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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88   

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https://dejure.org/1989,50
BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88 (https://dejure.org/1989,50)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88 (https://dejure.org/1989,50)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1989 - 1 BvR 1011/88 (https://dejure.org/1989,50)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Rechtliches Gehörs und Information des Bevollmächtigten einer Prozesspartei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von mehreren Prozeßbevollmächtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anhörung - Form - Risiko - Mehrere Anwälte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 123
  • NJW 1990, 1104
  • NJW-RR 1990, 574 (Ls.)
  • DVBl 1990, 220
  • Rpfleger 1990, 155
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten findet mit der Ausgestaltung der Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts im SGG im Widerstreit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl BVerfGE 81, 123, 129) einen verhältnismäßigen Ausgleich iS einer gerechtfertigten Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch sachliche Gründe (vgl BVerfGE 101, 106, 129 = Juris RdNr 91; allgemein zur Einschränkbarkeit des Gehörs vgl BVerfGE 81, 123, 129; BVerwG Beschluss vom 21.1.2014 - 6 B 43/13 - NVwZ 2014, 790, 792 f) .
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Dies ließe unberücksichtigt, dass er ihre Zulassung an umfangreiche flankierende Schutzmechanismen gekoppelt hat, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Strafprozess sicherstellen sollen (vgl. auch BVerfGE 81, 123 ; 83, 24 ; 118, 212 ).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    103 Abs. 1 GG steht daher in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89   

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https://dejure.org/1989,673
BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89 (https://dejure.org/1989,673)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1989 - VII ZR 49/89 (https://dejure.org/1989,673)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89 (https://dejure.org/1989,673)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozeßstandschaft, Wahrung des Interessen des Beklagten (Sicherheit für Prozeßkosten)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines ursprünglichen Inhabers einer sicherungshalber abgetretenen Forderung auf Erfüllung dieser Forderung in gewillkürter Prozessstandschaft - Fortdauer der Prozessführungsbefugnis bei Vermögensverfall - Abdeckung des Prozesskostenrisikos durch Bankbürgschaften - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis trotz Eintritts des Vermögensverfalls bei Angebot einer Bankbürgschaft für das Kostenrisiko des Gegners

  • rechtsportal.de

    ZPO § 51 Abs. 1
    Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1117
  • NJW-RR 1990, 574 (Ls.)
  • ZIP 1990, 330
  • MDR 1990, 709
  • WM 1990, 655
  • DB 1990, 1324
  • BauR 1990, 252
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06

    Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    Dagegen stößt die auf dieser Grundlage angestellte Erwägung, die Annahme einer Prozessstandschaft führe zu einer unbilligen Benachteiligung des Klägers, auf durchgreifende Bedenken, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger Nachteile erlitte, die über die "Verschiebung der Parteirollen" hinausgehen, wie dies etwa bei Vorschieben eines mittellosen Gegners der Fall ist, der im Unterliegensfalle zur Kostenerstattung nicht in der Lage wäre (vgl. Senat, Urt. v. 2. Oktober 1987, V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; ebenso BGHZ 96, 151, 153 ff.; BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988, VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 49/89, NJW 1990, 1117).
  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    Ein solches Interesse des Zedenten ist anzuerkennen, wenn eine Sicherungsabtretung - wie im Streitfall - zur Rückführung eines Darlehens bestimmt ist (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89, NJW 1990, 1117; vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186).
  • BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

    Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters

    Im vorliegenden Fall kann sich die Prozeßstandschaft des verstorbenen ursprünglichen Klägers nur aus einer Ermächtigung der Klägerinnen zu 1) und 2) als Inhaberinnen der abgetretenen Ansprüche ergeben haben sowie aus seinem schutzwürdigen Eigeninteresse als Zedent, die Ansprüche in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen (zu diesen Voraussetzungen vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89 - LM § 51 ZPO Nr. 21 unter 1.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.10.1989 - 22 U 235/88   

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https://dejure.org/1989,7051
OLG Frankfurt, 10.10.1989 - 22 U 235/88 (https://dejure.org/1989,7051)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.1989 - 22 U 235/88 (https://dejure.org/1989,7051)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 1989 - 22 U 235/88 (https://dejure.org/1989,7051)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 574
  • MDR 1990, 256
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 30.12.1992 - 21 U 26/92

    Rückgriffsanspruch des Inhabers gegen den Aussteller eines Schecks; Verjährung

    Das gilt grundsätzlich auch für die Befugnis, im Nachverfahren Einwendungen geltend zu machen (vgl. OLG Frankfurt MDR 1990, 256; Zöller-Schneider, ZPO, 17. Aufl. 1991, § 600 RdNr. 3).

    Der Senat sieht daher die vom Oberlandesgericht Frankfurt (MDR 1990, 256-257) in einem vergleichbaren Fall für die Verwirkung angenommene Frist der Untätigkeit von mehr als 5 Jahren als eher an der unteren Grenze liegend an.

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