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   BGH, 13.03.1989 - II ZR 193/88   

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https://dejure.org/1989,4753
BGH, 13.03.1989 - II ZR 193/88 (https://dejure.org/1989,4753)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1989 - II ZR 193/88 (https://dejure.org/1989,4753)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1989 - II ZR 193/88 (https://dejure.org/1989,4753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einlagepflicht - Entnahmerecht - BGB - Publikumsgesellschaft - Gesellschafter an einer KG - Mehrheitsbeschluß - Übernahme von Verbindlichkeiten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 993
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 16.10

    Aufsichtsrat; Aufsichtsrat, fakultativer; Aufsichtsratsmitglied; Auslegung;

    Deshalb müssen die wesentlichen Bestandteile der formbedürftigen Erklärung in der Urkunde selbst niedergelegt sein; Nebenabreden und Sinndeutungen, die für Außenstehende nicht erkennbar sind, sind unzulässig (stRspr; vgl. RG, Urteil vom 25. April 1933 - II 411/31 - RGZ 140, 303 ; BGH, Urteil vom 13. März 1989 - II ZR 193/88 - NJW-RR 1989, 993 ).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 7 U 159/09

    Urkundenprozess: Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils bei Zurückweisung eines

    In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass der Gesellschafter verpflichtet sein kann, der Stundung einer berechtigten Entnahme zuzustimmen, wenn diese zur Insolvenz der Gesellschaft führen würde (vgl. BGH, NJW 1985, 972, 973 und 974 f.; NJW-RR 1989, 993, 994 f. und 1372 f.; OLG Karlsruhe, NZG 2003, 429, 430; OLG Bamberg, NZG 2005, 808, aber auch BGH, NJW 1996, 1678, 1681).

    Ohne einen solchen Beschluss sind die Gesellschafter eines notleidend gewordenen Unternehmens nämlich nicht gehalten, dieses durch Ausweitung der gesellschaftsvertraglich übernommenen Verpflichtungen am Leben zu erhalten (BGH, NJW-RR 1989, 993, 994 f.).

  • OLG Köln, 14.12.1994 - 17 U 33/93
    Der Gesellschaftsvertrag selbst mußte geändert bzw. ergänzt werden, damit die Zahlungspflichten, die hier gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden, für alle Gesellschafter in gleicher Weise verbindlich sind, vgl. BGH NJW-RR 1989, 993 (995).
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