Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.01.1991

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1991 - IV ZR 243/90   

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https://dejure.org/1991,2489
BGH, 30.04.1991 - IV ZR 243/90 (https://dejure.org/1991,2489)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1991 - IV ZR 243/90 (https://dejure.org/1991,2489)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1991 - IV ZR 243/90 (https://dejure.org/1991,2489)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollkaskoversicherung - Leasing - Abschluß durch Leasingnehmer - Fremdversicherung - Bemessung der Wiederherstellungskosten - Vorsteuerabzug - Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 13
    Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang der Eintrittspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Bei der Bemessung der Kaskoentschädigung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug ist die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen, wenn der Leasinggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Nichtberücksichtigung der Mehrwertsteuer bei Wiederherstellungskosten eines totalgeschädigten Leasingfahrzeugs

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1149
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92

    Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs

    a) Bislang hatte der erkennende Senat in drei Leasingfällen zu entscheiden; jedoch ging es im Beschluß vom 30. April 1991 - IV ZR 243/90 - r+s 1991, 223 nicht um einen Totalschaden, also nicht um die Neupreisentschädigung.
  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

    Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des

    Dagegen kann ein Schaden des Klägers weder mit der Umsatzsteuer auf den Reparaturschaden (§ 249 I, II S. 1 BGB), noch auf den Totalschaden (§ 251 I BGB) begründet werden, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer (BGH NZV 1993, 391 = NJW 1993, 2870, unter 2., a), b) a. E.; NJW-RR 1991, 1149; NZV 1991, 107, unter II. 2., b) bb); OLG Frankfurt a. M. NZV 1998, 31; BGH NJW 1989, 3021 "verdeckter Abzahlungskauf"; BGH NJW 1988, 2803; NJW 1989, 3021; OLG Karlsruhe, VersR 1990, 1222; OLG Hamm, VersR 1991, 918 [für Verzugszinsen]; VersR 1992, 440 [für eine Ersatzbeschaffung durch den Leasinggeber] u. NZV 2012, 551).
  • OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

    Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs

    Bei der Bemessung der Entschädigung sowie bzgl. der Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung im Verhältnis zur Kaskoversicherung ist auf den Leasinggeber abzustellen, dieser ist vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1149 ; VersR 1989, 950 ; 1993, 1223 ; OLG Hamm NZV 2012, 551; Senat, Urteil v. 29.04.1988, Az. 10 U 6699/87 [[...]]).
  • OLG Hamm, 10.03.2014 - 18 U 84/13

    Leasingfahrzeug gestohlen - Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht

    Bei der von einem Leasingnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung handelt es sich in der Regel um eine so genannte Fremdversicherung i. S. der §§ 43 ff. VVG (vormals: §§ 74 ff. VVG a. F.) zu Gunsten des Leasinggebers, dessen Risiko als Eigentümer durch die Versicherung abgedeckt werden soll (BGH, Beschl. v. 30.04.1991 - IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 01.02.2012 - 20 U 207/11, NJW-RR 2012, 989).
  • OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11

    Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in

    Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Berechnung der vom Versicherer zu zahlenden Entschädigung (auch und insbesondere im Falle eines Totalschadens) auf die Leasinggeberin - hier die X AG - abzustellen und nicht auf den Leasingnehmer als Versicherungsnehmer - hier den Kläger - (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2003, IV ZR 181/92, RuS 1993, 329; Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; Urteil v. 05.07.1989, IVa ZR 189/88, VersR 1989, 950; Urteil v. 06.07.1988, IV ZR 241/87, VersR 1988, 949).

    Ist dieser - wie vorliegend die X AG - vorsteuerabzugsberechtigt, so bleibt deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gemäß A.2.9 AKB 10/2008 außer Betracht (vgl. BGH a.a.O., insbesondere Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; so auch OLG Köln, Urteil v. 09.11.2004, 9 U 1/04, ZfS 2005, 248; OLG Frankfurt, Urteil v. 19.01.2000, 7 U 1/99, VersR 2000, 1232; vgl. a. Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., A.2.13 AKB, Rn 37-39 m.w.N.).

  • OLG Celle, 07.08.2014 - 8 U 94/14

    Vollkaskoversicherung mit eingeschlossener Leasing-Restwert-Versicherung:

    Kommt es zu einer Beschädigung der versicherten Sache, ist zur Berechnung der Entschädigungszahlung dementsprechend allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers als Eigentümer abzustellen (vgl. BGH, VersR 1993, 1223; BGH, RuS 1991, 223; BGH, VersR 1988, 949; OLG Koblenz, VersR 2000, 449; OLG Köln, VersR 1997, 57; OLG Dresden, Schaden-Praxis 1996, 391).
  • OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96

    Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen

    Verlangt der Kreditgeber aus der zu seinen Gunsten bestehenden Fremdversicherung Erstattung der Reparaturkosten, so ist bei der Bemessung der Höhe der Kosten auf die Verhältnisse des Versicherten abzustellen (BGH r+s 1991, 223, Stiefel/Hofmann § 13 AKB, Rn. 52, Prölss/Martin § 13 AKB Anmerkung 1 a).
  • OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 10 U 122/96

    Anspruch des Leasingnehmers auf Erstattung der (wenn auch fiktiven)

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  • LG Bochum, 09.09.2011 - 4 O 29/11

    Ersatzansprüche gegen eine Kaskoversicherung bei Abschluss des

    Bei einem von einem Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag für ein Kraftfahrzeug handelt es sich im Allgemeinen um eine Fremdversicherung, mit der das Risiko des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs abgedeckt werden soll (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1149 m.w.Nw.).
  • LG Hamburg, 16.05.1997 - 306 S 12/97
    daß die Auffassung des angefochtenen Urteils mit einem Beschluß des BGH vom 30.4, 1991 (IV ZR 243/90 - r+s 91, 223) und beispielsweise auch mit einem Urteil einer anderen Kammer des LG Hamburg (323 S 61/93 - VersR 95.411) übereinstimmt.
  • LG Dortmund, 16.08.2012 - 2 S 18/12

    Erstattung der Mehrwertsteuer für die Ersatzbeschaffung nach Entwendung eines Pkw

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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.1991 - 1 BvR 263/89   

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https://dejure.org/1991,10774
BVerfG, 23.01.1991 - 1 BvR 263/89 (https://dejure.org/1991,10774)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.1991 - 1 BvR 263/89 (https://dejure.org/1991,10774)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - 1 BvR 263/89 (https://dejure.org/1991,10774)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Berücksichtigung von Schriftstücken - Verfahrensakte

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1149
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