Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.11.1989

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88   

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https://dejure.org/1989,1411
OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88 (https://dejure.org/1989,1411)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.12.1989 - 14 U 168/88 (https://dejure.org/1989,1411)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Dezember 1989 - 14 U 168/88 (https://dejure.org/1989,1411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen der Zerstörung eines Pkw; Ersatzfähigkeit der bei der Rechtsverfolgung gegen den Vollkaskoversicherer angefallenen Anwaltskosten (Rechtsverfolgungskosten); Mehrwertsteuerpflicht für echte Schadensersatzleistungen; Rückstufungsschaden in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 ff.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 929
  • MDR 1990, 720
  • VersR 1991, 1297
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem

    Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer (vgl. zur Kaskoversicherung OLG Hamm, ZfS 1983, 12; OLG Karlsruhe, VRS 77, 6, 9; VersR 1991, 1297 und NZV 1990, 431; LG Kaiserslautern, DAR 1993, 196, 197; Böhm, DAR 1988, 213 f.; Notthoff, VersR 1995, 1399, 1401 f.; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., Rdn. 33 zu § 118; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: "Kaskoversicherung", Anm. 2, jeweils m.w.N.; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, Rdn. 75 zu § 249; zur Sachversicherung bei Brandschäden LG Münster, VersR 2003, 98 f.).
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der

    Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer (vgl. zur Kaskoversicherung OLG Hamm, ZfS 1983, 12; OLG Karlsruhe, VRS 77, 6, 9; VersR 1991, 1297 und NZV 1990, 431; LG Kaiserslautern, DAR 1993, 196, 197; Böhm, DAR 1988, 213 f.; Notthoff, VersR 1995, 1399, 1401 f.; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., Rdn. 33 zu § 118; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: "Kaskoversicherung", Anm. 2, jeweils m.w.N.; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, Rdn. 75 zu § 249; zur Sachversicherung bei Brandschäden LG Münster, VersR 2003, 98 f.).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06

    Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständige Verträge?

    Die Beauftragung des Beklagtenvertreters erster Instanz mit der Interessenwahrnehmung war erforderlich (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 929).
  • OLG Brandenburg, 25.02.2004 - 7 U 86/03

    Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unglücksfall auf

    Denn das setzt voraus, dass der Geschädigte die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 929; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 249, Rn. 39).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

    Die Urteile vom 23. Oktober 2003 (BGH, IX ZR 249/02 = NJW 2004, 444 [446] = VersR 2004, 869 [871]), 10. Januar 2006 (BGH VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5) und 22. Dezember 1989 (OLG Karlsruhe, 14 U 168/88, NJW-RR 1990, 929) führen insoweit ebenfalls nur aus, dass bezüglich vorprozessualer Anwaltskosten nur die erforderlichen und zweckmäßigen Kosten gehören.
  • LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem

    Es handelt sich lediglich um einen allgemeinen Vermögensnachteil in der Form des Sachfolgeschadens, der nach den hier maßgeblichen Haftungsnormen, insbesondere § 823 Abs. 1 BGB, aber auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. den oben genannten Vorschriften der StVO keinen Schadensersatzanspruch zu begründen vermag (vgl. BGH, NJW 2006, 2397; NJW 1976, 1846, 1847; OLG Karlsruhe, NJOZ 2004, 4069, 4070; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 929).
  • OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07

    Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten

    Sie setzt allerdings voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich war (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 929).
  • OLG Köln, 22.04.2004 - 8 U 68/03

    Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer

    Denn die Kosten für ein ggf. eingeholtes prozessvorbereitendes anwaltliches Rechtsgutachten kann der Kläger jedenfalls - auch - deshalb nicht verlangen, weil es sich nicht um erforderliche Rechtsverfolgungskosten handelt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 929; Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 249 Rdn. 39).
  • AG Aachen, 25.04.2005 - 84 C 84/05

    Ansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall; Anspruch auf Ersatz von geltend

    1) Der Schädiger hat nämlich gemäß § 249 BGB nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachte Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, BGHZ 127, 348, 350; OLG Karlsruhe, NJW-RR 90, 929 f.).

    Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Betrieb über keine eigene Rechtsabteilung verfügt (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 929; AG Stuttgart, VersR 1979, 828; AG Karlsruhe, VersR 1980, 1084).

  • AG Hamburg-Altona, 31.10.2001 - 319 C 446/01

    Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Interessen

    Doch setzt die Ersatzpflicht auch hier stets voraus, dass seine Inanspruchnahme erforderlich gewesen ist (OLG Karlsruhe, AZ: 14 U 168/88 vom 22. Dezember 1989, MDR 1990, 720 NJW-RR 1990, 929).
  • OLG Nürnberg, 19.04.1995 - 9 W 1103/95

    Kostenerstattung: Unzulässigkeit der Geltendmachung einer Geschäftsgebühr

  • AG Kleve, 27.05.2005 - 28 C 55/05

    Geschäftsgebühr

  • OLG Köln, 21.03.2002 - 10 U 22/01
  • AG Kleve, 13.03.2007 - 28 C 55/05

    Geschäftsgebühr

  • AG Berlin-Spandau, 20.11.2002 - 4 C 217/02

    Berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Kostentragungspflicht

  • LG Koblenz, 03.04.2001 - 1 O 433/00

    Entschädigungspflicht der Staatskasse für den Zeitraum einer Untersuchungshaft;

  • AG Kehl, 04.01.2005 - 4 C 740/04

    Rechtsanwaltsgebühr für einfache Zahlungsaufforderung

  • AG Kehl, 17.02.2004 - 4 C 948/03

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls;

  • LG Düsseldorf, 21.12.1999 - 2b O 121/99

    Ersatz von Anwaltskosten i. R. d. Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall;

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.11.1989 - 20 W 59/89   

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https://dejure.org/1989,4016
OLG Hamm, 24.11.1989 - 20 W 59/89 (https://dejure.org/1989,4016)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.1989 - 20 W 59/89 (https://dejure.org/1989,4016)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. November 1989 - 20 W 59/89 (https://dejure.org/1989,4016)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 929
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

    Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer

    Ein Kraftfahrer, der unter den hier obwaltenden schwierigen äußeren Fahrbedingungen (Dunkelheit, Kurvenverlauf) und bei unverminderter Geschwindigkeit (ein Abbremsen bei Beginn des "Suchmanövers" trägt der Beklagte nicht vor und wurde im "Schadensformular" -GA 20- auch nicht behauptet) seine Aufmerksamkeit vollständig von der Fahrbahn ablenkt und dadurch einen Unfall verursacht, handelt regelmäßig grob fahrlässig (vgl. Senat ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 157 und 1993, 221; OLG Köln NJW-RR 2001, 22; OLG Hamm ZfSch 2000, 347; NJW-RR 1990, 929 und VersR 1987, 353 = ZfSch 1987, 20; OLG Stuttgart VersR 1999, 1359; OLG Zweibrücken RuS 1999, 406; OLG Düsseldorf (4.

    bb) Soweit das Bedienen von Musikgeräten durch den Kraftfahrer während der Fahrt in der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung in Einzelfällen als objektiv nicht grob fahrlässig qualifiziert worden ist, galt das nur deshalb, weil der Kraftfahrzeugführer seine Aufmerksamkeit bei funktionsgerechter Bedienung des Geräts in feststellbarer Weise gerade nicht von der Straße abgewendet hatte (vgl. OLG Nürnberg MDR 2005, 1165; OLG München NJW-RR 1992, 538; OLG Bamberg, Urt. v. 30. September 1983, Az: 6 U 31/83 zit. nach juris [LS]; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 929).

  • OLG Hamm, 07.02.2007 - 20 U 134/06

    Kfz-Kaskoversicherung - Wann muss der VR leisten, wenn der VN mit seinem Wagen

    Allerdings ist daraus nicht abzuleiten, dass der Kläger nicht nur wie von ihm geschildert seinen Blick auf den Nebensitz gerichtet hat, sondern dass er darüber hinaus - was die Beklagte vermutet sich möglicherweise nach heruntergefallenen Gegenständen gebückt hat, ein Verhalten, das in der Rechtsprechung gemeinhin als grob fahrlässig eingestuft wird (vgl. schon Senat, Urt.v. 26.11.1986 20 U 122/86 - VersR 1987, 353; Senat, Beschl.v. 24.22.1989 20 W 59/89 - r+s 1990, 228; OLG Frankfurt, r+s 1997, 101).
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05

    Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während

    Die Unaufmerksamkeit dauerte nämlich so lange, dass er die veränderte Straßenführung (Übergang von gerader Strecke in eine "kurze und relativ enge Kurve" erst so spät bemerkte, dass eine der Straßenführung und der eingehaltenen Geschwindigkeit angemessene Lenkbewegung nicht mehr möglich war, er deshalb die Kontrolle über das Kraftfahrzeug verlor und mit ihm schwer verunglückte. Ein Kraftfahrer, der unter den hier obwaltenden schwierigen Fahrbedingungen bei unverändert hoher (wenn auch unter Einhaltung der höchstzulässigen) Geschwindigkeit seine Aufmerksamkeit vollständig von der Fahrbahn ablenkt und dadurch einen Unfall verursacht, handelt regelmäßig grob fahrlässig (vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 157 und 1993, 221; OLG Köln NJW-RR 2001, 22; OLG Hamm ZfSch 2000, 347; NJW-RR 1990, 929 und VersR 1987, 353 = ZfSch 1987, 20;OLG Stuttgart VersR 1999, 1359; OLG Zweibrücken RuS 1999, 406; OLG Düsseldorf (4.

    bb) Soweit das Bedienen von Musikgeräten durch den Kraftfahrzeugführer während der Fahrt in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einzelfällen als objektiv nicht grob fahrlässig qualifiziert worden ist, galt das nur deshalb, weil der Kraftfahrzeugführer seine Aufmerksamkeit bei funktionsgerechter Bedienung des Geräts in feststellbarer Weise gerade nicht von der Straße abgewendet hatte (vgl. OLG München NJW-RR 1992, 538; OLG Hamm NZV 1991, 234 = ZfSch 1991, 277; OLG Bamberg, Urt. v. 30. September 1983, Az: 6 U 31/83 zit. nach juris [LS]; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 929).

  • OLG Jena, 17.12.1997 - 4 U 805/97

    Bücken nach Gegenständen beim Autofahren als grob verkehrswidrige Handlungsweise;

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  • LAG Nürnberg, 18.04.1990 - 3 Sa 38/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers

    Das Landesarbeitsgericht folgt insoweit den zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts, auf die hiermit gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verwiesen wird (zur groben Fahrlässigkeit bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art vgl. auch OLG Hamm vom 24.11.1989 - 20 W 59/89 -).
  • OLG Hamm, 07.02.2007 - U 134/06
    Allerdings ist daraus nicht abzuleiten, dass der Kläger nicht nur wie von ihm geschildert seinen Blick auf den Nebensitz gerichtet hat, sondern dass er darüber hinaus - was die Beklagte vermutet sich möglicherweise nach heruntergefallenen Gegenständen gebückt hat, ein Verhalten, das in der Rechtsprechung gemeinhin als grob fahrlässig eingestuft wird (vgl. schon Senat, Urt. v. 26.11.1986 20 U 122/86 - VersR 1987, 353; Senat, Beschl. v. 24.22.1989 20 W 59/89 - r+s 1990, 228; OLG Frankfurt, r+s 1997, 101).
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