Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.04.1989 - 1 U 110/88   

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https://dejure.org/1989,2749
OLG Düsseldorf, 17.04.1989 - 1 U 110/88 (https://dejure.org/1989,2749)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.1989 - 1 U 110/88 (https://dejure.org/1989,2749)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. April 1989 - 1 U 110/88 (https://dejure.org/1989,2749)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PflichtversG § 3 Nr. 3 S. 2

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 472
  • NZV 1990, 191
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

    Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich

    Es handelt sich nach Sinn und Zweck dieser "Auffangfrist" und nach dem Aufbau der Regelung nicht um eine absolute Verjährungsfrist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 472 f.; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 PflVersG Rz. 4).
  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07

    Keine absolute Verjährungsgrenze durch Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2

    Allerdings ist die Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG keine absolute Verjährungsgrenze, so dass Hemmungsgründe zur Wirkung gelangen können (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Urteil v. 17. April 1989, 1 U 110/88 - NJW-RR 1990, 472; ebenso BGH, Urteil v. 9. Januar 2007, VI ZR 139/06 - NJW-RR 2007, 467 ).
  • OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90

    Anforderungen an eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis wegen einer

    Die "Entscheidung" des Versicherers im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG muss abschliessend bzw. endgültig sein (BGH VersR 1982, 1006; OLG München VersR 1982, 173; OLG Köln VersR 1983, 959; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).

    Der Kläger muss sich gefallen lassen, dass angesichts der dargelegten Umstände sein Verhalten an Treu und Glauben gemessen wird (BGH NJW 1977, 674 f = VersR 1977, 335 ff [BGH 14.12.1976 - VI ZR 1/76] ; VersR 1978, 93 f; 1978, 423 f; 1982, 1006; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).

  • OLG Hamm, 18.01.2013 - 9 U 23/12

    Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des

    Zwar genügt nach gefestigter Rechtsprechung die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum nicht für die Annahme, dieser verfolge seine Ansprüche offensichtlich nicht mehr weiter (BGH, a.a.O., für eine Untätigkeit über 2, 5 Jahre; ebenso OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 472 [473]; VersR 1999, 873 f.; OLG Naumburg, VersR 2008, 775-776).
  • OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03

    Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Die Höchstfrist von zehn Jahren nach dem Schadensereignis, bis zu der die Verjährung des Direktanspruchs gemäß § 3 Nr. 3 S. 2 Pflichtversicherungsgesetz unabhängig vom Verjährungsbeginn spätestens endet, ist keine absolute Verjährungsfrist, sondern unterliegt selbst der Hemmung, auch nach § 3 Nr. 3 S. 3 Pf Lichtversicherungsgesetz (OLG Düsseldorf NJW-RR 90, 472, 473; Feyock/Jakobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., Rdnr. 22 zu § 3 Pflichtversicherungsgesetz; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., Rdnr. 2 zu § 3 Nr. 3 Pflichtversicherungsgesetz).
  • OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
    Sie erfasst grundsätzlich alle in Betracht kommenden Ansprüche, es sei denn, aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt sich eindeutig ein Beschränkungswille; insoweit ist größte Zurückhaltung geboten (vgl. zum Ganzen BGH VersR 1982, 674 f. und VersR 1985, 1141 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 472 f.; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 8. Aufl., Rdn. 803; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 3 PflVG, Rdn. 17 sowie Prölls/ Martin-Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVG, Rdn. 5 m. w. Nachw.).Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend für die Annahme einer Beschränkung der Anspruchsanmeldung (namentlich auf das Stammrecht) kein Raum.

    c.Die Verjährungshemmung gilt auch hinsichtlich der 10-Jahresfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG, welche nicht etwa eine absolute Verjährungsfrist darstellt (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 472 f. - die Revision gegen dieses Urteil wurde vom BGH laut Küppersbusch, a.a.O., Rdn. 806, Fußnote 74, nicht angenommen - ; Prölls/ Martin-Knappmann, a.a.O., § 3 Nr. 3 PflVG, Rdn. 2; Römer/Langheid, a.a.O., § 3 Nr. 3 PflVG, Rdn. 16).

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