Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 862 BGB; § 1004 BGB; § 929 Abs. 2 ZPO; § 936 ZPO
  Statthaftigkeit der Vollziehung eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Verfügung; Erforderlichkeit einer zweiten Zustellung durch Parteizustellung; Zustellung eines Beschlusses im Wege der Parteizustellung und Zustellung von Amts wegen; Für und Wider einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit der Vollziehung eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Verfügung; Erforderlichkeit einer zweiten Zustellung durch Parteizustellung; Zustellung eines Beschlusses im Wege der Parteizustellung und Zustellung von Amts wegen; Für und Wider einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1088

Wird zitiert von ... (9)

• LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

  Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

  Der Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO, die alsbaldige Durchsetzung der im Eilverfahren erwirkten einstweiligen Anordnung sicherzustellen, laufe daher ins Leere (OLG Oldenburg, Urteil vom 12.3.1992, OLGZ 1992 S. 467 ff; OLG Celle in ständiger Rspr., zuletzt Urteil vom 29.5.1990, NJW-RR 1990 S. 1088; LAG Hamm, Beschluss vom 7.8.1987, NZA 1987 S. 825, 826; OLG Hamburg, Urteil vom 1.3.1973, BB 1973 S. 1189; Weber, Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen auf Unterlassung, DB 1981 S. 877 ff im Ergebnis ebenso LAG Hamm, Urteil vom 12.12.1986, MDR 1987 S. 961 für den Fall rechtsgestaltender einstweiliger Verfügungen).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  d) Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, das damit allerdings nicht allein steht (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 1088 [OLG Celle 29.05.1990 - 4 U 14/90]; OLG Koblenz FamRZ 1991, 589 [OLG Koblenz 27.12.1990 - 11 UF 975/90]; Lidle GRUR 1978, 93, 95; Castendiek WRP 1979, 527;… Zöller/Vollkommer, aaO. § 929 Rdnr. 12), kann die von Amts wegen vorgenommene Zustellung der einstweiligen Verfügung auch nicht ausnahmsweise als Vollziehung gewertet werden.
• OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 20 U 126/00

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

  Eine Vollziehung ist bei einer Urteilsverfügung nicht deswegen entbehrlich, weil ihre Zustellung von Amts wegen erfolgt (so OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 622, 623, OLG Oldenburg WRP 1992, 412, OLG Celle, NJW-RR 1990, 1088) oder der Wille des Gläubigers, von dem Titel Gebrauch zu machen, schon durch das Erstreiten des Unterlassungsurteils zum Ausdruck kommt (vgl. OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1997, 43).

 
• OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96

  Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der …

  Da an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens bei dieser Situation kein Zweifel bestehen kann, liefe eine - zusätzliche - Parteizustellung auf eine bloße Förmelei hinaus (OLG Celle NJW-RR 1990, 1088; OLG Koblenz FamRZ 1991, 589 ;… so auch Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl. RN 12 zu § 929, die jedoch einen unzweifelhaften Vollziehungswillen nur ausnahmsweise annehmen; siehe zur Problematik auch BGH NJW 1990, 122 ff; Ulrich WRP 1996, 84 ff).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.1998 - 4 Ta 147/98

  Parteizustellung einer im Beschlussverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Vollziehung; Zustellung …

  Neben der Amts Zustellung war zur wirksamen Vollziehung der Verfügung nicht auch noch eine Zustellung im Parteibetrieb erforderlich (vgl. BGH NJW 1990, 122; OLG Celle NJW-RR 1990, 1088 [OLG Celle 29.05.1990 - 4 U 14/90] ; OLG Oldenburg FamRZ 1989, 879).
• OLG Düsseldorf, 03.06.1998 - 3 W 201/98
  Die Entscheidung des OLG Celle, v. 29.5.1990 - 4 U 14/90 = NJW-RR 1990, 1088, welches die Amtszustellung einer durch Urteil erstrittenen Unterlassungsverfügung ausreichen läßt, überzeugt daher nicht.
• OLG Oldenburg, 12.03.1992 - 1 U 3/92

  Unterlassung, Einstweilige verfügung, Vollziehung, Zustellung, Parteibetrieb, …

  In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß eine zusätzliche Parteizustellung weder aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung noch nach Sinn und Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO zwingend geboten ist (BGH NJW 1990, 122, 124; OLG Celle NJW-RR 1990, 1088; OLG Koblenz FamRZ 1991, 589; hierauf hat auch schon der Senat - zuletzt im Urteil vom 21. Dezember 1989 = 1 U 156/89 - hingewiesen).
• OLG Bremen, 21.07.1994 - 2 U 43/94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Aufhebung einer …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar