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   BGH, 02.05.1990 - XII ZB 17/90   

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https://dejure.org/1990,558
BGH, 02.05.1990 - XII ZB 17/90 (https://dejure.org/1990,558)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1990 - XII ZB 17/90 (https://dejure.org/1990,558)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1990 - XII ZB 17/90 (https://dejure.org/1990,558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Postalische Gerichtsanschrift - Prozeßbevollmächtigter - Fensterumschlag - Schriftsatzadressierung - Sorgfaltspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Überprüfung der postalischen Anschrift des Gerichts durch den Rechtsanwalt

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1149
  • MDR 1991, 53
  • VersR 1990, 802
  • BB 1990, 1230
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen

    Ein Rechtsanwalt darf sich bei der Übermittlung eines fristgebundenen Antrags als Telekopie hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Gerichts auf sein zuverlässiges Personal verlassen (i. A. an BGH vom 2.5. 1990 - XII ZB 17/90 - VersR 90, 802 = NJW-RR 90, 1149 m. N.).

    Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß sich im Falle der Beförderung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch die Post die anwaltliche Prüfungspflicht nur auf die Richtigkeit der Bezeichnung des Gerichts i. S. des § 518 Abs. 1 ZPO bezieht, nicht dagegen auf die richtige postalische Anschrift (BGH Beschluß vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90 = NJW-RR 1990, 1149 = LM ZPO § 233 (Fd) Nr. 49 m.N.).

  • BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08

    Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer

    Ein Rechtsanwalt darf zwar seinem Büropersonal die Ermittlung der (genauen) Postanschrift des Berufungsgerichts überlassen und muss diese Anschrift dann auch nicht überprüfen (BGH, Urt. v. 2. Mai 1990, XII ZB 17/90, NJW-RR 1990, 1149, 1150; Senat , Urt. v. 15. Oktober 1999, V ZR 50/99, NJW 2000, 82; Musielak/Grandel, aaO, § 233 Rdn. 48).
  • BFH, 10.06.1999 - V R 33/97

    Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Mai 1990 XII ZB 17/90 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 307) und dem Urteil des BFH vom 1. Juli 1994 VI R 8/94 (BFH/NV 1995, 51) braucht der Prozeßbevollmächtigte regelmäßig nicht zu überprüfen, ob die postalische Anschrift, die sein ansonsten zuverlässig arbeitendes Kanzleipersonal einem Schriftsatz beigefügt hat, zutreffend ist.
  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung an den falschen

    Mit dieser Auffassung schränkt das Berufungsgericht den Grundsatz ein, daß der Prozeßbevollmächtigte die ausführende Aufgabe der richtigen Telefaxübermittlung im Rahmen einer für die nötige Sicherheit sorgenden Büroorganisation ausreichend ausgebildeten, zuverlässigen und - wenn nötig - hinreichend überwachten Mitarbeitern überlassen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 1995 - VII ZB 19/94, BGHR ZPO § 233 Telekopie 1 im Anschluß an BGH, Beschl. v. 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, LM ZPO § 233 Fd Nr. 49 zur Kontrolle der Postanschrift; BAG NJW 2001, 1595, 1596).
  • BGH, 18.10.2000 - XII ZB 163/00

    Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen

    Weder genügen die Angaben zum Zeitpunkt der Absendung der Beschwerdeschrift vom 4. August 2000 den insoweit nach § 233 ZPO zu stellenden Anforderungen, noch vermag der beim "Expedieren beigefügte Hinweis" auf die Notwendigkeit einer Änderung der Anschrift und Bezeichnung des Bundesgerichtshofs als des richtigen Rechtsmittelgerichts ein Verschulden des zuständigen Sachbearbeiters der LVA auszuräumen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90 = BGHR ZPO § 233, Büropersonal 3, vom 14. November 1990 - XII ZB 141/90 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 4 unter 2).
  • BGH, 09.12.1991 - NotZ 14/91

    Gerichtliche Entscheidung über ein Gesuch um vorzeitige Bestellung zum

    So kann er etwa das Führen des Fristenkalenders und die Prüfung der für das Gericht bestimmten Schriftsätze auf Unterschrift und Vollständigkeit gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen (Beschluß des III. Zivilsenats vom 14. Juli 1977 - III ZB 11/77 S. 3 (Fristablauf, Unterschrift), Urteil des III. Zivilsenats vom 1. Juli 1976 - III ZR 88/75 S. 7 = VersR 1976, 1154 (Fristenkalender), Beschluß des XII. Zivilsenats vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90 = BGHR ZPO § 233 Büropersonal 3).

    Insbesondere muß er nachsehen, ob die Rechtsmittelschrift vollständig ist, alle notwendigen Angaben richtig enthält und an das richtige Gericht adressiert ist (Beschluß des XII. Zivilsenats vom 2. Mai 1990 a.a.O.).

  • BGH, 10.03.1993 - VIII ZB 1/93

    Anforderungen an die richtige Adressierung der Berufungsschrift

    Er muß vielmehr das Arbeitsergebnis jeweils sorgfältig und insbesondere u.a. darauf überprüfen, ob die Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert ist (st.Rspr. des Bundesgerichtshofs. z.B. Beschluß vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90 = BGHR ZPO § 233 Büropersonal 3; Ball a.a.O., 659 m.w.Nachw. in Fn. 130 und 131).

    Allerdings kann der Rechtsanwalt die Angabe der postalischen Anschrift des Gerichts - auch dann, wenn sie sich, wie hier, auf dem Schriftsatz befindet, der zur Beförderung in einem "Fensterumschlag" vorgesehen ist - seinem zuverlässigen und gut geschulten Büropersonal überlassen, ohne das Ergebnis überprüfen zu müssen, so daß ihn kein Verschulden trifft, wenn er bei der Durchsicht des übrigen, einer Überprüfung bedürftigen Inhalts der Berufungsschrift die falsche Anschrift nicht bemerkt (BGH, Beschluß vom 2. Mai 1990 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

    Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf

  • BFH, 08.09.2011 - VIII R 29/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden -

  • OLG Brandenburg, 21.04.2006 - 7 U 62/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 2 K 2122/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung der Klageschrift an das

  • BFH, 22.01.2003 - X R 41/98

    Wiedereinsetzung; Disagio

  • BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

    Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte

  • BGH, 03.02.2005 - IX ZB 49/04

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Angabe der

  • BGH, 08.12.1992 - VI ZB 33/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterlassene Kontrolle der richtigen

  • BGH, 12.10.1995 - VII ZB 14/95

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Textes eines diktierten

  • OLG Rostock, 08.08.2006 - 11 UF 73/06

    Büroorganisation: Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Erstellung der

  • BGH, 30.03.1994 - XII ZB 134/93

    Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit

  • VGH Bayern, 23.06.2014 - 14 ZB 12.2323

    Fristversäumnis wegen Unanbringlichkeit des Briefes gegenüber Empfänger und

  • BGH, 12.07.1994 - X ZB 15/94

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung an den falschen

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 3 Wx 37/02

    Zur Berechtigung eines Rechtsanwalts die Angabe der postalischen Anschrift des

  • BFH, 04.02.1998 - IV B 100/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • LAG Hamm, 15.03.2001 - 16 Sa 1601/00

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versäumnis der Berufungsfrist

  • BFH, 01.07.1994 - VI R 8/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer

  • BFH, 07.06.1991 - IV R 32/91

    Unzulässigkeit einer Revision wegen Fristversäumung

  • VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 75-IV-00
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