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   BGH, 16.09.1988 - V ZR 77/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1384
BGH, 16.09.1988 - V ZR 77/87 (https://dejure.org/1988,1384)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1988 - V ZR 77/87 (https://dejure.org/1988,1384)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1988 - V ZR 77/87 (https://dejure.org/1988,1384)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Auflassungsvormerkung - Anspruch auf Zustimmung zur Löschung - Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags - Formerfordernis der notariellen Beurkundung für alle mit dem Grundstückskaufvertrag in Zusammenhang stehenden Vereinbarungen

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 198
  • DNotZ 1989, 501
  • WM 1988, 1702
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94

    Anfechtung einer Auflassungsvormerkung

    Deshalb kann der Kläger von dem Beklagten entsprechend § 894 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16. September 1988 - V ZR 77/87, WM 1988, 1702, 1703; v. 28. Oktober 1988 - V ZR 94/87, WM 1989, 348, 350) die Löschung der Vormerkung verlangen.
  • BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00

    Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des

    Zwar ist das regelmäßig der Fall, wenn für die Annahme des Angebotes eine Frist gesetzt worden ist (vgl. Senat, Urt. v. 16. September 1988, V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199), hier ist aber als Besonderheit zu beachten, daß in der Vorbemerkung der Angebotsurkunde ausdrücklich erklärt wird, es komme für die Rechtzeitigkeit nicht auf den Zugang der Annahme bei den Anbietenden an.
  • BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05

    Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer

    a) Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB), und dass das Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen umfasst, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 63, 359, 361; 69, 266, 268; 74, 346, 348; Urt. v. 16. September 1988, V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199; Urt. v. 14. März 2003, V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den

    Nicht bei der Frage, wie der Erklärungsempfänger (hier der öffentliche Auftraggeber) die Willenserklärung (das Angebot) nach den Umständen zu verstehen hatte, aber bei der Feststellung, wie er sie tatsächlich verstanden hat, dürfen und müssen auch spätere Vorgänge, insbesondere das nachträgliche Verhalten oder Erklärungen des Bieters insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen können (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879; Urt. v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259; Urt. v. 16.9.1998 - V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199; Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803; Urt. v. 7.12.2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 Rn. 18 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06).
  • BGH, 07.12.2000 - IX ZR 330/99

    Formbedürftigkeit einer mit einer dritten Person vereinbarten Zusatzabrede bei

    Nur bei einer solchen Einheit hätte auch die zuletzt genannte Vereinbarung dem Formzwang gemäß § 313 BGB unterlegen (vgl. RGZ 145, 246, 248; BGHZ 101, 393, 396 f.; BGH, Urteil vom 16. September 1988 - V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199).
  • OLG München, 10.09.2013 - 34 SchH 10/13

    Schiedsgerichtsvereinbarung: Gültigkeit einer Schiedsklausel mit

    Denn bei den formbedürftigen Geschäften nach § 311b BGB und § 15 GmbHG erstreckt sich das Beurkundungserfordernis auf alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt, auf nicht zum Grundstücksgeschäft gehörende Vereinbarung nur dann, wenn sie eine rechtliche Einheit mit diesem bilden sollen, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Vertragsschließenden derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" (vgl. etwa BGH NJW-RR 1989, 198).
  • OLG Koblenz, 20.02.2003 - 5 U 288/02

    Formbedürftigkeit eines Leasingvertrages über eine Immobilie

    Das führte zur Unwirksamkeit der Forderungsabtretung und zog über § 139 BGB die Rechtsungültigkeit des "Immobilien-Leasingvertrags" nach sich (BGH NJW-RR 1989, 198, 199).

    Es ist anerkannt, dass das gesetzliche Gebot des § 313 Satz 1 BGB a.F., ein Grundstücksgeschäft beurkunden zu lassen, nicht nur die Vereinbarungen über die Grundstücksübertragung betrifft, sondern sich auch auf die Abreden erstreckt, die damit in einer Weise verknüpft sind, dass die jeweiligen Regelungen "miteinander stehen und fallen" sollen (BGHZ 76, 43, 49; BGH WM 1979, 712; BGH DNotZ 1980, 344, 348; BGH WM 1980, 405, 406; BGH NJW 1987, 1069; BGH NJW-RR 1989, 198, 199).

    Eine solche Verknüpfung ist schon dann vorhanden, wenn an den Absprachen zum Teil verschiedene Personen beteiligt sind und nur einer der Partner des Grundstücksgeschäft einen Einheitlichkeitswillen zum Ausdruck bringt und der andere Partner das hinnimmt (BGHZ 46, 43, 49; BGH WM 1980, 405, 406; BGH NJW 1987, 1069; BGH NJW-RR 1989, 198, 199; BGH NJW-RR 1998, 950; Kanzleiter, a.a.O., § 313 Rdnr. 54).

  • BGH, 27.01.2005 - III ZR 320/04

    Mitbeurkundung der Baupläne erforderlich, soweit durch die Pläne Pflichten

    Beurkundungsbedürftig sind bei Grundstücksgeschäften nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (BGHZ 74, 346, 348; BGH, Urteile vom 16. September 1988 - V ZR 77/87 - NJW-RR 1989, 198, 199; vom 14. März 2003 - V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136 und vom 18. Juli 2003 - V ZR 431/02 - NJW-RR 2003, 1432, 1433).
  • OLG Koblenz, 13.02.2001 - 3 U 543/99

    Widerklage; Schadenersatz; Pachtvertrag; Schriftform; Formerfordernis; Notarielle

    Bei der Veräußerung eines Grundstücks erstreckt sich das Beurkundungserfordernis des § 313 Satz 1 BGB auf alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (stdg. Rspr. des BGH; vgl. z. B. BGH NJW-RR 1989, S. 198, 199).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verknüpfungswille Ausdruck im Vertrag gefunden hat (BGH NJW-RR 1989, S. 198, 199).

  • OLG Oldenburg, 14.12.2006 - 1 U 68/05

    Notarielle Beurkundung von Verträgen: Inventarkaufvertrag und

    Nach vorliegender Rechtsprechung des BGH kommt es aber nicht darauf an, dass der Verknüpfungswille der Parteien in den betreffenden schriftlichen Verträgen selbst seinen Ausdruck gefunden hat oder zumindest angedeutet worden ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 198, 199; BGH NJW 1987, 1069, 1070 WM 1966, 899, 900).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 13 U 36/17

    Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung (Abrechnung nach Quadratmetern statt

  • KG, 02.06.1997 - 24 U 987/97

    Umfang der notariellen Beurkundung; Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 13 B 2749/06
  • VG Bayreuth, 27.07.2011 - B 4 K 09.870

    Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags wegen Verstoß gegen Formvorschriften oder

  • OLG Stuttgart, 17.09.2008 - 14 U 10/08

    Geltendmachung eines Abfindungsanspruches des Geschäftsführers einer GmbH unter

  • OLG Koblenz, 22.05.2001 - 3 U 1281/00

    Kündigung eines mit Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen

  • VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

    Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!

  • LG Düsseldorf, 03.12.2009 - 4b O 213/08

    MOS-Transistor (Arbeitnehmererf.)

  • BFH, 04.12.1991 - X R 9/84

    Abzugsbegehren der auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und

  • VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1554/02

    Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung

  • VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1508/02
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