Weitere Entscheidungen unten: BGH, 29.11.1989 | OLG Düsseldorf, 19.01.1990

Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 83/88   

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https://dejure.org/1989,1114
BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 83/88 (https://dejure.org/1989,1114)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1989 - IVb ZR 83/88 (https://dejure.org/1989,1114)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1989 - IVb ZR 83/88 (https://dejure.org/1989,1114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Studium als Weiterbildung - Landwirtschaftliche Lehre als sinnvolle Vorbereitung auf das Studium der Agrarwirtschaft - Inhalt und Umfang der Rechtskraft eines Urteils - Schutz des Vertrauens wegen Ausbildungsunterhalt nicht mehr in Anspruch genommen zu werden - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1610
    Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung der Studienaufnahme; Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklungsstörung infolge der Ehescheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 327
  • NJW-RR 1990, 372
  • FamRZ 1990, 149
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 192/16

    Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten

    Bejaht hat der Senat einen derartigen engen sachlichen Zusammenhang etwa zwischen Bauzeichnerlehre und Architekturstudium (BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853, 855), landwirtschaftlicher Lehre und Studium der Agrarwirtschaft (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 83/88 - FamRZ 1990, 149) oder Banklehre und Jurastudium (Senatsurteil vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 174/90 - FamRZ 1992, 170, 171).
  • BGH, 04.03.1998 - XII ZR 173/96

    Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten

    Übt er im Anschluß an die Lehre den erlernten Beruf aus, obwohl er mit dem Studium beginnen könnte, wird der erforderliche zeitliche Zusammenhang aufgehoben (Senat BGHZ 107, 376, 382; Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 83/88 - FamRZ 1990, 149, 150).

    Bei der gebotenen Interessenabwägung hat das Berufungsgericht im übrigen zutreffend berücksichtigt, daß es nicht nur um die klageweise geltend gemachte Forderung für die ersten 4 Semester geht, sondern um den Unterhaltsanspruch als solchen, der die gesamte Studiendauer umfaßt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 aaO S. 150).

  • BGH, 30.11.1994 - XII ZR 215/93

    Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule

    Dabei hat der Senat allerdings wegen des aus § 1610 Abs. 2 BGB abzuleitenden Merkmals der Einheitlichkeit des Ausbildungsganges daran festgehalten, daß die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen müssen (BGHZ 107 aaO. 382; Senatsurteile vom 27. September 1989 - IVb ZR 83/88 - BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 3 = FamRZ 1990, 149; vom 12. Juni 1991 - XII ZR 163/90 = FamRZ 1991, 1044, 1045; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 174/90 - BGHR aaO. Studium 5 = FamRZ 1992, 170; vom 12. Mai 1993 - XII ZR 18/92 - BGHR aaO. Angemessenheit 1 = FamRZ 1993, 1057 und vom 20. Mai 1992 - XII ZR 131/91 - BGHR aaO. Studium 6 = FamRZ 1992, 1407).

    Auch ist das Ausbildungsunterhaltsverhältnis zwischen Eltern und Kindern insoweit von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt, als einerseits die Eltern leichtere Verzögerungen oder ein zeitweiliges Versagen hinnehmen müssen (Senatsurteil vom 27. September 1989 aaO.), andererseits das Kind seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit angehen (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1984 - IVb ZR 39/83 - FamRZ 1984, 777, 778 und vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - BGHR aaO. Studium 1 = FamRZ 1987, 470, 471) und den Eltern Auskunft über den Stand und die Dauer der geplanten Ausbildung geben muß (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 aaO.).

  • OLG Stuttgart, 29.05.1991 - 15 UF 57/91

    Kindesunterhalt - Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für Lehre und nachfolgendes

    Eltern, die der Pflicht, ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung zu gewähren, nachgekommen sind, sind im allgemeinen nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen (BGH FamRZ 1990, 149; FamRZ 1991, 320/321 = NJW-RR 1991, 195).

    Dabei muß jedoch, wie der BGH (FamRZ 1989, 855; 1990, 149) ausführt, die Einheitlichkeit der Vorbildung zu einem Beruf grundsätzlich gemäß § 1610 Abs. 2 BGB insoweit gewahrt sein, als die einzelnen Abschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen müssen.

    Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem vom BGH (FamRZ 1990, 149) entschiedenen, wo eine landwirtschaftliche Lehre dem Studium der Agrarwissenschaften vorausging.

    Der BGH hat in einem Fall (FamRZ 1990, 149) bei einer Ausbildungsunterbrechung - die wie vorliegend - 15 Monate betrug, darauf abgehoben, ob diese Zeit auf zwangsläufige, dem auszubildenden Kind nicht anzulastende Umstände zurückzuführen ist oder auf leichtem, nur vorübergehendem Versagen des Kindes beruht.

    Unterhaltsrechtlich besteht nämlich nicht nur die Pflicht, dem Ausbildungsziel zügig und mit der gebotenen Sparsamkeit nachzustreben (BGH FamRZ 1984, 777 = NJW 1984, 1961; FamRZ 1990, 149/150), sondern es besteht eine allgemeine gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen Eltern und Kindern gemäß § 1618 a BGB, die erwarten läßt, daß jedenfalls ein volljähriges Kind, daß eine erste Ausbildung beendet hat und im erlernten Beruf tätig wird, den unterhaltsverpflichteten Elternteil nicht in dem von ihm selbst gesetzten Glauben beläßt, damit sei seine Berufsausbildung beendet.

  • BGH, 14.07.1999 - XII ZR 230/97

    Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre

    Das muß erst recht gelten, wenn ein zwischen der Beendigung einer Lehre und dem weiteren Schulbesuch verstrichener Zeitraum nicht allein dem Kind anzulasten ist, sondern die Unterbrechung maßgeblich auch auf erzieherischem Fehlverhalten der Eltern und den daraus entstandenen psychischen Folgen für das Kind beruht (vgl. auch Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 83/88 - FamRZ 1990, 149, 150).
  • BGH, 12.05.1993 - XII ZR 18/92

    Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Studium des

    Bei der Prüfung, ob dem Sohn des Beklagten insoweit eine Obliegenheitsverletzung anzulasten ist, wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, daß auf ein leichteres, nur vorübergehendes Versagen zurückzuführende Verzögerungen der Ausbildungszeit nicht immer die schwerwiegende Folge eines Verlustes des Unterhaltsanspruchs haben müssen (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 83/88 = BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 3 = FamRZ 1990, 149, 150).
  • OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 10 UF 51/07

    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei Abbruch eines Studiums, anschließend

    Es reicht aus, wenn der Wille zur Weiterbildung und Studienaufnahme erst während oder auch nach Beendigung der Lehre gefasst wird (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2006, 1100 und FamRZ 1990, 149).

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH reicht es in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall - um den es sich entgegen der Auffassung des Beklagten vorliegend handelt - aus, wenn der Wille zur Studienaufnahme erst während oder auch nach Beendigung der Lehre gefasst wird (vgl. hierzu etwa BGH, FamRZ 2006, 1100 und FamRZ 1990, 149).

  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 124/89

    Finanzierung einer Zweitausbildung

    Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung gewährt, sind sie im allgemeinen nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen (BGHZ 69, 190 und ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 83/88 - FamRZ 1990, 149).
  • OLG Koblenz, 13.10.2003 - 13 WF 689/03

    Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Schwangerschaft der

    Denn ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann für die Berufsausbildungszeit (z. B. Schulzeit) nur insgesamt angenommen werden oder nicht (vgl. BGH, FamRZ 90, S. 149, 150; OLG Hamm, FamRZ 2000, S. 904, 905 ).
  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 9 WF 88/07

    Ausbildungsunterhalt: Notwendiger zeitlicher Zusammenhang zwischen Abitur und

    Dabei ist zu beachten, dass das Studium zum einem möglichst frühen Zeitpunkt begonnen werden muss (BGH, FamRZ 1990, 149, 150).
  • BGH, 15.06.1994 - XII ZR 38/93

    Rechtsnatur einer Klage auf Unterhalt nach Vereinbarung eines

  • OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 10 UF 132/07

    Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium

  • OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 9 UF 90/06

    Kostenentscheidung; Abänderungsklage: Sofortiges Anerkenntnis bei nicht

  • OLG Karlsruhe, 30.10.1997 - 2 UF 10/97

    Ausbildungsunterhalt, Verhältnisse wirtschaftliche

  • OVG Niedersachsen, 18.01.1994 - 10 L 313/92

    Ausbildungsförderung

  • AG Weilburg, 13.06.1997 - 24 F 821/96

    Anspruch auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Unterhaltszahlungen;

  • OLG Bremen, 17.05.1995 - 5 UF 31/95

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Erbringung von Unterhaltsleistungen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1993 - 16 A 826/92

    Ausbildungsförderung

  • BVerwG, 06.09.1991 - 5 B 87.91

    Unterhaltspflicht der Eltern während einer Ausbildung - Nichtzulassung der

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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 206/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1993
BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 206/88 (https://dejure.org/1989,1993)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1989 - IVa ZR 206/88 (https://dejure.org/1989,1993)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1989 - IVa ZR 206/88 (https://dejure.org/1989,1993)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird ein Maklerlohnanspruch verwirkt? (IBR 1990, 317)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 372
  • VersR 1990, 266
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Koblenz, 02.05.2019 - 2 U 1482/18

    Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage wegen Falschinformation

    Nach der Rechtsprechung des BGH verwirkt ein Immobilienmakler seinen Lohnanspruch dann, wenn er mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit die Interessen des Kunden so schwerwiegend gefährdet oder beeinträchtigt, dass er unwürdig für den Erhalt des Maklerlohns erscheint (BGH, Urt. v. 29.11.1989 - IVa ZR 206/88 -, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 06. Mai 2004 - IX ZB 349/02 -, BGHZ 159, 122, Rn. 28).

    Dass dem Kunden dadurch ein Schaden entstanden ist, ist nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 26.10.1977 - IV ZR 177/76 - WM 1978, 245; BGH Urt. v. 29.11.1989 - IVa ZR 206/88 NJW-RR 1990, 372 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 06. Mai 2004 - IX ZB 349/02 -, BGHZ 159, 122, Rn. 28).

  • LG Berlin, 23.12.1999 - 5 O 352/99

    Reservierungsvereinbarung: Verliert Makler Provision?

    In Anwendung dieses Grundsatzes hat der BGH eine Verwirkung des Maklerlohnanspruchs entsprechend § 654 BGB bejaht, wenn der Makler mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit seinen Auftraggeber veranlasst, eine formnichtige "Ankaufsverpflichtung" zu unterzeichnen, um bei dem Auftraggeber den Eindruck einer Verpflichtung zum Kauf und zur Zahlung von erfolgsunabhängigem Maklerlohn zu erwecken (BGH, NJW 1981, 280 = LM § 654 BGB Nr. 10; NJW-RR 1990, 372 = VersR 1990, 266).
  • BGH, 18.03.1992 - IV ZR 41/91

    Verwirkung der Maklerprovision bei Ausnutzung irriger Vorstellungen

    Auch das hat der Senat bereits verschiedentlich ausgesprochen (vgl. wiederum das oben unter b) erwähnte Urteil vom 15.3.1989 und insbesondere die Urteile vom 4.10.1989 - IVa ZR 250/88 - VersR 1989, 1259 und vom 29.11.1989 - IVa ZR 206/88 - VersR 1990, 266).
  • OLG Naumburg, 21.08.2001 - 9 U 84/01

    Kein Anspruch auf Maklerprovision bei vorsätzlichen Nicht weiterleiten eines

    Ebenso kommt es nicht darauf an, ob dem Auftraggeber durch die Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist (BGHZ 36, 323 ff. (326 f.); BGH WM 1970, 1270 ff. (1270); 1981, 590 ff. (591); MDR 1985, 741 f.; VersR 1990, 266 f. (267); NJW-RR 1992, 817 f. (818); OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 601 f. (602); OLG Hamm VersR 1995, 1235; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 500 f. (500)).
  • OLG Frankfurt, 26.09.2001 - 7 U 3/01

    Maklervertrag: Erkundungs- und Nachprüfungspflicht des Maklers für Angaben im

    Eine Verwirkung des Maklerlohnes nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB hätte vorausgesetzt, dass die Klägerin als Maklerin wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt hat, wobei es unerheblich ist,ob der Beklagten hieraus ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH NJW 1962, 734; BGH NJW-RR 1989, 760; BGH NJW-RR 1990, 372; OLG Hamm NJW-RR 1993, 506; Staudinger-Reuter, 13. Aufl. § 654 Rdn. 10).
  • OLG Celle, 19.12.2002 - 11 U 257/01

    Lohnanspruch des Grundstücksmaklers: Verwirkung wegen Angaben "ins Blaue hinein"

    Der Beklagte hat seinen Anspruch auf Maklerlohn in entsprechender Anwendung von § 654 BGB, der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als allgemeiner Verwirkungstatbestand anerkannt ist (vgl. z. B. BGH NJW-RR 1990, 372 sowie BGH NJW-RR 1992, 110 f.) verwirkt.
  • OLG Hamm, 06.07.1995 - 18 U 72/95

    Muß ein Makler Größen- und Altersangaben des Objekts prüfen?

    Der Makler verwirkt zwar seinen Provisionsanspruch, wenn er wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (vgl. BGHZ 36, 323 = NJW 1962, 734 = LM § 654 BGB Nr. 1; BGH, NJW-RR 1990, 372).
  • OLG Koblenz, 23.03.1995 - 5 U 1530/94

    Verwirkung der Maklerprovision bei falscher Auskunft des Maklers?

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.01.1990 - 7 U 72/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,6994
OLG Düsseldorf, 19.01.1990 - 7 U 72/89 (https://dejure.org/1990,6994)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.1990 - 7 U 72/89 (https://dejure.org/1990,6994)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 1990 - 7 U 72/89 (https://dejure.org/1990,6994)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Weitergabe personenbezogener Daten durch Makler nach Beendigung des Maklervertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Pflichten hat der Makler nach Vertragsbeendigung? (IBR 1990, 315)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 372
  • NJW-RR 1991, 192 (Ls.)
  • MDR 1991, 250
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