Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.03.1991 - 62 S 481/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zweifamilienhauskündigung : Vermieter muss seinen Lebensmittelpunkt im Wohngebäude haben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 564 b Abs. 4 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1227
Wird zitiert von ...
- LG Traunstein, 03.05.2023 - 3 S 2451/22
Kein privilegiertes Kündigungsrecht bei Selbstnutzung einer Wohnung als …
Dass der Vermieter, wenn er sich auf § 573a BGB berufen will, umgekehrt regelmäßig im Gebäude seinen Lebensmittelpunkt haben muss (…so jurisPK-BGB, 10. Auflage 2023, § 573a BGB, Rdn 10, unter Berufung auf LG Berlin, Urteil vom 14.03.1991, Az.: 62 S 481/90; ebenso Staudinger, Neubearbeitung 2021, § 573a BGB, Rdn 10 m.w.N.), lässt sich freilich weder dem Wortlaut der Norm noch ihrem Sinn und Zweck entnehmen (…vgl. auch BeckOK Mietrecht, Stand 01.08.2022, § 573a BGB, Rdn. 12 m.w.N.;… Münchener Kommentar, 9. Auflage, § 573a BGB, Rdn. 5 m.w.N.).