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   OLG Düsseldorf, 17.11.1989 - 3 Wx 476/89   

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https://dejure.org/1989,6174
OLG Düsseldorf, 17.11.1989 - 3 Wx 476/89 (https://dejure.org/1989,6174)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.1989 - 3 Wx 476/89 (https://dejure.org/1989,6174)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 1989 - 3 Wx 476/89 (https://dejure.org/1989,6174)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 154
  • MDR 1990, 249
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer

    Die von der Beklagten verwendete Lastschriftklausel ist deshalb nicht zu beanstanden (für die Zulässigkeit einer Klausel, durch die eine Einzugsermächtigung für die Zahlung des Mietzinses angeordnet wird: Ulmer/Brandner/Hensen aaO. Anhang §§ 9 bis 11 Rdn. 503; Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., II 423; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III 110; Weimar, DB 1977, 667; a.A. Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. Rdn. 483; für die Zulässigkeit der Klausel eines Verkehrsunternehmens, die den Erwerb von Zeitausweisen im Abonnement von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig macht: OLG Celle, VersR 1989, 68 = VRS 76 - 1989 -, 277, 279; für die Zulässigkeit einer Klausel in einer Teilungserklärung, nach der die Wohnungseigentümer eine Einzugsermächtigung für das sogenannte Hausgeld zu erteilen haben: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 154).
  • OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98

    Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als

    So wird denn auch in der Rechtsprechung der Obergerichte die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Gemeinschaftsordnungen entweder verneint (BayObLG NJW-RR 1992, 83 = WE 1992, 140 = DWE 1992, 162 = WuM 1991, 365; OLG Hamburg FGPrax 1996, 132 = ZMR 1996, 443) oder dahingestellt sein lassen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 651 = Rpfleger 1987, 412; OLG Köln NJW-RR 1989, 780 = Rpfleger 1989, 405 mit Anm. Böttcher; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 154 der BGH hat gleichfalls die Frage offen gelassen, aber deutliche Bedenken gegen die ABGB-Anwendbarkeit angemeldet in BGHZ 99, 90 = NJW 1987, 650 = DNotZ 1988, 24 = JZ 1987, 463 mit Anm. Weitnauer = Rpfleger 1987, 106).
  • OLG Saarbrücken, 10.10.1997 - 5 W 60/97

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde wegen eines Antrags auf Erkennung der

    Ergänzende Ausführungen dazu hält der Senat lediglich im Hinblick darauf, daß diese Frage in der Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 154 [OLG Frankfurt am Main 28.03.1990 - 17 U 181/88] einerseits und Merle, a.a.O., Rdnr. 72 zu § 21 WEG im Anschluß an LG Ellwangen, WuM 1996, 441, [LG Ellwangen 17.04.1996 - 5 T 9/96] andererseits) kontrovers diskutiert wird, für nötig.
  • OLG Stuttgart, 09.10.1996 - 8 W 265/96

    Voraussetzungen der ordnungsmäßen Verwaltung bei der Beschlußfassung einer

    Anders als bei dem der oben zitierten Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall geht es vorliegend nicht um den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrags, bei dem notfalls ein anderer Vertragspartner mit anderen Bedingungen gewählt werden kann (solange es einen solchen bei der zwischenzeitlichen Verbreitung des Lastschriftverfahrens noch gibt), sondern darum, daß ein Wohnungseigentümer durch einen Mehrheitsbeschluß zu einer bestimmten Zahlungsweise verpflichtet werden soll (zur Aufnahme einer solchen Regelung in die Teilungserklärung vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 154).
  • OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei

    Während die wohl herrschende Meinung in der Rechtsprechung (OLG Celle VRS 76, 277, 279; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 154; LG Köln WuM 1990, 380, 381 [LG Köln 07.03.1990 - 10 S 532/89] ; AG Hamburg WuM 1991, 678 [AG Hamburg 25.06.1991 - 47 C 467/91] ) und - soweit Äußerungen hierzu vorliegen - das Schrifttum (Weimar DB 1977, 667 und Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. Anh. §§ 9-11 Rdn. 503 jeweils für Mietverhältnisse und auch für das Abbuchungsverfahren) eine entsprechende Klausel für wirksam halten, hat das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 12.11.1993 (2 U 366/92) auch die klauselmäßige Verpflichtung des Vertragspartners zur Erteilung einer Einzugsermächtigung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG für unwirksam erklärt.
  • LG Ellwangen/Jagst, 27.03.1996 - 5 T 9/96

    Verpflichtung aller Wohnungseigentümer zur Teilnahme am Bankeinzugsverfahren;

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