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   OLG Stuttgart, 19.01.1990 - 2 U 23/89   

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OLG Stuttgart, 19.01.1990 - 2 U 23/89 (https://dejure.org/1990,6130)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.01.1990 - 2 U 23/89 (https://dejure.org/1990,6130)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Januar 1990 - 2 U 23/89 (https://dejure.org/1990,6130)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 670
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen

    (1) Teilweise wird in der Rechtsprechung in der Tat angenommen, die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO gelte im Grundsatz (unmittelbar) auch auf der für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen und damit öffentlichen Verkehrsfläche eines Kundenparkplatzes (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256).

    Zum Teil wird daher vertreten, dass dann, wenn der rückwärts Ausparkende beim Ausfahren aus einer Parkbucht mit einem an den parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Benutzer der „Parkplatzfahrbahn” aus Unachtsamkeit kollidiert, dieser Unfall im fließenden Verkehr geschieht und deshalb § 9 Abs. 5 StVO (zumindest eingeschränkt) Anwendung findet (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256; OLG Oldenburg VRS 82 [1992], 419; OLG Frankfurt a. M. VRS 57 [1979], 207).

  • OLG Stuttgart, 17.05.2004 - 1 Ss 182/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Sorgfaltsmaßstab beim Ausparken aus einer Parkbucht

    Sie gilt auch auf der für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen und damit öffentlichen Verkehrsfläche eines Kundenparkplatzes (OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 670 m.w.N.).

    In Rechtsprechung und Literatur ist deshalb anerkannt, dass dann, wenn der rückwärts Ausparkende beim Ausfahren aus einer Parkbucht mit einem an den parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Benutzer der "Parkplatzfahrbahn" aus Unachtsamkeit kollidiert, dieser Unfall im fließenden Verkehr geschieht und deshalb § 9 Abs. 5 StVO (zumindest eingeschränkt) Anwendung findet (OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 670 m.w.N.; OLG Oldenburg, VRS 82, 419 ff.; OLG Frankfurt, VRS 57, 207 ff.).

  • OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4156/07

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem

    28aa) Auch auf allgemein zugänglichen Parkplätzen gilt grundsätzlich die StVO (OLG Köln DAR 1995, 289; Kammergericht DAR 1978, 19; OLG Karlsruhe VRS 54 [1978] 153; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; OLG Nürnberg NJW 1977, 1888; OLG Hamm NJW 1974, 1913 = VRS 46 [1974] 455).
  • OLG Köln, 13.07.1994 - 2 U 36/94

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände

    Allerdings kann § 8 StVO auf einem allgemein zugänglichen Tankstellengelände keine direkte Anwendung finden, wenn dort keine sich kreuzenden oder ineinander einmündenden Fahrspuren für den Verkehr markiert sind oder durch bauliche Maßnahmen erkennbar gemacht worden sind (vgl. die Rechtsprechung zu § 8 StVO auf Parkplätzen: OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; LG Saarbrücken ZfS 1992, 222; OLG Köln OLG-Report 1992, 392; Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 8 StVO Rn 31a ).
  • AG Düren, 08.11.2000 - 45 C 341/00

    Umfang des Schadensersatzes i.R. eines Verkehrsunfalls; Grundsatz der

    Demnach sind die Vorschriften der StVO auf den Schadensfall unmittelbar anzuwenden (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670 m. w. N.).

    Denn es ist nicht zu verkennen, dass ein Parkplatz in erster Linie eine dem ruhenden Verkehr dienende Einrichtung ist und dass der Verkehr auf den markierten Fahrspuren in seinem Tempo durch den Park- und Ladebetrieb so erheblich bestimmt ist, dass dieser einer allzu zügigen Fahrweise entgegensteht, und dass schließlich die Aufmerksamkeit von Fahrern, die eine Parklücke suchen oder die damit beschäftigt sind, auf engem Raum ein- und auszuparken, regelmäßig nicht unerheblich abgelenkt ist (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670).

  • LG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 1 S 376/02

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die

    Er brauchte auch unter Berücksichtigung der besonderen Sorgfaltsanforderungen für den Verkehr auf privaten Parkplätzen und in Parkhäusern (vgl. OLG Celle, DAR 2000, 216 ; LG Frankfurt, DAR 1999, 171 ; OLG Köln, MDR 1999, 675 und MDR 1995, 152; OLG Oldenburg, DAR 1992, 304 = VersR 1993, 496; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 670) mit Verkehr von rechts wegen der klaren Einbahnregelung nicht zu rechnen.
  • LG Bochum, 15.11.2002 - 5 S 209/02
    Diese spezifische Rücksichtnahmepflicht verlangt von jedem Nutzer des Parkplatzes - also nicht nur dem Wartepflichtigen, sondern auch dem Bevorrechtigten -, dass dieser die Fahrbahnen auf einem Parkplatz lediglich mit Schrittgeschwindigkeit - also nur mit etwa 10 km/h - befährt und dabei ständig bremsbereit ist, um so auf auftauchende Fahrzeuge aus Einstellboxen und kreuzenden oder einmündenden Verkehrs aus untergeordneten Fahrbahnen oder ggf. auf Fußgänger auf der Fahrbahn sofort reagieren zu können (vgl. dazu z.B.: Kammergericht NZV 1988.65 (66); OLG Oldenburg VRS 63 99 (101) und DAR 1992, 304 (305); OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; OLG Köln NZV 1995.401 = MDR 1995.152; vgl. dazu auch: für Tankstellengelände im Vergleich und als Parallele zu Parkplätzen: OLG Düsseldorf NZV 2002, 87 (88 ff)).
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 25.11.2005 - 8 C 2254/05

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Rückwärtsfahren aus Parklücke

    Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (vgl. Urteil vom 19.01.1990, 2 U 23/89, NJW-RR 1990, 670) sind Fahrspuren für den fliesenden Verkehr auf einem Parkplatz, die ausdrücklich markiert oder sonst durch bauliche Maßnahmen deutlich für den fließenden Verkehr vorgesehen sind, wie dem Durchgangsverkehr gewidmete öffentliche Straße zu behandeln.
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