Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1314
BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87 (https://dejure.org/1989,1314)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1989 - I ZR 158/87 (https://dejure.org/1989,1314)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1989 - I ZR 158/87 (https://dejure.org/1989,1314)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1314) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebung eines besonderen Entgelts neben dem Mitgliedsbeitrag durch Lohnsteuerhilfevereine - Unzulässigkeit der Abrechnung der Lohnsteuervereine für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen nach Maßgabe einer Gebührenordnung - Verbot für Lohnsteuerhilfevereine ein an eine Beratungsleistung gekoppelten Mitgliedsbeitrag zu erheben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 14 StBerG
    Steuerberatung; wettbewerbswidrige Beitragserhebung durch Lohnsteuerhilfeverein

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1515
  • MDR 1990, 135
  • GRUR 1989, 838
  • BB 1989, 2067
  • DB 1989, 2168
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • KG, 23.11.2007 - 5 U 155/06

    Wettbewerbsrecht: Stundung von Mitgliedsbeiträgen durch Lohnsteuerhilfeverein;

    Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass in dieser Regelung auch eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu sehen ist, da ihr zu entnehmen ist, dass Lohnsteuervereine - in Abgrenzung zu Steuerberatern - ihre tatsächliche Beitragspraxis an dieser Vorgabe auszurichten haben (vgl. BGH WM 1989, 1698, 1699).

    Auf diese Weise soll nur sichergestellt werden, dass der Lohnsteuerhilfeverein als Selbsthilfeeinrichtung nach dem Kostendeckungsprinzip arbeitet und dementsprechend lediglich pauschal Beiträge zur Abdeckung der mit der Tätigkeit des Vereins zwangsläufig verbundenen Kosten erhebt (BGH WM 1989, 1698, 1700; Goez in: Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid; StBerG, 2. Aufl., § 14, Rn 39, 41).

    In Satz 1 seiner Nr. 2 legt der Erlass in Anlehnung an die Entscheidung des BGH (WM 1989, 1698) fest, dass eine Erhebung des Mitgliedsbeitrages in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Beratungsleistung unzulässig ist, weil der Mitgliedsbeitrag nicht als verdecktes Leistungsentgelt erscheinen soll.

    Wirtschaftlich betrachtet ist es überdies durchaus zutreffend, den Mitgliedsbeitrag als ein pauschaliertes Leistungsentgelt für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen zu anzusehen (so ausdrücklich BGH WM 1989, 1698, 1700, sowie der Kläger auf Seite 3 der Klageschrift).

    Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich letztlich auch dem Urteil des BGH (WM 1989, 1698) an keiner Stelle Weitergehendes entnehmen.

    Das Urteil enthält nur die auf den dort entschiedenen Fall bezogene Feststellung, dass die Praxis des dortigen Beklagten, Mitgliedsbeiträge in der Regel nur einzufordern, wenn ein Mitglied Beratungsleistungen in Anspruch genommen hat und die Höhe des Beitrages auf der Grundlage des bei dieser Gelegenheit ermittelten Einkommens des Mitglieds zu berechnen, nicht als zulässige Stundung des Mitgliedsbeitrags angesehen werden kann (vgl. BGH WM 1989, 1698, 1700).

    Der Senat hält aus den in seiner Verfügung vom 28. September 2007 dargestellten Gründen an seiner Auffassung fest, dass sich aus der Entscheidung des BGH (WM 1989, 1698) sowie aus Nr. 2 des Gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. Mai 1990 an die Oberfinanzdirektionen ihrer Geschäftsbereiche nicht entnehmen lässt, dass eine Stundung der Beiträge nur im Einzelfall zulässig ist.

  • BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96

    Beitragserhebung durch Lohnsteuerhilfeverein

    Die Lohnsteuerhilfevereine dürfen demnach ihre an die Mitglieder zu erbringenden Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen i. S. des § 4 Nr. 11 StBerG nicht leistungsbezogen nach Maßgabe einer Gebührenordnung abrechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, Betriebs-Berater - BB - 1989, 2067, 2068, m. w. N.).

    Zur Finanzierung der Beratungsleistungen dienen vielmehr allein die Mitgliedsbeiträge, die wirtschaftlich und auch steuerrechtlich als pauschaliertes Leistungsentgelt für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen anzusehen sind (BGH in BB 1989, 2067, 2068; Gehre, a. a. O., § 14 Rdnr. 6; Goez in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, Steuerberatungsgesetz, § 14 Rdnr. 40, m. w. N.).

    Dagegen wird eine Staffelung des Beitrags nach dem Arbeitslohn bzw. Einkommen, das erst anläßlich einer konkreten Beratungsleistung ermittelt wird, als unzulässig betrachtet, weil sie im Ergebnis eine Abrechnung der Leistungen nach Maßgabe eines Geschäftswerts bzw. einer Gebührenordnung darstellt, die dem Lohnsteuerhilfeverein nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG untersagt ist (so Gehre, a. a. O., § 14 Rdnr. 6; BGH in BB 1989, 2067, 2068).

    Diese unzulässige Koppelung des erhöhten Mitgliedsbeitrags an die konkrete Beratungsleistung des Vereins läßt den über den Normalbeitrag, der unabhängig von der Inanspruchnahme von Hilfeleistungen durch den Verein zu entrichten ist, hinausgehenden Betrag als verdecktes Leistungsentgelt erscheinen (vgl. BGH in BB 1989, 2067, 2068).

    Denn das sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG ergebende Verbot einer entgeltlichen konkreten gewerblichen Beratungsleistung durch Lohnsteuerhilfevereine in Konkurrenz zu den steuerberatenden Berufen dient dem Schutz der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BGH in BB 1989, 2067, 2068, 2069, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • BFH, 26.10.2010 - VII R 23/09

    Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines

    Das Landesamt beruft sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87 (Betriebs-Berater --BB-- 1989, 2067, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 339) und meint, in der Zusammenrechnung zweier Jahresseinnahmen komme eine Koppelung von Beitrag und Leistung zum Ausdruck.

    Die von dem Landesamt für seinen Rechtsstandpunkt in Anspruch genommene Entscheidung des BGH in BB 1989, 2067, HFR 1990, 339 steht diesen rechtlichen Bewertungen nicht entgegen.

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 4 K 225/96

    Zulässigkeit der Erhebung eines besonderen Entgelts für Hilfeleistung in

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98

    Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins

    Lohnsteuerhilfevereine dürfen zwar ihre an die Mitglieder zu erbringenden Dienstleistungen nicht leistungsbezogen nach Maßgabe einer Gebührenordnung abrechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, Betriebs-Berater --BB-- 1989, 2067, 2068, m.w.N.).

    Zur Finanzierung der Beratungsleistungen dienen ihnen vielmehr allein die Mitgliedsbeiträge, die als pauschaliertes Leistungsentgelt für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen anzusehen sind (BGH in BB 1989, 2067, 2068; Gehre, a.a.O., § 14 Rdnr. 6; Goez in Kuhls/Meurers/ Maxl/Schäfer/Goez, a.a.O., § 14 Rdnr. 40, m.w.N.).

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 3/95

    "Branchenbuch-Nomenklatur"; Prüfungspflichten des Herausgebers der "Gelben

    Verstöße gegen berufsspezifische Werberegelungen, die dem Zweck dienen, die Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten einander anzugleichen, begründen in der Regel auch einen Wettbewerbsverstoß, ohne daß es dafür noch auf das Vorliegen weiterer Umstände ankäme (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1969 - I ZR 34/68, GRUR 1970, 179, 181 = WRP 1970, 217 - Lohnsteuerzahler; Urt. v. 15.06.1989 - I ZR 158/87, GRUR 1989, 838, 839 = WRP 1990, 237 - Lohnsteuerhilfeverein III).
  • FG München, 16.04.2008 - 4 K 1695/07

    Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins

    Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.06.1989, DB 1989, 2168) und des BFH (Urteil vom 09.09.1997, BStBl II 1997, 778) sowie den o. g. Ländererlass die Klage abzuweisen.

    Dadurch wird klargestellt, dass Lohnsteuerhilfevereine für ihre Tätigkeit nicht nach Maßgabe einer Gebührenordnung abrechnen dürfen, da die Mitgliedsbeiträge sonst ein verdecktes Leistungsentgelt darstellen (vergl. BGH-Urteil vom 15.06.1989 I ZR 156/87, NJW-RR 1989, 1515 und BFH-Urteil vom 08.09.1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778).

  • BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94

    Selbsthilfeeinrichtung der Beamten - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Es entspricht - anders als die Revision meint - der allgemeinen Erfahrung, daß Selbsthilfeeinrichtungen ihrer Natur nach nicht darauf angelegt sind, Gewinne zu erwirtschaften, sondern nur bestrebt sind, die Kosten zu decken (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.1989 - I ZR 158/87, GRUR 1989, 838, 839 = WRP 1990, 237 - Lohnsteuerhilfeverein III).
  • FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09

    Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb

    Die aufsichtsrechtliche Rechtsprechung des BFH geht insoweit davon aus, dass ein Lohnsteuerhilfeverein nach dem Prinzip der Kostendeckung zu arbeiten hat, d.h., dass er lediglich Beiträge zur Abdeckung der mit der Tätigkeit des Vereins zwangsläufig verbundenen Kosten erheben darf (BGH-Urteil vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, Betriebsberater -BB- 1989, 2067; BFH-Urteil vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778).
  • FG Hessen, 02.02.2009 - 13 K 1506/08

    Satzungsregelungen zu den Mitgliedsbeiträgen zu einem Lohnsteuerhilfeverein -

    Zur Finanzierung der Beratungsleistungen dienen vielmehr allein die Mitgliedsbeiträge, die wirtschaftlich und auch steuerrechtlich als pauschaliertes Leistungsentgelt für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen anzusehen sind (Bundesgerichtshof- BGH-Urteil vom 15.06.1989 I ZR 158/87, BB 1989, 2067 und DStR 1989, 787; Gehre/von Borstel, StBerG; 5. Aufl. 2005, § 14 Rn. 6; Goez in Kuhls/Meurers/ Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid, StBerG, 2. Aufl. 2004, § 14 Rn. 40).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.04.2000 - 3 K 1656/96

    Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

  • FG München, 15.12.2010 - 4 K 2771/07

    Kein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StBerG bei Gestattung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht