Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 535, 549
  Begriff der Wohngemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 1414

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.11.1984 - II ZR 294/83

  Widerspruch gegen nicht gedeckte Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

  Auszug aus LG Köln, 20.06.1991 - 1 S 28/91

  Abgesehen von den Bedenken, die die Kammer grundsätzlich gegen diese Rechtsauffassung hegt (vgl. insoweit auch LG Hamburg, WM 1985, 82 f.; LG Lübeck, WM 1982, 83), sind die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch im vorliegenden Fall nicht gegeben.

• BGH, 27.04.2022 - VIII ZR 304/21

  Auslegung eines Mietvertrags mit mehreren eine Wohngemeinschaft bildenden …

  (3) Nach anderer Ansicht besteht ohne konkrete Anhaltspunkte allein wegen der Vermietung an eine (auch studentische) Wohngemeinschaft ein Anspruch auf Zustimmung zu einem Mieterwechsel beziehungsweise eine antizipierte Einwilligung zu einem künftigen Wechsel nicht (vgl. LG Trier, WuM 1997, 548; LG Berlin…, Beschluss vom 18. August 1994 - 61 S 372/93, juris Rn. 4; LG Köln, NJW-RR 1991, 1414 [bei einer Wohngemeinschaft mit zwei Studentinnen]; LG Hamburg, WuM 1985, 82 f.;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl., § 535 Rn. 12;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 540 Rn. 19;… Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 535 Rn. 253; Sauren, ZMR 2022, 9; einzelfallbezogen: LG Berlin, ZMR 2021, 223 f. [bei fehlenden Anhaltspunkten für eine nicht auf Dauer angelegte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft]).
• LG Berlin, 18.08.2021 - 64 S 261/20

  Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Auswechslung einzelner WG-Mitglieder

  Nach der Gegenmeinung haben Mieter grundsätzlich keinen Rechtsanspruch gegen den Vermieter, dass dieser einen bestimmten Mieter aus dem Vertrag entlässt und an dessen Stelle mit einem anderen Mieter abschließt (…vgl. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 540 Rn. 19); die Mitglieder einer WG sind danach vielmehr auf das Recht zur anteiligen Untervermietung der Wohnung nach § 553 BGB beschränkt, wenn der Mietvertrag keine Regelung für die Auswechslung einzelner WG-Mitglieder vorsieht (vgl. LG Hamburg, WuM 1985, 82 f.; LG Köln, NJW-RR 1991, 1414; LG Trier, WuM 1997, 548;… LG Berlin - 65 S 176/19 -, Urt. v. 17.04.2020, GE 2020, 805 f.; alle zitiert nach juris).