Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 142/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame AGB-Befristung des Rücktrittsrechts des Käufers bei Lieferverzug ("Hertie")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des Rücktrittrechts; Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Käufers; Gewährleistung für Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen; Abweichung von Textilien gegenüber Stoffmustern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Lieferfrist - Nichteinhaltung - Unverzügliche Rücktrittserklärung - Schriftform - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Begrenzung der Gewährleistung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 625
  • ZIP 1989, 311
  • MDR 1989, 629
  • WM 1989, 538
  • BB 1989, 1293
  • DB 1989, 874



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 387/15  

    Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der

    (Nach der ab dem 1. Oktober 2016 für von diesem Zeitpunkt an geschlossene Verträge geltenden Fassung [vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 - BGBl. I, S. 233] kann für Erklärungen von Verbrauchern, die, wie die Kündigung, gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Dritten abzugeben sind, allenfalls noch die Textform, nicht aber die Schriftform wirksam vorgegeben werden [vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 17 f].) Zwar kann davon ausgegangen werden, dass eine Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 13 BGB entspricht, im Regelfall auch mit § 307 BGB vereinbar ist (vgl. MünchKommBGB/Wurmnest, BGB 7. Aufl. § 309 Nr. 13 Rn. 4; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl, § 309 Nr. 13 Rn. 20, 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88, NJW-RR 1989, 625, 626).
  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90  

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    In einem solchen Fall, in dem nach Wegfall des unzulässigen Klauselteils die restliche Bestimmung eine sprachlich und inhaltlich selbständige und sinnvolle Fassung behält, ist sie in ihrem zulässigen Inhalt aufrechtzuerhalten (Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 226/83 = WM 1985, 24 unter XV 2 b; Senatsurteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88 = WM 1989, 538 unter I 2 b bb).
  • LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15  

    Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals

    Der BGH hatte deshalb auch nicht angenommen, dass der Käufer dadurch, dass er für die Erklärung des Rücktritts die Schriftform einzuhalten hat, i. S. von § 9 AGB-Gesetz unangemessen benachteiligt wird (BGH NJW-RR 1989, 625).
  • BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88  

    Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

    Beide Regelungen sind nämlich inhaltlich trennbar und ergeben auch - jede für sich betrachtet - einen Sinn (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88 unter I 2 b bb m. w. Nachw. - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92  

    Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Da die Klausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll nicht in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennbar ist, kann sie auch nicht in ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1988 - V ZR 75/87 = WM 1989, 88 unter I 2 b; Senatsurteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88 = WM 1989, 538 unter I 2 b bb).
  • OLG Hamburg, 13.09.1991 - 4 U 201/90  
    Wenn mehrere, äußerlich zusammengefaßte Regelungen inhaltlich voneinander trennbar und aus sich heraus verständlich sind, so beschränkt sich nach herrschender Meinung in diesen Fällen die Unwirksamkeit auf die unangemessenen Regelungsteile, d.h. die Rechtsfolgen erfassen dann nur die zu beanstandende Bestimmung (vgl. Ulmer-Brandner-Hensen-H.Schmidt, aaO., RdNr. 12 zu § 6 m.w.N.; BGH, Urteil vom 18.11.1988 - Az: V ZR 75/87, WuM 1989, 88 (90); vgl. BGH, Urteil vom 18.1.1989 - Az: VIII ZR 142/88, …

    Im Hinblick auf den selbständigen Regelungscharakter des Satzes 2, der die Anfangsrenovierung statuiert, und seinen Leistungsinhalt, der unabhängig neben den sonstigen, aus den anderen Regelungen sich ergebenden Verpflichtungen stehen kann, stellen sich im vorliegenden Fall auch nicht die Probleme des Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion, bei der die einzelne unangemessene Bestimmung auf ihren zulässigen Inhalt durch richterliche Umgestaltung zurückgeführt wird und insoweit wirksam bliebe (vgl. dazu Ulmer-Brandner-Hensen-H.Schmidt, aaO., RdNr. 14 zu § 6; vgl. BGH, Urteil vom 18.1.1989, aaO., BGH vom 18.11.1988 aaO.).

  • VG Neustadt, 20.02.2014 - 4 K 697/13  

    Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von

    Zwar ist der Rücktritt grundsätzlich nicht fristgebunden (BGH, NJW-RR 1989, 625).
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