Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 177/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1305
BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 177/88 (https://dejure.org/1989,1305)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - IVa ZR 177/88 (https://dejure.org/1989,1305)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 (https://dejure.org/1989,1305)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1305) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an veränderte Fristberechnung durch das VVG - Anforderungen an Zurechnung der Kenntnis von Versicherungen, die in einem Konzern verbunden sind - Vergleichbarkeit von Möglichkeit zur Abrufung gespeicherter Daten mit Kenntnis - Anforderungen an hinreichen substantiierte Behauptung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 7, § 16, § 17, § 44
    Anwendbarkeit auf sonstige zugangsbedürftige Willenserklärungen; Kenntnis des Versicherers bei verbundenen Versicherungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1304 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 285
  • MDR 1990, 523
  • VersR 1990, 258
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Eine rechtsträgerübergreifende Wissenszurechnung hat der Bundesgerichtshof in einem Fall für möglich gehalten, in denen die eine Konzerngesellschaft auf einen Datenbestand der anderen Konzerngesellschaft zugreifen konnte und auch konkreten Anlass hatte, darauf zurückzugreifen (BGH, Urt. v. 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88, NJW-RR 1990, 285 [286], ebenso Schweizer Bundesgericht, Urt. v. 21. August 2001 - 5C104/2001, Erw. 4 c) bb)).

    Eine Wissenszurechnung im Konzern kommt jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann in Betracht, wenn eine Konzerngesellschaft entsprechende Daten bei einer anderen Konzerngesellschaft "routinemäßig" abfragen würde (BGH, Urt. v. 13. Dezember 1999, aaO, NJW-RR 1990, 285 [286]).

  • OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05

    EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung

    Nach den gesetzlichen Bestimmung der §§ 269, 270 BGB in der ihnen durch die nationale Rechtsprechung und Literatur gegebenen Ausprägung reicht es zur Abwendung einer den Eintritt des Verzugs vermeidenden oder aber dessen Beendigung herbeiführenden Zahlung einer Geldschuld aus, dass der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits Erforderliche getan hat (BGHZ 44, 179; BGH, NJW 1964, 499; OLG Köln, NJW-RR 90, 285; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 270 Rdn. 6 f mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 255/04

    Bindung des Gerichts des Deckungsprozesses an die Erkenntnisses im

    aa) Die Frage der wechselseitigen Wissenszurechnung hat den Senat bisher nur für konzernverbundene Unternehmen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - VersR 1990, 258 unter 3) und für Unternehmen entschieden, die in einem Datenverbund eine gemeinsame Datensammlung unterhielten (BGHZ 123, 224 ff.).

    Er hat ausgesprochen, dass in diesen Fällen eine Wissenszurechnung der Unternehmen untereinander grundsätzlich nicht erfolgt, anderes aber dann gilt, wenn der Versicherer aufgrund von Angaben des Versicherungsnehmers einen konkreten Anlass hat, auf die ihm zugänglichen Daten des anderen Versicherers oder der gemeinsamen Datensammlung zuzugreifen (Urteil vom 13. Dezember 1989 aaO; BGHZ aaO S. 229).

  • OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16

    Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages:

    Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen aber nicht, eine Wissenszurechnung zu begründen (BGH v. 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, Rn. 14; Schilken in Staudinger, BGB (2014) § 166, Rn. 32; Schubert in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 166 Rn. 61, juris).
  • LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal

    Soweit Gesellschaften z. B. in einem Konzern verbunden sind, genügt dies für sich genommen ohne Kenntnis der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsteilung und der Ausübung von Leitungsmacht im Konzern nicht, eine Wissenszurechnung zu begründen (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16 -, Rn. 42, juris; BGH v. 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, Rn. 14; Schilken in Staudinger, BGB (2014) § 166, Rn. 32; Schubert in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 166 Rn. 61, juris).
  • BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

    Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines

    a) Allerdings kannte die Beklagte die Krankenhausaufenthalte und ihre Anlässe nicht schon deshalb, weil der Kläger im Antragsformular seine Krankenversicherung bei dem konzernverbundenen Unternehmen angeben ließ und mit der angekündigten Einsichtnahme der Beklagten in die Krankenversicherungsunterlagen einverstanden war (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - VersR 1990, 258 [BGH 13.12.1989 - IVa ZR 177/88] unter 3).
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2006 - 5 U 578/00

    Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 BB-BUZ

    In diesem Zusammenhang weist die Beklagte zwar zu Recht darauf hin, dass die Schadensanzeige vom 22.11.1990 an ihre Schwestergesellschaft, die "G-Konzern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft" gerichtet war, der ungeachtet der Verbundenheit im Konzern eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, und deren Kenntnis der Beklagten deshalb nicht ohne Weiteres zugerechnet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.1989 - IVa ZR 177/88 - VersR 1990, 258 f.).
  • BGH, 10.09.2003 - IV ZR 198/02

    Ausschluß der Arglistanfechtung des Versicherers wegen Verletzung der

    Da somit Anlaß bestand, die in den eigenen Datenbanken und Akten gesammelten Daten abzurufen, ist die bei der Beklagten allgemein vorhanden gewesene Kenntnis von der Risikolebensversicherung aktuelles und von ihr zu berücksichtigendes Wissen geworden (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1993 - IV ZR 153/92 - VersR 1993, 1089 unter II 2; vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 299/90 - VersR 1992, 217 unter 2 und vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - VersR 1990, 258 unter 3; vgl. ferner BGHZ 132, 30, 36 ff. und BGHZ 135, 202, 205 f.).
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

    Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung

    Nicht entscheidungserheblich ist auch, ob sich die Klägerin im D...-Konzern die Kenntnis der ... S... AG von den anspruchsbegründenden Umständen zurechnen lassen muss (vgl. BGH, U.v. 13.12.1989 - IVa ZR 177/88 - VersR 1990, 258 = juris Rn. 14; vgl. auch Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 166 Rn. 61 ff.; vgl. zur Wissenszurechnung im Rahmen von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch BGH, U.v. 23.1.2014 - III ZR 436/12 - NJW 2014, 1294 = juris Rn. 14 ff.).
  • OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 3 U 88/00

    Campingplatz; Eigentum des Volkes; Grundstück; Formmangel; Heilung;

    Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist es daher entscheidend, wann die Kläger das zur Übermittlung des Geldes ihrerseits Erforderliche getan hatten (vgl. BGHZ 44, 179; Köln NJW-RR 90, 285).
  • KG, 27.01.2003 - 8 U 216/01

    Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzuges: Verspätete

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht