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   BGH, 28.09.1989 - V ZB 17/88   

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BGH, 28.09.1989 - V ZB 17/88 (https://dejure.org/1989,379)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1989 - V ZB 17/88 (https://dejure.org/1989,379)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1989 - V ZB 17/88 (https://dejure.org/1989,379)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 800 Abs. 1; BGB §§ 1192 Abs. 1, 1142

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs - Eintragungsfähigkeit einer (Zwangsvollstreckungserklärung) Unterwerfungserklärung hinsichtlich des Teilbetrags einer Grundschuld - Bestimmtheit des entsprechenden Zahlungsanspruchs - Abgabe der Erklärung vor Eigentumserwerb - ...

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragungsfähigkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrages" einer Grundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrages" einer Grundschuld

  • rechtsportal.de

    Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrages" einer Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 372
  • NJW 1990, 258
  • NJW-RR 1990, 144 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1449
  • MDR 1990, 142
  • DNotZ 1990, 586
  • DB 1990, 831
  • Rpfleger 1990, 16
  • JR 1990, 366
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …

    Soweit es die Zulässigkeit der Vorlage betrifft, ist der Bundesgerichtshof an die rechtliche Beurteilung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne die Beantwortung der streitigen Rechtsfrage nicht über die weitere Beschwerde entscheiden, gebunden (Senat, BGHZ 108, 372, 374; Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 34/03, NJW 2003, 3550, 3551 zu § 28 Abs. 2 FGG;… Budde in: Bauer/von Oefele, aaO, § 79 Rdn. 16).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …

    Der Anspruch auf Aushändigung der Urkunden gemäß § 1144 BGB - der auf Grundschulden entsprechend anwendbar ist - knüpft an das Befriedigungsrecht des Gläubigers gemäß § 1142 BGB an (…Herrler in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 1144 Rn. 2), das neben der Fälligkeit der Grundschuld deren Ablösung nach ihrem Nominalwert voraussetzt (BGH v. 28.9.1989 - V ZB 17/88 Rn. 26), sodass die Erfüllung der gesicherten schuldrechtlichen Verbindlichkeit den Anspruch aus § 1144 BGB nicht zu begründen vermag (…Wolfsteiner in: Staudinger, BGB (2015), § 1142, Rn. 27).
  • BGH, 04.02.2011 - V ZR 132/10

    Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht …

    (4) Auch der Umstand, dass der Ersteher den Gläubiger bei einer Ablösung in der vollen Höhe der Grundschuld zu befriedigen hat (§ 266 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 379; BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - IV ZR 279/04, NJW 2005, 2398), führt zu keinem anderen Ergebnis.
     
  • BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

    Beweislast für Hingabe eines Darlehens

    bb) Die notariell beurkundete Vollstreckungsunterwerfung ist eine ausschließlich auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur prozeßrechtlichen Grundsätzen untersteht (BGHZ 108, 372, 375; BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 - III ZR 62/79, WM 1981, 189, vom 1. Februar 1985 - V ZR 244/83, WM 1985, 545 und vom 12. Juli 1996 - V ZR 202/95, WM 1996, 1735).

    Sie ist nicht auf eine Änderung der materiellen Rechtslage gerichtet, hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen (BGHZ 108, 372, 376) und bleibt deshalb von einer Unwirksamkeit des mitbeurkundeten materiellen Rechtsgeschäftes unberührt (BGH, Urteile vom 1. Februar 1985 - V ZR 244/83, WM 1985, 545 und vom 12. Juli 1996 - V ZR 202/95, WM 1996, 1735).

  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 271/10

    Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

    Die Vorschrift des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, nach der die Beschwerde gegen eine Eintragung unzulässig ist, steht dieser nicht entgegen, denn sie findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung berichtigt werden soll, die nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnimmt (Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 375; Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 197/10, WM 2011, 1337 f.).
  • BGH, 29.03.2007 - V ZB 160/06

    Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt …

    Ist der Schuldner vollstreckbar verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, ist zur Befriedigung des Gläubigers im Sinne von § 775 Nr. 5 ZPO nur die Zahlung dieses Teilbetrags nebst Kosten, nicht aber die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (Fortführung von Senat, BGHZ 108, 372).

    (1) Richtig ist allerdings, dass der Senat die Bestellung einer Grundschuld mit einer Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO "wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags" als zulässig anerkannt hat (BGHZ 108, 372, 376 ff.).

    Es trifft auch zu, dass ein solcher Zusatz bedeutet, dass Teilzahlungen zuerst auf den nicht titulierten Teil der Grundschuld angerechnet werden sollen (Senat, BGHZ 108, 372, 377).

    Der Senat hat ferner entschieden, dass ein solcher Zusatz weder den Eigentümer noch einen ablöseberechtigten Dritten daran hindert, die Grundschuld nach §§ 1142, 1150 BGB abzulösen, dazu aber vorbehaltlich eines Einverständnisses des Gläubigers eine vollständige Zahlung notwendig ist (BGHZ 108, 372, 379 f.).

    (a) Mit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung oder einer Verurteilung des Schuldners wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags will der Gläubiger verhindern, dass der Schuldner gegen eine Vollstreckung mit der Vollstreckungsgegenklage frühere freiwillige Zahlungen einwendet (Senat, BGHZ 108, 372, 377).

    Deshalb gilt die Verrechnungsregelung aus dem Zusatz "zuletzt zu zahlender Teilbetrag" ihrem Sinn nach nur bei Zahlungen außerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens (Senat, BGHZ 108, 372, 378).

    Aus diesem Grund hat der Senat einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags auch die für die Vollstreckung notwendige Bestimmtheit zugebilligt (BGHZ 108, 372, 377).

    Die Grundschuld erlischt in der Zwangsversteigerung insgesamt und nicht nur hinsichtlich des titulierten Teilbetrags (Senat, BGHZ 108, 372, 378; Deutsches Notarinstitut DNotI-Report 1998, 53, 54).

  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

    Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit …

    Die auf die Grundschuld gemäß § 1192 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbare Vorschrift des § 1142 BGB räumt dem Eigentümer aber die Möglichkeit ein, die Grundschuld durch Zahlung (Absatz 1) oder durch Aufrechnung (Absatz 2) abzulösen, mithin eine Gegenforderung aus seinem sonstigen Vermögen zur Ablösung des Duldungsanspruchs einzusetzen (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 215/09, NJW 2011, 451 Rn. 20; Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 379).
  • BGH, 29.05.2008 - V ZB 6/08

    Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

    Für die Wirksamkeit einer dinglichen Unterwerfungserklärung reicht es nach unbestrittener Ansicht aus, wenn der sich Unterwerfende bei Eintragung des Grundpfandrechts Eigentümer des Grundstücks, bei der Belastung eines Erbbaurechts dessen Inhaber, ist (Senat, BGHZ 108, 372, 376; RGZ 132, 6, 8; BayObLG DNotZ 1987, 216; OLG Saarbrücken, NJW 1977, 1202, 1203; KG NJW-RR 1987, 1229; OLG Naumburg NotBZ 2001, 114; LG Erfurt NotBZ 2003, 478, 479;… Musielak/Lackmann, aaO, § 800 Rdn. 4, 6;… Zöller/Stöber, aaO, § 800 Rdn. 5;… Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, aaO, Rdn. 28.37).
  • BGH, 11.05.2005 - IV ZR 279/04

    Pflichten des nachrangigen Grundschuldgläubigers gegenüber dem Vorrangigen

    Die danach zur Ablösung der in Abteilung III Nr. 6 eingetragenen Grundschuld berechtigte Klägerin mußte die Beklagte in der vollen Höhe des dinglichen Rechts befriedigen (vgl. BGHZ 108, 372, 379 zum Ablösungsrecht des Eigentümers nach § 1142 BGB).

    Im Vordergrund steht der Erhalt des Haftungsgegenstandes zugunsten des rangschlechteren Gläubigers, der zugleich die Gefahr abwenden möchte, mit seinem nachrangigen Grundpfandrecht auszufallen (vgl. BGHZ 108, 372, 379;… RGRK-BGB/Mattern, 12. Aufl. § 1150 BGB Rdn. 3).

  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 212/17

    Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche …

    Die Grundbucheintragung hat Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen gegen den Erwerber des Grundstücks im Falle der Einzelrechtsnachfolge eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilt werden kann (Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 375).
  • BGH, 19.05.2011 - V ZB 197/10

    Insolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch

  • BGH, 16.07.2010 - V ZR 215/09

    Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung

  • BGH, 10.04.2008 - V ZB 114/07

    Rechtsfolgen der Nachholung der fehlerhaften Zustellung des Titels nach Versagung …

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 13/07

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des …

  • BGH, 20.10.2005 - I ZB 3/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem …

  • OLG Braunschweig, 12.03.2013 - 2 W 14/13

    Grundschuldeintragung im Erbbaugrundbuch: Entsprechende Anwendbarkeit der …

  • OLG Köln, 04.11.2009 - 13 U 146/08

    Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld hinsichtlich des …

  • OLG München, 14.07.2008 - 34 Wx 37/08

    Bildung von Wohnungseigentum: Erwerb sondereigentumsloser Miteigentumsanteile …

  • KG, 14.01.2013 - 1 W 3/13

    Nachträgliche Genehmigung der Unterwerfungserklärung

  • LG Hagen, 30.11.2007 - 3 T 79/07

    Zustimmungserfordernis eines Ehegatten zu einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung …

  • OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 138/18

    Zwangsvollstreckung und Angabe des Namen des Vollstreckungstitelinhabers

  • LG Köln, 14.08.2008 - 15 O 750/05

    Aktivlegitimation bei Klageerhebung eines einzelnen Teilhabers einer …

  • OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag …

  • LG Wuppertal, 15.09.2017 - 16 T 122/17

    Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden hinsichtlich Wertfestsetzung eines …

  • OLG Brandenburg, 16.08.2017 - 5 W 6/17

    Berichtigung des Namens des Berechtigten

  • OLG Hamm, 11.11.1998 - 15 W 350/98

    Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks

  • BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 98/94

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne …

  • LG Cottbus, 27.04.2007 - 7 T 144/07

    Zwangsvollstreckung aufgrund einer vom bevollmächtigten Vertreter im …

  • OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
  • KG, 14.01.2013 - 1 W 4/13

    Unterwerfungserklärung durch Nichtberechtigten möglich?

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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1989 - V ZR 76/88   

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https://dejure.org/1989,1121
BGH, 07.07.1989 - V ZR 76/88 (https://dejure.org/1989,1121)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1989 - V ZR 76/88 (https://dejure.org/1989,1121)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1989 - V ZR 76/88 (https://dejure.org/1989,1121)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 278
  • NJW 1990, 251
  • NJW-RR 1990, 144 (Ls.)
  • MDR 1990, 141
  • DNotZ 1990, 291
  • DB 1989, 2533
  • Rpfleger 1989, 497
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07

    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem …

    Nimmt er sein Recht nicht wahr, sondern verzichtet er darauf, kann sich jeder Dritte das herrenlose Grundstück durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung im Grundbuch aneignen (Senat, BGHZ 108, 278, 281 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10

    Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur …

    vgl. VG Freiburg, Urteil vom 14. November 2002 - 6 K 1763/01 -, juris, Rn. 23; dazu BGH, Urteil vom 7. Juli 1989 - V ZR 76/88 -, BGHZ 108, 278, 281.
  • OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 247/06

    Verzicht eines Teilhabers auf Grundstücksmiteigentum in Grundbuch eintragbar?

    Wenn der Fiskus auf sein Aneignungsrecht verzichtet, kann sich grundsätzlich jeder Dritte (…vgl. die Bedenken bei Reichard, a.a.O., S. 280), jedenfalls aber jeder der anderen Teilhaber den herrenlosen Anteil aneignen (BGHZ 108, 278;… darauf weisen auch Kanzleiter NJW 1996, 905 und Reichard, a.a.O. mit Recht hin).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09

    Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28 …

    Aneignungsberechtigt ist nur der Fiskus des Landes Baden-Württemberg (§ 928 Abs. 2 BGB); nur bei dessen Aneignungsverzicht können Dritte sich die Grundstücke nach § 927 BGB aneignen (BGH, Urteil vom 07.07.1989 - V ZR 76/88 -, BGHZ 108, 278 ff.).
  • OLG Stuttgart, 06.08.2018 - 9 U 81/18

    Uferlinie am Bodensee; Herrenloses Grundstück; Uferstreifen; Zuwachsung; …

    Dies erfordert aber eine Erklärung des Dritten gegenüber dem Grundbuchamt und eine Eintragung ins Grundbuch (BGH, Urteil vom 07.07.1990 - V ZR 76/88, NJW 1990, 251, 252).

    Überdies hat das beklagte Land auf sein Aneignungsrecht nicht verzichtet, wobei dahinstehen kann, ob für die Wirksamkeit eines solchen Verzichts nicht ohnehin eine Eintragung ins Grundbuch erforderlich wäre (str., offen gelassen von BGH, Urteil vom 07.07.1990 - V ZR 76/88, NJW 1990, 251, 252;… zum Streitstand m.w.N. BeckOGK-BGB/ Weber , Stand 01.02.2018, § 928 Rn. 33).

  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88

    Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …

    Maßgeblich ist hierfür die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OBG BGHZ 102, 280 (282) [BGH 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86]; 108, 284 (287) [BGH 07.07.1989 - V ZR 76/88]).
  • OLG Naumburg, 15.01.2019 - 12 Wx 64/18

    Grundbuchsache: Antrags- und Beschwerdeberechtigung aufgrund einer …

    Eine gesetzliche Regelung zum über das in § 928 Abs. 1 BGB geregelte Aneignungsrecht des Fiskus fehlt (…Münchner Kommentar-Kanzleiter, BGB, 7. Aufl., § 928, Rn. 12;… Staudinger-Pfeifer/Diehn, BGB, 2017, § 928, Rn. 25; BGH, Urteil vom 7. Juli 1989 - V ZR 76/88 -, Rn. 26, juris).

    Der originäre Eigentumserwerb an einem herrenlosen Grundstück setzt entsprechend den im Immobiliensachenrecht getroffenen Grundregeln (vgl. §§ 873, 900, 927 Abs. 2, 928 Abs. 2 Satz 2 BGB) neben der Aneignungserklärung die Eintragung in das Grundbuch voraus (…Münchner Kommentar-Kanzleiter, BGB, 7. Aufl., § 928, Rn. 12;… Staudinger-Pfeifer/Diehn, BGB, 2017, § 928, Rn. 25; BGH, Urteil vom 7. Juli 1989 - V ZR 76/88 -, Rn. 26, juris).

  • VG Köln, 23.12.2009 - 14 L 1619/09

    Heranziehung des Zustandsstörers einer herrenlosen Parzelle für die Beseitigung …

    Die Ausübung des Aneignungsrechts setzt gerade keinen Eigenbesitz des Fiskus voraus, vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1989 - V ZR 76/88 -, BGHZ 108, 278.
  • VG Weimar, 08.06.2012 - 3 E 441/12

    Keine Straßenbaubeitragspflicht für herrenloses Grundstück

    Dieses bleibt herrenlos (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1989 - V ZR 76/88 - Juris Rdnr. 21; VG Köln…, Beschluss vom 23.12.2009 - 14 L 1619/09 - Juris Rdnr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - 15 A 210/13

    Baurechtliche Bedeutsamkeit einer Zuwegungsbaulast bei einem bereits …

    vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1989 - V ZR 76/88 -, BGHZ 108, 278.
  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 Sa 101/96

    Anspruch eines Arbeitgebers auf Erbringung einer verlängerten Arbeitszeit; …

  • VG Regensburg, 04.10.2010 - RO 8 K 09.02073

    Bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme eines zahlungsunfähigen Zustandsstörers

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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1989 - V ZR 21/88   

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https://dejure.org/1989,227
BGH, 07.07.1989 - V ZR 21/88 (https://dejure.org/1989,227)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1989 - V ZR 21/88 (https://dejure.org/1989,227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz - Darlegungslast - Beweislast - Arglistige Täuschung - Irrtum

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie weit gehen die Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei fehlender Grundwasserisolierung? (IBR 1990, 29)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 42
  • NJW-RR 1990, 144 (Ls.)
  • MDR 1990, 40
  • WM 1989, 1735
  • BB 1989, 1583
  • DB 1989, 2426
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

    Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

    Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511; Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42;… Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990).
  • BGH, 22.11.1996 - V ZR 196/95

    Anforderungen an Arglist

    Nimmt der Verkäufer an, der Käufer sei aufgrund von Indizien imstande, den Mangel zu erkennen, so handelt er, der Verkäufer, gleichwohl arglistig, wenn er sich bewußt hierum nicht kümmert und in Kauf nimmt, daß der Käufer, weil er die Prüfung unterläßt, den Vertrag abschließt, den er bei Kenntnis des Mangels nicht geschlossen hätte (BGH, NJW 1995, 1549; 1992, 1953; 1990, 42 f.).
  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10

    Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …

    So differenziert das Urteil des Senats vom 30. April 2003, auf das sich das Berufungsgericht gestützt hat, zwischen der arglistigen Täuschung, für die es die Beweislast bei dem Käufer sieht, und der von dem Verkäufer zu beweisenden fehlenden Ursächlichkeit der Täuschung für den Willensentschluss (V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381; ebenso Senat, Urteil vom 7. Juli 1989 - V ZR 21/88, NJW 1990, 42, 43; Urteil vom 19. September 1980 - V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46; BGH, Urteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76, NJW 1977, 1914, 1915; KG, NJW-RR 1989, 972, 973).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1989 - VI ZR 310/88   

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BGH, 03.10.1989 - VI ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,1127)
BGH, Entscheidung vom 03.10.1989 - VI ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,1127)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1989 - VI ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,1127)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatz - Übergang der Streupflicht - Eigentumswechsel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann geht die Streupflicht auf den Grundstückskäufer über? (IBR 1990, 78)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 111
  • NJW-RR 1990, 144 (Ls.)
  • MDR 1990, 231
  • DNotZ 1991, 590
  • NZV 1990, 112 (Ls.)
  • ZMR 1989, 461
  • VersR 1989, 1209
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 05.2923

    Unentgeltliche Übernahme der Räumpflicht eines Anliegers durch Gemeinde …

    "Lasten" im Sinn dieser Bestimmung sind die auf dem Grundstück liegenden Leistungsverpflichtungen, die aus dem Grundstück zu entrichten sind und dessen Nutzungswert mindern; persönliche Verpflichtungen privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur wie die Räum- und Streupflicht gehören jedoch nicht dazu (vgl. BGH vom 3.10.1989 NJW 1990, 111/112 m.w.N. aus der Rechtsprechung des RG und des BGH;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, RdNr. 1 zu § 103;… Holch in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu § 103).

    Vom - vorstehend dargelegten - herkömmlichen Begriffsverständnis ausgehend hätte es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs einer Klarstellung bedurft, wenn die formularmäßig verwendete Klausel im zu entscheidenden Fall die Anliegerstreupflicht hätte erfassen sollen (vgl. BGH vom 3.10.1989 a.a.O.).

  • OLG Dresden, 19.04.2000 - 6 U 3690/99

    Verkehrssicherungspflicht aufgrund gemeindlicher Satzung, Räum- und Streupflicht …

    Die im Wege öffentlich-rechtlicher Delegation (BGH, Urteil vom 03.10.1989, Az. VI ZR 310/88, VersR 1989, 1209) übertragene Verkehrssicherungspflicht in Form des Winterdienstes wandelt sich damit zu einer aus dem Eigentum an dem Grundstück fließenden Verkehrspflicht (…so wohl Bergmann/Schumacher, a.a.O., Rdn. 498).
  • BGH, 07.11.1989 - VI ZR 267/88

    Sorgfaltsanforderungen an die Fahrer einer Militärkolonne in der Dunkelheit

    Eine solche faktische Übernahme einer Sicherungsaufgabe kann den ursprünglich Verkehrspflichtigen entlasten (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 310/88 = VersR 1989, 1209, 1210).
  • OLG Köln, 11.07.1997 - 19 W 18/97

    Verkehrssicherungspflicht für Zuwegung zu einer Tennishalle mit Restaurant

    Dazu zählen nur die auf dem Grundstück liegenden Verpflichtungen zu Leistungen, die aus dem Grundstück zu entrichten sind und den Nutzungswert mindern (BGH NJW 1990, 111 f.; OLG Hamm NJW 1989, 839, 840 m.w.N.).
  • LG Tübingen, 31.01.1990 - 6 O 99/89

    Ab wann haftet der Grundstückskäufer für Gebäudeschäden?

    Hiergegen spricht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 310/88 -, in dem der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat, daß eine Vereinbarung, nach der die Nutzungen und Lasten aus einem Grundstück schon vor dem Eigentumserwerb auf den Grundstückskäufer übergehen, typischerweise dahin zu verstehen seien, daß die an das Grundstückseigentum geknüpfte Streupflicht des Anliegereigentümers aus öffentlich-rechtlicher Delegation noch nicht vor dem Eigentumswechsel auf den Erwerber übergeht.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.10.1989 - 9 U 51/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,4098
OLG Düsseldorf, 25.10.1989 - 9 U 51/89 (https://dejure.org/1989,4098)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.10.1989 - 9 U 51/89 (https://dejure.org/1989,4098)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - 9 U 51/89 (https://dejure.org/1989,4098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kein Abwehranspruch gegen Laubbefall vom Nachbargrundstück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Entfernung von Bäumen, die an der Grundstücksgrenze stehen und das Nachbargrundstück durch herabfallendes Laub und Zweige verschmutzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 144
  • MDR 1990, 245
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    Das trifft auf das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen zu (vgl. BayObLG, AgrarR 1992, 312, 313; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 2886; OLG Stuttgart, NJW 1986, 2768; NJW-RR 1988, 204; OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2618, 2619; NJW-RR 1991, 1364, 1365;… MünchKomm/Säcker, aaO, § 906 Rdn. 81;… Palandt/Bassenge, aaO, § 906 Rdn. 13;… Staudinger/Roth, aaO, § 906 Rdn. 169; Horst, DWW 1991, 322, 323; Müller, NJW 1988, 2587; zweifelnd OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 144, 145).
  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung …

    Teilweise wird insoweit schon eine nach § 1004 BGB abwehrbare Eigentumsbeeinträchtigung verneint (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 144, 145; OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1996, 2, 3;… Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 58;… Soergel/Münch, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rn. 174; Dehner, Nachbarrecht [Dezember 2012], B § 16 S. 20).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.1994 - 9 U 53/94

    Nachbargrundstück; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; Samenflug

    Es kann dahinstehen, ob es sich bei Samenflug um eine Einwirkung oder gar Beeinträchtigung i.S. von § 906 BGB handelt (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 144; OLGZ 93, 451 = OLG-Report Düsseldorf 1993, 151).

    Für Schädigungen aus Naturereignissen, die sich nur über seine Grundstücke vollzogen haben, ohne dass er durch Eingriffe in das Grundstück diese Gefahr erhöht oder kanalisiert hat, hat der Bekl. aber nicht einzustehen (vgl. BGH, NJW 1985, 1773 (1774) = LM § 823 (Dc) BGB Nr. 145; zum Abwehranspruch insoweit auch Senat, NJW-RR 1990, 144; OLG-Report 1993, 151).

     
  • OLG Köln, 20.03.1996 - 27 U 83/95

    Anspruch auf ein Abschneiden von sich auf einem Grundstück befindenden Wurzeln …

    Denn jedenfalls haben die Beklagten diesen Baum wachsen lassen, so daß die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf ihren Willen als Eigentümer zurückgeht, was ausreicht (…vgl. Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 6; Düsseldorf NJW-RR 1990, 144).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.1993 - 9 U 205/92

    Anspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks Maßnahmen gegen das …

    Der nachbarrechtliche Abwehranspruch »paßt« nicht auf die Fälle, in denen die Einwirkung auf ein Grundstück Folge des Wirkens von Naturkräften ist (ständ. Rechtspr. des Senats, NJW-RR 1990, 144 [Laub- und Blütenbefall vom Nachbargrundstück]).
  • LG Frankfurt/Main, 23.08.1995 - 16 S 49/95

    Baumbeseitigungsanspruch des Nachbarn (20m hohe Birke)

    Auch unter; Zugrundelegung der Auffassung des OLG Düsseldorf (Vgl. NJW-RR 1990, 144, 145) liegt insofern eine Beeinträchtigung des Grundstücks der Klägerin vor.
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