Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.01.1990

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88   

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OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88 (https://dejure.org/1990,1994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.1990 - 26 U 192/88 (https://dejure.org/1990,1994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - 26 U 192/88 (https://dejure.org/1990,1994)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Bauherrn für das Planungsverschulden seines Architekten; Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen; Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Umfang der Hinweispflichten einer Arbeitsgemeinschaft; Verpflichtung des Bauunternehmers zur Mitteilung von Bedenken; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Baustoffe: Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht (IBR 1990, 355)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 523
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.10.1986 - VII ZR 48/85

    Pflichten des Unternehmers im Hinblick auf von Dritten zu erbringenden

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Das ist bei § 4 Nr. 3 VOB/B der Fall, bei dem es sich um eine Regelung handelt, die dem Grundsatz von Treu und Glauben entspringt (vgl. Ingenstau-Korbion, VOB, 11. Aufl. § 4 VOB/B Rn. 182, vgl. auch BGH NJW 87, 643).

    Die Grenzen solcher Hinweispflicht werden u.a. (vgl. z.B. die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 87, 643 zur Prüfungspflicht des Nachunternehmers formulierten Grundsätze, die hier nach Auffassung des Senats aber gleichermaßen anzuwenden sind) durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen und überhaupt durch alle Umstände bestimmt, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind.

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Das kommt gerade im vorliegenden Fall in Betracht, weil sich die Kalkulation der Arbeitsgemeinschaft nicht allein nach ihren Vorstellungen gerichtet hat, sondern wesentlich auch nach dem Leistungsverzeichnis des Bestellers (vgl. dazu u.a. BGH NJW 84, 2457; 2458).
  • BGH, 29.11.1971 - VII ZR 101/70

    Pflichten des Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Der Bauherr hat für ein Planungsverschulden seines Architekten und für die darauf beruhenden Mängel des Bauwerks nach §§ 254, 278 BGB (mit-) einzustehen (BGH NJW 72, 447; 84, 1677).
  • BGH, 08.07.1982 - VII ZR 314/81

    Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Kommt der Unternehmer der Hinweispflicht nicht nach und wird das Gesamtwerk beeinträchtigt, so ist seine Werkleistung mangelhaft; der Besteller kann ihn auf Gewährleistung in Anspruch nehmen (BGH NJW 83, 875).
  • BGH, 10.06.1968 - II ZR 101/66
    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Für das weitere Verfahren merkt der Senat an: Die Entscheidung über den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten und den einzelnen Klageposten wird dem Nachverfahren überlassen (vgl. zu solcher Verfahrensweise z.B. BGH NJW 68, 1968); das Landgericht wird auf diese Weise jeden der nun in der Berufungsbegründung zu 1. bis 9. aufgeführten Klageposten zu überprüfen haben.
  • BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77

    Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Eine Vertragsübernahme kann durch dreiseitigen Vertrag im engeren Sinne oder durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unter Zustimmung des Dritten geschehen (BGH NJW 79, 369; 85, 2528; 86, 918).
  • BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84

    Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Eine Vertragsübernahme kann durch dreiseitigen Vertrag im engeren Sinne oder durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unter Zustimmung des Dritten geschehen (BGH NJW 79, 369; 85, 2528; 86, 918).
  • BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80

    Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Dies an dieser Stelle festzustellen, bedeutet keine Stellungnahme zu der Frage, ob anderenfalls durch Prozeßurteil oder Sachurteil zu entscheiden wäre (vgl. dazu u.a. BGH NJW 83, 684; 60, 523; 62, 633, 636 linke Spalte); diese Frage kann vielmehr wegen des oben mitgeteilten Ergebnisses der Prüfung der allgemeinen Aktivlegitimation des Klägers auf sich beruhen.
  • BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83

    Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Ob das eine Klageänderung bedeutet, kann dahinstehen (zum Verhältnis Vorschuß/ Schadensersatz etwa siehe z.B. Grunsky, NJW 84, 2545; zum Übergang einer Forderung auf Abschlagzahlung zu einem Anspruch auf Schlußzahlung siehe BGH in NJW 85, 1840).
  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

    Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
    Da sie in weiteren Vertragsgrundlagen (z.B. in 14.06 der "Zusätzlichen Vertragsbedingungen", Sonderband I Anlage 6, hinsichtlich der Gewährleistungsfristen) geändert worden ist, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die in Rede stehende Regelung der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz standhält (BGH NJW 88, 55).
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

  • BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

    Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

  • BGH, 30.06.1977 - VII ZR 325/74

    Grenzen des dem Auftragnehmer zugewiesenen Risikobereichs bei Vereinbarung der

  • BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60

    Notwendige Streitgenossenschaft

  • BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

    Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung

  • OLG Bamberg, 14.08.2009 - 6 U 39/03

    Muss Auftragnehmer klüger als der fachkundige Auftraggeber sein?

    Ihr Umfang hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, die für den Auftragnehmer erkennbar sind (OLG Hamm NJW-RR 1990, 523).
  • LG Dessau-Roßlau, 17.05.2013 - 1 S 19/13

    Architektenvertrag: Verjährungshemmung durch Streitverkündung gegenüber dem

    Zunächst ist festzuhalten, dass auch das OLG München weder in diesem Urteil noch in anderen Rechtsentscheiden die grundsätzliche Verantwortung des Architekten für die richtige Auswahl von Baumaterialien und die diesbezügliche Prüfungs-, Aufklärungs- und Beratungspflicht in Frage stellt (vgl. beispielsweise OLG München, NJW-RR 1988, 85; sh. beispielhaft auch OLG Hamm, NJW-RR 1990, 523).
  • OLG Köln, 19.07.2001 - 12 U 210/00

    Wann entfällt die Prüfungs- und Hinweispflicht?

    Die falsche Auswahl von Baumaterialien stellt einen Planungsfehler dar ( OLG Hamm NJW-RR 1990, 523; OLG Hamm NHW-RR 1988, 1174; OLG München NJW-RR 1988, 85).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 21/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3978
OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 21/89 (https://dejure.org/1990,3978)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.1990 - 26 U 21/89 (https://dejure.org/1990,3978)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - 26 U 21/89 (https://dejure.org/1990,3978)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines Werklohnes; Minderung einer Werklohnforderung wegen eines Mangels; Nichtigkeit eines Werkvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Handwerksrolle: Ist Nichteintragung ein Kündigungsgrund? (IBR 1990, 353)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 523
  • ZfBR 2016, 111
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 38/78

    2-Wochen-Frist des § 626 II BGB analog bei Anfechtung gem. § 119 II BGB

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  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in

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  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14

    Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

    Gemäß § 121 BGB muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen (unverzüglich), nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt hat, wobei die Obergrenze in der Regel eine Frist von zwei Wochen ist (OLG Hamm NJW-RR 1990, 523; OLG Jena OLG-NL 2000, 37).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - 24 U 171/18

    Rechtsschutzversicherung

    Nach der Rechtsprechung zu § 121 BGB, der eine "Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich)" regelt, werden als Obergrenze 2 Wochen angesehen (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 1990 - 26 U 21/89; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2013 - I-32 W 1/13, Rz. 13; OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2013, Az. 17 W 7/13, Rn. 26f.).
  • OLG Hamm, 12.01.2004 - 13 U 165/03

    Anfechtung von Preisangaben im Internethandel

    Dem Anfechtungsberechtigten steht eine angemessene Überlegungsfrist zu; dabei gilt als Obergrenze eine Frist von zwei Wochen (OLG Hamm NJW-RR 1990, S. 523; Palandt a.a.O. § 121, Rz. 4).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 2 AGH 1/19
    Nach der Rechtsprechung zu § 121 BGB, der eine "Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern regelt, werden als Obergrenze 2 Wochen angesehen (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 1990, 26 U 21/89; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2013, I-32 W 1/13, [Rz. 13]).
  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15

    Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!

    Gemäß § 121 BGB muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen (unverzüglich), nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt hat, wobei die Obergrenze in der Regel eine Frist von zwei Wochen ist (OLG Hamm NJW-RR 1990, 523; OLG Jena OLG-NL 2000, 37).
  • OLG Köln, 30.10.1997 - 12 U 29/97

    Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

    Es ist anerkannt, daß dort eine Frist von 2 Wochen als Obergrenze gilt (OLG Hamm NJW-RR 1990, 523); dies gilt auch im Rahmen des § 554 Abs. 1 S. 3 BGB (BGH WM 1971, 1020/1; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 554 RN 59).
  • AG Kaiserslautern, 11.12.2015 - 4 C 575/13

    Teilkaskoversicherung - Wildunfall - verspätete Schadensmeldung

    Die zeitliche Obergrenze für eine (gerade noch) unverzügliche Erklärung wird deshalb von der herrschenden Rechtsprechung bei einer maximalen Zeitdauer von höchstens zwei Wochen zwischen Kenntniserlangung Abgabe der Erklärung liegen (vgl. BAG NJW 1991, 2723; BGH NJW 1980, 1302; OLG Hamm NJW-RR 1990, 523).
  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

    Ob bereits der dazwischenliegende Zeitraum von einem Monat zu groß ist, um die Anfechtung noch als "unverzüglich" im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ansehen zu können (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 523; Palandt/Heinrichs, BGB 52. Aufl. § 121 Rdnr. 3), braucht hier nicht entschieden zu werden.
  • LG Görlitz, 05.10.1993 - 1 O 315/93

    Kein Eintrag in die Handwerksrolle - Werkvertrag nichtig?

    Diese Verletzung der HandwO führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, da sich der Verstoß gegen die HandwO lediglich gegen eine dem öffentlichen Recht zugehörige Ordnungsvorschrift richtet, die den hohen Leistungsstand des Handwerks erhalten soll (vgl. BGH, NJW 1984, 230, 231; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 523).

    berufsrechtliche Qualifikation als Eigenschaft i.S. von § 119 Abs. 2 BGB Hierzu kann auch die berufsrechtliche Qualifikation des Vertragspartners gehören, wie sie für eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich ist (vgl. BGHZ 88, 240, 245; OLG Nürnberg, BauR 1985, 322; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 523).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 1020/04

    Treuwidriges Berufen auf fehlende Zustimmung des Personalrats zur Befristung

    So kann die notwendige Einholung von Rechtsrat in komplizierten Fällen dazu führen, dass selbst eine Anfechtung innerhalb von bis zu zwei Wochen noch nicht verspätet ist (vgl. OLG Hamm v. 09.01.1990, NJW-RR 1990, 523).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 24 U 4/12

    Zustandekommen einer Bürgschaftsverpflichtung

  • OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 11 U (Kart) 48/00

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vereinbarung einer Kündigung per

  • OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 4 U 95/20

    Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des

  • OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 3 U 196/16

    Irrtumsanfechtung einer vereinbarten Honorarhöhe für die Vertretung einer

  • OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 22 U 163/18

    Streit um Aktivlegitimation der WEG oder einzelner Wohnungseigentümer in Bezug

  • BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15

    (Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"

  • OLG Köln, 16.02.2005 - 11 U 99/04

    Anmeldung zur Insolvenztabelle: Bindendes Anerkenntnis?

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