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   BayObLG, 14.03.1990 - BReg. 1b Z 7/89   

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BayObLG, 14.03.1990 - BReg. 1b Z 7/89 (https://dejure.org/1990,2738)
BayObLG, Entscheidung vom 14.03.1990 - BReg. 1b Z 7/89 (https://dejure.org/1990,2738)
BayObLG, Entscheidung vom 14. März 1990 - BReg. 1b Z 7/89 (https://dejure.org/1990,2738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teileigentum; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; Wichtiger Grund; Verwendungszweck; Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Passau - 2 T 139/88
  • BayObLG, 14.03.1990 - BReg. 1b Z 7/89

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 657
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97

    Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße

    Das Wohnungseigentum bestimmt sich nach der Grundbucheintragung in Verbindung mit der Teilungserklärung, dem Aufteilungsplan und - in beschränktem Umfang (vgl. BGHZ 110, 36, 39 f) - nach der Abgeschlossenheitsbescheinigung (vgl. BGHZ 130, 159, 166; BayObLGZ 1980, 226, 228 ff; 1982, 263, 266 f; BayObLG NJW-RR 1990, 657, 659).
  • OLG Hamm, 24.07.2013 - 15 W 199/12

    Gerichtliche ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Veräußerung

    Ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung kann deshalb nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der Grundstückseigentümer aus der bisherigen Nutzung des Erbbaurechts Ansprüche herleitet, die ggf. auch gegen die Erwerber gerichtet werden können, von diesem jedoch nicht ohne weiteres anerkannt werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 657, 658 für die im Kern sachgleiche Vorschrift des § 12 WEG).
  • OLG Hamm, 03.02.1992 - 15 W 63/91

    Verweigerung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

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  • OLG Hamm, 11.03.2010 - 15 Wx 220/09

    Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts aus wichtigem Grund

    Ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung kann deshalb nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der Grundstückseigentümer aus der bisherigen Nutzung des Erbbaurechts Ansprüche herleitet, die ggf. auch gegen die Erwerber gerichtet werden können, von diesem jedoch nicht ohne weiteres anerkannt werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 657, 658 für die im Kern sachgleiche Vorschrift des § 12 WEG).
  • OLG Hamburg, 15.04.1994 - 2 Wx 92/93

    Verweigerung einer nach der Teilungserklärung erforderlichen Zustimmung zur

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  • BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 31/93

    Anspruch auf Unterlassung des Gewerbetreibens in Form einer Gastwirtschaft durch

    Die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Zustimmung des Verwalters zur mietweisen Überlassung der Räume an Dritte hat lediglich den Zweck, ein Eindringen unzuverlässiger Wohnungseigentümer in die Gemeinschaft zu verhindern (BayObLG WE 1989, 67; NJW-RR 1990, 657 f.).

    Offen bleiben kann, ob der Verwalter wegen der Absicht der Antragsgegner zu 1 und 2, ihr Teileigentum entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung als Gaststätte nutzen zu lassen, seine Zustimmung hätte versagen müssen (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 657 f.).

  • BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98

    Nutzung der zu einem Teileigentum gehörenden, in der im Grundbuch eingetragenen

    Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Teileigentum, das zu Wohnzwecken genutzt wird, hat ihre Grundlage in § 12 WEG und stellt keine Billigung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung dar (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 657 ).
  • OLG Hamm, 29.09.1992 - 15 W 199/92

    Erforderlichkeit der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung

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  • AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17

    WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung

    Als Ausnahme von dem in § 137 Satz 1 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz der freien Verfügungsbefugnis über das Eigentum sind die Voraussetzungen eines solchen Zustimmungserfordernisses eng â?? also zu Gunsten des Veräußerers â?? auszulegen (OLG Brandenburg ZMR 2009, 703 Rn. 26, juris; BayObLG NJW-RR 1990, 657, 658; OLG Düsseldorf NZM 2005, 787; OLG Zweibrücken ZMR 2006, 219; Hügel/Elzer a. a. O. Rn. 56; OLG Saarbrücken ZWE 2012, 132).
  • BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 19/98

    Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der

    Abgesehen davon, daß gegenüber dem Anspruch auf Zustimmung ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen ist (BayObLG NJW-RR 1990, 657/659), ist jedoch von einer endgültigen Verweigerung der Verwalterzustimmung auszugehen, jedenfalls nachdem der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller vor dem Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 21.11.1997 erklärt hat, daß die Antragsteller mit dem vom Verwalter vorgeschlagenen Auszug aus der Wohnung nicht einverstanden sind.
  • OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 11 Wx 86/94

    Anfechtungspflich des einzelnen Wohnungseigentümers bei Rückforderung eines vom

  • BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92

    Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine

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   LG Hamburg, 05.02.1990 - 307 T 13/90   

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LG Hamburg, 05.02.1990 - 307 T 13/90 (https://dejure.org/1990,13975)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05.02.1990 - 307 T 13/90 (https://dejure.org/1990,13975)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05. Februar 1990 - 307 T 13/90 (https://dejure.org/1990,13975)
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Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 657
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