Weitere Entscheidung unten: AG Alsfeld, 01.02.1991

Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte Wirtschaftslage - Gesellschaft - Offenbarungspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen unterlassener Offenbarung der zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit der GmbH

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1312
  • ZIP 1991, 1140
  • MDR 1992, 33
  • VersR 1991, 1247
  • WM 1991, 1548
  • BB 1991, 1587
  • DB 1991, 1765



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Diese Haftung setzt - über das angebahnte Rechtsverhältnis von Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch den Vertreter voraus, die insbesondere dann vorliegt, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist, oder es muß ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses vorliegen (vgl. zu beiden Kriterien BGH, NJW-RR 1991, 1312 = LM H. 1/1992 § 276 (Fa) BGB Nr. 119 = ZIP 1991, 1140 (1142); zur Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses vgl. BGH, NJW 1994, 2220 = LM § 276 (Fa) BGB Nr. 135 = ZIP 1994, 1103 (1104ff.)).
  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    In späteren Urteilen ist er gelegentlich von der Möglichkeit einer Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers, wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ausgegangen; im jeweiligen konkreten Fall ist aber das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen verneint worden (Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 177, v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 f. und v. 1. Juli 1991 - IT ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1141 f.).

    Der Geschäftsführer einer GmbH nimmt, wenn er für diese in- Vertragsverhandlungen eintritt, grundsätzlich nur das normale Verhandlungsvertrauen in Anspruch, für dessen Verletzung der Vertragspartner, in diesem Fall also die GmbH, einzustehen hat; von einem persönlichen Vertrauen läßt sich nur sprechen, wenn der Vertreter beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm selbst ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorgerufen hat (Sen. Urt. v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1142 f. m.w.N.).

  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

    "GAMMA"

    Im Übrigen haben der VIII. Zivilsenat (BGHZ 68, 312, 322) und der I. Zivilsenat (Urt. v. 3. November 1976 - I ZR 156/74, WM 1977, 73, 75) des Bundesgerichtshofs ebenso wie der erkennende II. Zivilsenat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Sen.Urt. v. 30. November 1978 - II ZR 204/76, WM 1979, 229, 230; v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1145) eine im Wege der Rechtsfortbildung zu entwickelnde Rechtsfigur einer gesellschaftsrechtlich fundierten, im Wege des Haftungsdurchgriffs zu realisierenden Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung nicht anerkannt.
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Rechtsprechung
   AG Alsfeld, 01.02.1991 - C 533/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitreibung einer rückständigen Versicherungsprämie im Weg der Zwangsvollstreckung als Nachholen der Zahlung im Sinn des § 39 Abs. 3 S. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Wiederaufleben des gekündigten Versicherungsvertrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1312
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