Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1989 - VI ZR 311/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,458
BGH, 12.12.1989 - VI ZR 311/88 (https://dejure.org/1989,458)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1989 - VI ZR 311/88 (https://dejure.org/1989,458)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 311/88 (https://dejure.org/1989,458)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen § 1 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) durch Zweckentfremdung von zur Finanzierung des Bauvorhabens in Anspruch genommener Fremdmittel - Umfang der Verwendungspflicht des § 1 Gesetz über die Sicherung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSB § 1
    Umfang der Verwendungspflicht; Begriff des wesentlichen Bestandteils eines Gebäudes

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    1 Abs. 1 BauFordSiG, Außenhaftung, Schadensersatz Umfang, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Pflichten hat der Generalübernehmer hinsichtlich der Verwendung von Baugeld? (IBR 1990, 282)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 914
  • MDR 1990, 613
  • VersR 1990, 427
  • WM 1990, 773
  • DB 1990, 1231
  • Rpfleger 1990, 218
  • BauR 1990, 241
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89

    Zubehöreigenschaft einer Kücheneinrichtung

    Gegenstände, die lediglich der Ausstattung oder Einrichtung des Bauwerks dienen, sind nur dann "eingefügt", wenn nach der Verkehrsanschauung erst deren Einbringung dem Gebäude eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt (RGZ 150, 22, 26; RG HRR 1929 Nr. 1298; BGH, Urt. v. 10. Juli 1987 - V ZR 285/86, NJW 1987, 3178; BGH, Beschl. v. 15. März 1990 Stallgebäude 1; Erman/A. Schmidt, BGB 8. Aufl. § 94 Rdn. 9 oder wenn sie dem Baukörper besonders angepaßt sind und deswegen mit ihm eine Einheit bilden (RG JW 1934, 1849; BGH, Urt. v. 25. Mai 1984 - V ZR 149/83, aaO; Urt. v. 12. Dezember 1989 - VI ZR 311/88, z.V.b.).
  • OLG Koblenz, 18.01.2017 - 13 UF 477/16

    Zu den Eigentumsverhältnissen an einer in die Ehe mitgebrachten Einbauküche und

    Eine Einbauküche wird nur dann wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes i.S.v. §§ 94 Abs. 2, 946 BGB, wenn erst ihre Einfügung dem Gebäude nach der Verkehrsanschauung eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt, ohne das es nicht als fertiggestellt gilt, oder wenn die Einbauküche dem Baukörper besonders angepasst ist und deswegen mit ihm eine Einheit bildet (vgl. MünchKomm-BGB/Stresemann 7. Auflage 2015 § 94 Rn. 30 mit Verweis auf BGH NJW-RR 1990, 914).
  • BGH, 11.04.2001 - 3 StR 456/00

    Unterlassungsvorsatz (Bewußtsein möglichen Handels); Pflichtwidrige Verwendung

    Soweit das Darlehen auch der Finanzierung von rein grundstücksbezogenen Leistungen wie Einfriedungen und Bepflanzungen oder der Beschaffung von Grundstückszubehör dient, handelt es sich nicht um Baugeld (BGH BauR 1989, 758, 761; 1990, 241, 242 f .; Hagenloch aaO Rdn. 43; Lemme, wistra 1998, 41, 43).

    Dabei hat er weder eine bestimmte Reihenfolge zu beachten, noch muß er die Baugläubiger anteilig befriedigen (RGZ 138, 156, 159; BGH BauR 1989, 758, 760; 1990, 241, 242).

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