Rechtsprechung
   BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3012
BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90 (https://dejure.org/1991,3012)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1991 - XII ZR 15/90 (https://dejure.org/1991,3012)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1991 - XII ZR 15/90 (https://dejure.org/1991,3012)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages - Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel - Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Verstoß gegen Treu und Glauben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel; Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Verstoß gegen Treu und Glauben

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1289
  • WM 1991, 1398
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Hier sind weder Tatsachen vorgetragen noch festgestellt, die auf einen solchen Abänderungswillen hindeuten (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1991 - XII ZR 15/90, NJW-RR 1991, 1289, 1290).
  • KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04

    Gewerberaummiete: Mietzahlungs- und Übernahmepflicht ab "Fertigstellung"

    Erforderlich ist hier vielmehr, dass sich die Parteien über eine Änderung der qualifizierten Schriftformklausel geeinigt hben (vgl. schon BGH, Urteil vom 17.4.1991 - XII ZR 15/90 - NJW-RR 1991, 1289; Juris Nr. KORE 553429100).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 194/04

    Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine

    Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses wiederum setzt zumindest eine Einigung der Parteien darüber voraus, dass die Schriftformklausel des Mietvertrages abgeändert werden soll (BGH, NJW-RR 1991, 1289).

    Ein Aufhebungswille lag somit nicht vor, dieser ist aber zur Abbedingung der Schriftformvereinbarung als Bestandteil eines Vertrages eine Voraussetzung (BGH, NJW-RR 1991, 1289; BFH, NJW 1997, 1327; Palandt/Heinrichs, aaO, § 125 Rn. 14).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Schon mit Blick hierauf, aber auch angesichts der "Hintanstellung" der Rechnungsstellung für weitere Zeiträume mit Rücksicht auf den von der Beigeladenen vorgebrachten "temporären Schutz" des Klägers bis zum Ende des Verfahrens (vgl. Schriftsatz vom 11. April 2016), kann auch nicht von einer stillschweigenden, mit Willen beider Seiten erfolgten Aufhebung des Schriftformerfordernisses ausgegangen werden kann (vgl. hierzu etwa Bundesgerichtshof , Urteil vom 17. April 1991 - XII ZR 15/90 - ).
  • KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04

    Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen

    Vielmehr habe der BGH in der Entscheidung vom 17. April 2001 (NJW-RR 1991, 1289) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein qualifiziertes Schriftformerfordernis nicht mündlich aufgehoben werden könne, sondern allenfalls dann, wenn die Parteien den ausdrücklichen Willen gehabt hätten, das Schriftformerfordernis aufzuheben.

    Aber selbst wenn den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit zuzugestehen wäre, dass sie es in der Hand hätten, auch formlos die frühere anderslautende Bindung wieder aufzuheben, so würde dies jedenfalls voraussetzen, dass die Parteien über die Änderung der Schriftformklausel einig sind (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1289, 1290).

  • BFH, 24.07.1996 - I R 115/95

    Aufhebung einer zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter

    In diesem Sinn sind auch die Ausführungen des 12. Senats des BGH (Urteil vom 17. April 1991 XII ZR 15/90, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1991, 1289) zu verstehen, wonach eine formlose Aufhebung der (qualifizierten) Schriftformklausel eine Einigung über die Änderung der Schriftformklausel voraussetzt.
  • OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 3 U 34/05

    Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermietervermögen für einen Mietvertrag

    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat angeschlossen hat, kann eine solche Klausel - falls nicht überhaupt nur schriftlich (vgl. dazu BGHZ 66, 378, 380) - jedenfalls nicht ohne den Nachweis einer Einigung über die Änderung der Schriftformklausel selbst durch mündliche Abreden geändert werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.04.1991 - XII ZR 15/90, WM 1991, 1398 = NJW-RR 1991, 1289).
  • KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13

    Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines

    Letzteres kann nicht formlos oder stillschweigend aufgehoben werden, weil andernfalls die Vereinbarung der Einhaltung der Schriftform für die Änderung des Schriftformerfordernisses ihren Sinn verliert (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1289 ; BGH NJW 2006, 138 [139] unter Hinweis auf BGHZ 66, 378 [381 f.] = NJW 1976, 1395; Senat mit Urteil vom 29. Juni 2009 - 22 U 222/08 - zu II.1.a)aa), bestätigt durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 30. September 2010 - III ZR 212/09; KG mit Urteil vom 18. August 2005 - 8 U 106/04 - NZM 2005, 908, 909; Ellenberger in: Palandt, BGB , 73. Aufl., § 125 Rn. 19; Arnold in: Erman, BGB , 13. Aufl., § 125 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 51/09

    Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

    Zudem setzt die Aufhebung des Schriftformerfordernisses zumindest eine Einigung der Parteien darüber voraus, dass die Schriftformklausel des Mietvertrages abgeändert werden soll (BGH NJW-RR 1991, 1289; BFH NJW 1997, 1327; Senat NZM 2006, 262 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2007, Az. 3 U 186/06, zitiert nach Juris; Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Auflage, § 125 Rn. 19).
  • OLG Naumburg, 15.10.2002 - 9 U 126/02
    Die von der Berufung zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH NJW-RR 1991, 1289, 1290; BGHZ 119, 283, 291) und des Bundesfinanzhofs (BFH NJW 1997, 1327, 1328) stehen der vorgenannten Ansicht nicht entgegen, weil es sich dabei um Fälle eines - vorliegend nicht gegebenen - qualifizierten Schriftformerfordernisses handelte.
  • AG Erkelenz, 03.03.2008 - 11 Lw 22/06

    Schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr der weggegebenen Leistung aus dem

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2003 - 10 U 14/03

    Einstufung der Anmietung von Wohnraum zur Überlassung an einen Arbeitnehmer als

  • OLG Brandenburg, 10.08.2006 - 3 U 10/04

    Flächenunterschreitung beim Gewerberaummietvertrag: Mietzinsreduzierung aufgrund

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