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   OLG Stuttgart, 30.03.1990 - 6 U 210/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3925
OLG Stuttgart, 30.03.1990 - 6 U 210/89 (https://dejure.org/1990,3925)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.03.1990 - 6 U 210/89 (https://dejure.org/1990,3925)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. März 1990 - 6 U 210/89 (https://dejure.org/1990,3925)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertreterbesuch; Einladung; Werkvertragsabschluß; Vorhergehende Bestellung; Wirksamer Widerruf ; Beginn vorbereitender Arbeiten

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäfte, Haustürgeschäftewiderrufsgesetz / Bestellter Vertreterbesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631; HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 1

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1014
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 15.01.2001 - 6 U 35/00

    Beitritt zu einem Immobilienfonds (GbR); Fortwirkung einer Haustürsituation auf

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98

    Wohnungskauf nach Vertreterbesuch - § 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der

    Das Widerrufsrecht unterliegt als Gestaltungsrecht keiner Verjährung (vgl. OLG Stuttgart v. 30.3.1990 - 6 U 210/89, NJW-RR 1990, 1014; Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl., § 5 Rz. 31), es ist weder verwirkt noch verfristet.
  • OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    Selbst wenn der Beklagte und der Zeuge F. im Rahmen des ersten Besuchs in der Privatwohnung des Beklagten einen weiteren Termin zur Fortsetzung der Beratung und Verhandlungen vereinbart haben sollten, handelt es sich nicht um eine das Widerrufsrecht des Kunden ausschließende Bestellung, weil der Zeuge F. in diesem Fall die Einwilligung in den weiteten Besuch durch sein vorhergehendes unerwartetes persönliches Erscheinen in der Wohnung des Beklagten erlangt hat (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, NJW-RR 1990, S. 1014; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 312 Rdnr. 28).
  • OLG Jena, 02.11.1993 - 5 U 312/93

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises; Voraussetzungen zur Anwendung des Gesetzes

    Hervorgehoben wird aber vor allem, daß es Zweck des Gesetzes sei, den Kunden durch ein Widerrufsrecht vor Situationen zu schützen, in denen typischerweise eine Überrumpelung durch Gewerbetreibende zu fürchten sei (OLG Stuttgart NJW-RR 89, 957; NJW-RR 90, 1014; BGHZ 109, 127, 133) [BGH 25.10.1989 - VIII ZR 345/88] .
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