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   KG, 12.09.1988 - 24 W 5887/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,5590
KG, 12.09.1988 - 24 W 5887/87 (https://dejure.org/1988,5590)
KG, Entscheidung vom 12.09.1988 - 24 W 5887/87 (https://dejure.org/1988,5590)
KG, Entscheidung vom 12. September 1988 - 24 W 5887/87 (https://dejure.org/1988,5590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwalter kann sich nicht selber entlasten, auch nicht in Vertretung der ihm übertragenen Stimmrechte einzelner Wohnungseigentümer; §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 5, 25 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum; Verwalterentlastung; Stimmrecht; Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 144
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

    Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

    Die umstrittene Frage, ob der von einem Stimmverbot nach § 25 Abs. 5 WEG betroffene Wohnungseigentümer bei der Abstimmung auch von der Vertretung anderer Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist (so etwa BayObLG, ZfIR 2002, 296, 298; KG, NJW-RR 1989, 144; OLG Zweibrücken, NZM 1998, 671; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 285; NJW-RR 2001, 1668; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 25 Rdn. 121; Weitnauer/Lüke, aaO, § 25 Rdn. 19; Staudinger/Bub, aaO, § 25 WEG Rdn. 282 f; gegen ein Stimmverbot als Vertreter: MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 25 WEG Rdn. 32; Bärmann/Seuß, aaO, Teil B Rdn. 189; F. Schmidt, WE 1989, 2, 3; gegen ein Stimmverbot bei gebundener Vollmacht: Kahlen, WEG, § 25 WEG Rdn. 121 - 128; Drabek, in: Deckert, Die Eigentumswohnung [Stand: Dezember 2001], Gruppe 5, Rdn. 153), bedarf daher keiner Entscheidung.
  • OLG Hamm, 20.07.2006 - 15 W 142/05

    Zur Stellung des Wohnungseigentümerverwalters als Stellvertreter

    Denn die Interessenkollision, die durch die Vorschrift des § 25 Abs. 5 WEG vermieden werden soll, besteht auch dann, wenn der Verwalter nicht selbst Wohnungseigentümer ist, sondern als Vertreter anderer Wohnungseigentümer handelt (BayObLG NJW-RR 1987, 595; NZM 1998, 668; KG NJW-RR 1989, 144; OLG Düsseldorf NZM 1999, 285; NJW-RR 2001, 1668; OLG Zweibrücken WE 1991, 357; FGPrax 2002, 109).
  • LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07

    Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in

    Wer vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, kann auch nicht in Vollmacht anderer Wohnungseigentümer abstimmen (KG, WuM 1989, 102; BayObLG WE 1991, 226, 227).
  • AG Weimar, 01.03.2013 - 5 C 839/11

    Beschlussfähigkeit muss nicht für jeden Beschluss gegeben sein (hier:

    Der Hausverwalter ist gemäß § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung über seine Entlastung als Bevollmächtigter anderer Wohnungseigentümer ausgeschlossen (vgl. KG NJW-RR 1989, 144; OLG Zweibrücken ZMR 1992, 206; OLG Düsseldorf WUM 1999, 59; OLG Köln NZM 2007, 334).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Hausverwalter gemäß § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung über seine Entlastung als Bevollmächtigter anderer Wohnungseigentümer ausgeschlossen (vgl. KG NJW-RR 1989, 144; OLG Zweibrücken ZMR 1992, 206; OLG Düsseldorf WUM 1999, 59; OLG Köln NZM 2007, 334).

  • OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98

    Wohnungseigentum

    Zum anderen trägt sie dem allgemeinen Grundsatz Rechnung, daß kein Betroffener gleichsam als Richter in eigener Sache tätig werden soll, weil er dadurch Gefahr liefe, sich bei der Beschlußfassung von seinen privaten Sonderinteressen leiten zu lassen und die mitgliedschaftlichen Interessen nicht zu berücksichtigen (vgl. KG NJW-RR 1989, 144; Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 25 Rdn. 99; zum GmbH-Recht auch BGH NJW 1976, 713, 714; Scholz/Karsten Schmidt a.a.O. § 47 Rdn. 100, 102, jeweils m.w.N.).
  • KG, 30.11.1992 - 24 W 1188/92

    Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses

    Zwar trifft es zu, daß im Regelfall die Entlastung eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung enthält, die wie ein negatives Schuldanerkenntnis wirkt (BGHZ 24, 47, 54; Senatsbeschlüsse vom 22.4.92 - 24 W 2468/92 - und vom 12.9.88 - 24 W 5887/87 - in NJW-RR 1989, 144 = WuM 1989, 102; von Feldmann in Münchner Kommentar 2. Aufl., Rdnr. 10; Heinrichs in Palandt, 51. Aufl., Rdnr. 11 je zu § 397 BGB ).
  • KG, 25.02.1998 - 24 W 8414/97

    Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung der Entlastung für den Verwalter, nicht aber

    Denn die Verwalterentlastung enthält ein negatives Schuldanerkenntnis in der Weise, daß Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer insoweit ausgeschlossen sind, als sie Geschäftsvorgänge betreffen, die aus der Abrechnung erkannt worden sind oder doch bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar waren; der Verwalter ist außerdem nach der ihm erteilten Entlastung in aller Regel nicht mehr verpflichtet, Auskunft über die von ihm geführten Geschäfte zu erteilen (Senat NJW-RR 1989, 144 = WM 1989, 102 = WE 1989, 134).
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