Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.06.1990 - 4 U 118/89   

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https://dejure.org/1990,3946
OLG Hamburg, 13.06.1990 - 4 U 118/89 (https://dejure.org/1990,3946)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.06.1990 - 4 U 118/89 (https://dejure.org/1990,3946)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Juni 1990 - 4 U 118/89 (https://dejure.org/1990,3946)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 11
  • DB 1990, 1714
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

    Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

    Will er die Versammlung nicht verlassen, gleichwohl aber zu einem Beschlußantrag keine Stimme abgeben, so bleibt ihm - was die Gegenansicht (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 11, 12; auch KG, RzU KGZ 101, 7 f) nicht beachtet - nur die Möglichkeit, die von ihm durch seine Präsenz vermittelte Teilnahmebereitschaft dadurch zu widerlegen, daß er bei der zweiten Abstimmungsfrage nach der Stimmenthaltung votiert (ähnlich KölnerKomm-AktG/Zöllner, § 133 Rdn. 57).
  • BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12

    Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des

    Die Pflicht zur Räumung umfasst neben der Übergabe des unmittelbaren Besitzes an dem Grundstück auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 326/80, NJW 1981, 2564 f; vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 231/84, BGHZ 96, 141, 144 und vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848 mwN; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 11; OLG Köln, NZM 1998, 767; Mainczyk aaO § 4 Rn. 21 und vor §§ 7 bis 10 Rn. 8).
  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12

    Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines

    Die Pflicht zur Räumung umfasst neben der Übergabe des unmittelbaren Besitzes an dem Grundstück auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 326/80, NJW 1981, 2564 f; vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 231/84, BGHZ 96, 141, 144 und vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848 mwN; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 11; OLG Köln, NZM 1998, 767; Mainczyk aaO § 4 Rn. 21 und vor §§ 7 bis 10 Rn. 8).
  • KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17

    Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis

    Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der Mieter von Gewerberaum, der von seinem Mietvorgänger im Einverständnis mit dem Vermieter Einbauten übernimmt, im Rahmen seiner Rückgabepflicht diese bei Beendigung des Mietvertrages zu entfernen und insoweit den früheren Zustand wiederherzustellen hat, weil er sich mit Abschluss des Mietvertrages behandeln lassen muss wie ein Mieter, der die eingebrachten Sachen erst nach Abschluss des Mietvertrages einbaut und mit Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen hat (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.06.1990 - 4 U 118/89 - juris).

    Die Bestimmung des Mietzwecks in § 1 Ziffer 1 MV - hier "Betrieb einer Freifläche/Autohalle - stellt keine Bezeichnung des Mietgegenstandes dar, sondern grenzt die Art des Gebrauchs ein, den der Mieter von der Mietsache machen darf (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.06.1990 - 4 U 118/89 -, juris).

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

    Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei

    Einer von ihm errichteten Einrichtung steht es nach zutreffender ganz herrschender Meinung gleich, wenn er diese durch Vereinbarung mit seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat (s. OLG Hamburg NJW-RR 1991, 11; OLG Köln NZM 1998, 767; AG Brandenburg WuM 2003, 321, 323; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13. Aufl., § 546 Rn 39; Herrlein/ Kandelhard , Mietrecht, 4. Aufl., § 546 Rn 15, 17; Spielbauer/Schneider/Krenek, Mietrecht, 2. Aufl., § 546 Rn 19; Staudinger/Rolfs, BGB, Neub. 2018, § 546 Rn 27, 29; Erman/Lützenkirchen, BGB, 15. Aufl., § 546 Rn 7; Scheuer/Emmerich in: Bub/Treier, Handb. der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., V.A Rn 38, 39).
  • OLG Hamburg, 11.09.1991 - 4 U 89/91

    Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption im gewerblichen Mietevertrag -

    Damit entfällt die nach der gesetzlichen Regelung anzunehmende Pflicht des Mieters, die Sache in den ursprünglichen Zustande, zu versetzen und seine Einrichtungen zu entfernen (vgl. Senat, 4 U 118/89 in ZMR 1990, 341 = DWW 1990, 202 = WuM 1990, 390 ).
  • OLG Hamburg, 26.04.1991 - 4 U 25/91

    Ansprüche aus einem Mietverhältnis bei gesetzlichem Forderungsübergang;

    Die Rechtsfrage war vom Landgericht auch nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 (1. Alternative) des 3. MietRÄndG dem Oberlandesgericht vorzulegen, weil es nach der Rechtsprechung des Senats, wonach die Klausel der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand hält (Urteil vom 13. März 1985 - 4 U 184/84 - ZMR 1985, 236) und eine Beweislastumkehr in ihr nicht zu sehen ist (Urteil vom 13. Juni 1990 - 4 U 118/89 - DWW 1990, 201, 202), abweichen will.
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