR 1989, 1419 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.04.1988 - 9 U 114/87   

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https://dejure.org/1988,2786
OLG Celle, 13.04.1988 - 9 U 114/87 (https://dejure.org/1988,2786)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.04.1988 - 9 U 114/87 (https://dejure.org/1988,2786)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. April 1988 - 9 U 114/87 (https://dejure.org/1988,2786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1542 RVO; § 10 Abs. 1 Nds. StrG; § 52 Abs. 1 c Nds. StrG; § 839 BGB; Art. 34 GG
    Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Nichträumung eines gefrorenen öffentlichen Parkplatzes; Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Nichträumung eines gefrorenen öffentlichen Parkplatzes; Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1419
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

    Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

    Gerade dann, wenn der Benutzer des Weges erkant hat, dass die Fläche weder von Eis und Schnee geräumt noch mit abstumpfenden Mitteln bestreut ist, besteht für ihn Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2004, 312 - 314; OLG München, VersR 2003, 518; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 63 - 64; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 260 - 262; OLG Celle, NJW-RR 1989, 1419).
  • OLG Hamm, 22.03.2004 - 13 U 198/03

    Möglicher Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Allerdings ergibt sich dies nicht aus der in der Berufungsschrift zitierten Entscheidung des OLG Celle (NJW-RR 1989, 1419 f), in der nur der Fall behandelt wird, dass jemand über einen Parkplatz geht, der dort gar kein Fahrzeug stehen hat bzw. zum Betreten des Parkplatzes nicht befugt ist.
  • OLG Frankfurt, 04.05.1994 - 7 U 133/92

    Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern

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  • OLG Jena, 06.06.2008 - 4 U 339/07

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Thüringen bei winterlichen

    Gerade dann, wenn der Benutzer des Weges erkannt hat, dass die Fläche weder von Schnee und Eis geräumt noch mit abstumpfenden Mitteln bestreut ist, besteht für ihn Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht (OLG Frankfurt/Main NJW-RR 2004, 312 - 314; OLG München VersR 2003, 518 ; OLG Düsseldorf VersR 2000, 63 - 64; OLG Stuttgart OLGR 2000, 260 - 262; OLG Celle NJW-RR 1989, 1419 ).
  • OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

    Streupflicht als Amtspflicht

    Nach absolut herrschender Meinung besteht auf Parkplätzen nämlich schon dann keine Winterwartungspflicht, wenn der sie benutzende Kraftfahrer von seinem Fahrzeugaus mit wenigen Schritten bzw. auf wenigen Metern den entweder bestreuten Bürgersteig oder andere sichere, auch nicht abgegrenzte Straßenoder Wegeteile - hier also den vor den Schaufenstern der Volksbank entlang führenden Streifen - erreichen kann, abgesehen davon, daß auf vereinzelten Eisflächen eines Parkplatzes ohnedies keine Streupflicht besteht (BGH VersR 1982, 299; 1985, 189; OLG Celle NJW-RR 1989, 1419; OLG Karlsruhe VersR 1989, 45; OLG Köln VersR 1983, 162; Jagusch-Hentschel, a.a.O. Rn. 64; Bergmann-Schumacher, Kommunalhaftung 2. Aufl., Anm. 376 ff.; Kodal-Bauer, Straßenrecht 5. Aufl. 1995, Kap. 41, Rn. 10 f. und Kap. 24, Rn. 58 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.03.1989 - 1 U 81/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,5856
OLG Frankfurt, 30.03.1989 - 1 U 81/88 (https://dejure.org/1989,5856)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.03.1989 - 1 U 81/88 (https://dejure.org/1989,5856)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. März 1989 - 1 U 81/88 (https://dejure.org/1989,5856)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2824
  • NJW-RR 1989, 1419 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 1200 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.04.1989 - 9 U 114/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,5978
OLG Celle, 13.04.1989 - 9 U 114/87 (https://dejure.org/1989,5978)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.04.1989 - 9 U 114/87 (https://dejure.org/1989,5978)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. April 1989 - 9 U 114/87 (https://dejure.org/1989,5978)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1419
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 30.06.1989 - 11 S 418/88   

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https://dejure.org/1989,8797
LG Hamburg, 30.06.1989 - 11 S 418/88 (https://dejure.org/1989,8797)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30.06.1989 - 11 S 418/88 (https://dejure.org/1989,8797)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juni 1989 - 11 S 418/88 (https://dejure.org/1989,8797)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Schutzvorschriften über Wohnraummiete trotz gewerblicher Nutzung durch den Mieter; Erheblicher Nachteil der Bebeihaltung einer Großraummiete trotz Wahrscheinlichkeit einer Möglichkeit zur langfristigen Vermietung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2699
  • NJW-RR 1989, 1419 (Ls.)
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