Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Eigenhaftung des Vertreters - Vorvertragliches Verschulden - Eigenes wirtschaftliches Interesse - Persönliches Vertrauensverhältnis - Änderungsantrag - Versicherungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276, § 278
    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von Vertragsverhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1241
  • MDR 1992, 232
  • VersR 1991, 1052
  • WM 1991, 1730
  • DB 1991, 2182



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    In späteren Urteilen ist er gelegentlich von der Möglichkeit einer Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers, wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ausgegangen; im jeweiligen konkreten Fall ist aber das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen verneint worden (Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 177, v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 f. und v. 1. Juli 1991 - IT ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1141 f.).
  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Voraussetzung für eine Haftung ist darüber hinaus, dass der Verhandelnde eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrags übernommen hat (BGH, Urteil vom 17.06.1991, II ZR 171/90, Rn. 18; BGH, Urteil vom 13.12.2005, KZR 12/04, Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

    Eigenhaftung eines Vertreters

    Ausnahmsweise kann jedoch auch ein Vertreter aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen persönlich haften, wenn er entweder wirtschaftlich selbst stark an dem Vertragsabschluß interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt oder in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGHZ 87, 27, 32 f [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 unter 2 a, jeweils m.w.Nachw.).

    Sie setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand voraus, daß der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, mithin als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 b mit zahlreichen w.Nachw.).

    Von den hier nicht einschlägigen und nicht vergleichbaren Sonderfällen der Prospekthaftung und der Sachwalterhaftung des Gebrauchtwagenhändlers (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 a) abgesehen, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung - dem Ausnahmecharakter der Eigenhaftung eines Vertreters Rechnung tragend - im allgemeinen zurückhaltend mit der Annahme einer Eigenhaftung des Vertreters oder Vermittlers wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 a m.w.Nachw.).

    Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a).

    Ebenso ist im Falle des Verschuldens einer Versicherungsvermittlerin entschieden worden, mit der der Geschädigte in allen Versicherungsangelegenheiten zusammenarbeitete (Urteil vom 17. Juni 1991 aaO).

    Nicht umsonst verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, daß besonderes Vertrauen seitens des Verhandelnden in Anspruch genommen wird, daß dieser also durch sein Verhalten Einfluß auf die Entscheidung des anderen Teils nimmt, indem er über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c).

  • BGH, 08.12.1994 - III ZR 175/93

    Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in

    Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden üblicherweise dahin umschrieben, daß der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Vertrages oder - was hier allein in Betracht kommt - daß er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90 - NJW-RR 1991, 1312, 1313 und vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241, 1242).

    Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob er durch sein Verhalten auf die Entscheidung des Klägers, A. G. weiter zu pflegen, Einfluß genommen hat und zwar so, daß er dem Kläger gegenüber über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts geboten hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 1988 aaO.; vom 17. Juni 1991 aaO.; vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 - NJW-RR 1992, 605, 606 und vom 7. Dezember 1992 - II ZR 179/91 - NJW-RR 1993, 342, 344).

  • OLG Schleswig, 09.03.2015 - 5 U 203/14

    Person des Vertragspartners bei einem Anlageberatungsvertrag

    Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 , § 311 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass der nach dieser Vorschrift in Anspruch genommene Vertreter oder Verhandlungsgehilfe wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache tätig wird (BGH, Urt. v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, [...]Rn. 13; Urt. v. 13. Juni 2002 - VII ZR 30/01, [...]Rn. 11).

    Ein nur mittelbares wirtschaftliches Interesse, wie zum Beispiel das Provisionsinteresse des Handelnden, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (BGH, Urt. v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, [...]Rn. 13; Urt. v. 27. Oktober 2005 III ZR 71/05, [...]Rn. 27).

    Das setzt voraus, dass der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäftes oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam gewesen sind, geboten hat oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urt. v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, [...]Rn. 13; Urt. v. 13. Juni 2002 - VII ZR 30/01, [...]Rn. 9,).

  • BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

    Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

    Dieses nur mittelbare Interesse reicht aber für eine Haftung der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen starken wirtschaftlichen Eigentinteresses nicht aus (vgl. für das - ebenfalls nur mittelbare - Provisionsinteresse des Handelnden BGHZ 88, 67, 70; Urteile vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 = BGHR BGB Vorpr § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Vertreterhaftung 8 = WM 1991, 1730 unter 2 b der Gründe; vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 = BGHR aaO. Vertreterhaftung 10 = WM 1992, 699 unter II 3 der Gründe; vom 16. März 1992 - II ZR 151/91 = WM 1992, 735 unter 1 der Gründe, jeweils m.w.Nachw.).

    Eine solche Haftung setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand voraus, daß der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, mithin als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (zuletzt Urteile vom 17. Juni 1991 aaO. unter 2 b, vom 29. Januar 1992 aaO. unter I 3, und vom 16. März 1992 aaO.).

  • BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

    Eine solche vertragliche Haftung des Vertreters erfordert, dass er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft gehabt oder für sich persönlich besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1992 - III ZR 28/90 - NJW 1992, 2080, 2083; BGH, Urteile vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241, 1242 und vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 - NJW-RR 1992, 605 f).
  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

    Dabei reicht der allgemeine Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nicht aus, vielmehr muss der Vertreter über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 c der Gründe mwN; zuletzt 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137, zu II 1 a der Gründe).

    Erforderlich ist eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand, dass der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, so dass er als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 b der Gründe mwN; 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233, zu II 2 a der Gründe; 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00 - NJW 2002, 208, zu II 4 c der Gründe).

  • BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99

    Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers

    Der Beklagte handelte weder in eigenem wirtschaftlichen Interesse (dazu BGHZ 126, 181, 183 ff m.w.N.) noch nahm er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch (dazu BGHZ 88, 67, 68 f; BGH, Urt. v. 17. Juni 1991, II ZR 171/90, NJW-RR 1991, 1241, 1242).

    Die Eigenhaftung des Vertreters setzt vielmehr auch hier voraus, daß dieser über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (BGH, Urt. v. 17. Juni 1991, II ZR 171/90, NJW-RR 1991, 1241, 1242).

  • BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    In späteren Urteilen ist er gelegentlich von der Möglichkeit einer Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers, wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ausgegangen; im jeweiligen konkreten Fall ist aber das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen verneint worden (Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 177, v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 f. und v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1141 f.).
  • OLG Jena, 16.06.2006 - 4 U 163/06

    Obliegenheitsverletzung eines VN in der BUZ; Eigenhaftung des

  • BGH, 07.12.1992 - II ZR 179/91

    Positive Vertragsverletzung durch Wirtschaftsförderungseinrichtung

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10

    Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

  • OLG Hamm, 06.08.2007 - 18 U 162/06

    Zur Abgrenzung von Versicherungsmakler und Versicherungsagent - Zu den

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - U (Kart) 42/02

    Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Franchisevertrags;

  • OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01

    Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von

  • OLG Hamm, 28.05.1997 - 20 U 7/97

    Voraussetzungen der Erfüllungshaftung des Versicherers; Eigenhaftung des

  • OLG Celle, 07.02.2008 - 8 U 189/07

    Aufklärungspflicht des Versicherungsagenten bei Wechsel von der gesetzlichen in

  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02

    Culpa in contrahendo: Voraussetzungen der Sachwalterhaftung wegen der

  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93

    Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 12/03

    Haftung wegen Verletzung von Rechten und Pflichten eines Franchisegebervertreters

  • BGH, 16.07.2008 - IV ZR 288/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Eigenhaftung eines

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 7/03

    Zur Unwirksamkeit eines Franchisevertrages wegen Sittenwirdrigkeit und zur

  • OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06

    Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des

  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92

    Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - U (Kart) 6/03

    Einstandspflicht wegen Verhandlungsverschuldens auf Grund von Fehlern in der

  • OLG Nürnberg, 19.12.2001 - 12 U 2976/01

    Anlagevermittlung - Mitteilung des Ratings gehört zur Beratung

  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 8/93

    Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 13/03

    Notwendiger Umfang einer Berufungsbegründungsschrift; Schadensersatz wegen der

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - U (Kart) 11/03

    Nichtigkeit der Feststellung des geschlossenen Franchisevertrags;

  • OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08

    Verschulden beim Vertragsschluss: Sachwalterhaftung eines Versicherungsagenten

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U Kart 13/03

    Kündigung eines Franchisevertrags durch Franchisegeber wegen Zahlungsrückständen

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 14/03

    Verletzung von Aufklärungspflichten und Beratungspflichten hinsichtlich einer

  • OLG Hamm, 06.05.2013 - 18 U 114/12

    Ansprüche des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

    Schadensersatz wegen irreführender Anlagenberatung

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - I U Kart 42/02

    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Franchisevertrages gegen

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - VI U Kart 11/03

    Zur Frage der persönlichen Schadensersatzverpflichtung des Verhandlungsgehilfen

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - VI U Kart 6/03

    Zur Frage der persönlichen Schadensersatzverpflichtung des Verhandlungsgehilfen

  • OLG Koblenz, 21.10.2005 - 8 U 1295/04

    Auskunfts- oder Vermittlungsvertrag: Schadensersatzpflicht des Beraters eines

  • OLG Brandenburg, 19.08.2010 - 12 W 27/10

    Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung

  • BGH, 18.03.1999 - IX ZR 351/97

    Vermittler- oder Sachwalterhaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 140/96

    Haftung des angestellten (Teppich-)Verkäufers

  • LG Paderborn, 16.05.2012 - 3 O 533/11

    Schadensersatz wegen Beratungspflichtverletzung durch einen Versicherungsagenten

  • OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11

    Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen

  • OLG Dresden, 09.12.1998 - 8 U 2864/98

    Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

  • OLG Köln, 20.12.1994 - 9 U 199/94

    Haftung des Versicherers; Falsche Auskunft und Beratung; Agent;

  • LG Essen, 28.06.2017 - 11 O 21/11

    Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen Verletzung der

  • KG, 15.01.2001 - 12 U 4687/99

    Anzeichen für das Vorliegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

  • OLG München, 24.01.1997 - 21 U 5097/96

    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer als Treuhänder

  • OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01

    Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag

  • LG Düsseldorf, 09.11.1999 - 6 O 191/99

    Schadenersatzbegehren auf Grundlage eines Kaufs von amerikanischen Billigaktien

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