Rechtsprechung
   BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Jahresabrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WEG § 21 Abs. 5, § 28 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 15



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09  

    Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage

    Die Beklagten sind unter Berufung auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1991, 15) der Ansicht, in die Abrechnung seien nicht die Ist-, sondern die Soll-Beträge der Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einzustellen.

    b) Für die Zuführung zur Rücklage soll indessen nach einer verbreiteten, auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1987, 86, 91; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 1996, 795) zurückgehenden Ansicht eine Ausnahme gelten.

    Das erfordert zwar keine gesonderte Abrechnung der Rücklage (insoweit zutreffend BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16 a. E.), wohl aber eine Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die den Wohnungseigentümern diesen Einblick verschafft.

  • OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01  

    Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des

    Von dem Grundsatz, daß die Jahresabrechnung nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Abrechnungsjahr enthalten darf, Forderungen und Verbindlichkeiten also darin ebensowenig erscheinen dürfen wie Zahlungen, die im Vorjahr eingegangen sind oder im nächsten Jahre erwartet werden, hat die Rechtsprechung Ausnahmen lediglich bei den Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage (BayObLG WE 1992, 175; NJW-RR 1993, 1166, 1167) sowie hinsichtlich der Verbuchung des Sollbetrages der Instandhaltungsrücklage als Ausgabe in der Jahresgesamtabrechnung (BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16) zugelassen.
  • OLG Köln, 30.12.1998 - 16 Wx 187/98  

    Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung

    Des weiteren ist hier zwischen den beiden Versammlung ausdrücklich unterschieden und der Übergang in die zweite Versammlung förmlich festgestellt worden (vgl. BayObLG, WuM 90, 459).
  • LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08  

    Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer nicht nachvollziehbaren

    In Ausnahme zum ansonsten geltenden Zu- und Abflussprinzip dürfen dabei auch die Sollzuflüsse gebucht werden, um säumige Wohngeldzahler nicht ungerechtfertigt zu privilegieren (BayObLGZ 1993, 185, 188; BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16; Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 40, a.A. Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 28 Rz. 74; Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 28 Rz. 53).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03  

    Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine

    Die Aufnahme als Sollposition in die Jahresabrechnung entspricht als vertretbare Ausnahme zu den oben aufgeführten Grundsätzen weit verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OLG Hamm ZMR 2001, 1001; BayObLG NJW-RR 1991, 15; OLG Celle OLGR 2000, 137; Hügel/Scheel, a.a.O., Rz. 674; Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 28 WEG Rz. 12; Riecke in Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 21. Kap. Rz. 199; Erman/Grziwotz, a.a.O., § 28 WEG Rz. 4; vgl. auch die vielfältigen Nachweise bei Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 318, der die Gegenauffassung vertritt).
  • OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 322/06  

    WEG : Zur Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsbeschlüssen - Auslegung der

    Von dem Grundsatz, dass die Jahresabrechnung nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Abrechnungsjahr enthalten darf, Forderungen und Verbindlichkeiten also darin ebensowenig erscheinen dürfen wie Zahlungen, die im Vorjahr eingegangen sind oder im nächsten Jahre erwartet werden, werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BayObLG WE 1992, 175; NJW-RR 1993, 1166, 1167; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 2002, 333) eng begrenzte Ausnahmen zugelassen, die im vorliegenden Fall jedoch ohne Bedeutung sind.
  • OLG Köln, 05.04.2001 - 16 Wx 101/00  

    Einsichtnahme in Einzelabrechnungen durch Wohnungseigentümer

    Es geht nicht darum, tatsächlich angefallene Lasten und Kosten abzurechnen, sondern um die Bildung eines für einen besonderen Zweck bestimmten Vermögens (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16).

    Es war daher in dem hier gegebenen Fall, dass zulässigerweise kein eigenes Bankkonto für die Zu- und Abflüsse zur Rücklage gebildet wurde - insoweit von der Antragstellerin nicht angegriffen - richtig und konsequent, dass der Zufluss zur Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung mit dem im Wirtschaftsplan angesetzten Sollbetrag von 15.000,00 DM als Ausgabe angesetzt war (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16).

  • OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03  

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Form der

    Dies entspricht als vertretbare Ausnahme zu den oben aufgeführten Grundsätzen weit verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Senat, Beschluss vom 12.04.2001, Az. 20 W 202/00; OLG Hamm ZMR 2001, 1001; BayObLG NJW-RR 1991, 15; OLG Celle OLGR 2000, 137; Hügel/Scheel, a.a.O., Rz. 674; Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 28 WEG Rz. 12; Riecke in Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 21. Kap. Rz. 199; Erman/Grziwotz, a.a.O., § 28 WEG Rz. 4; vgl. auch die vielfältigen Nachweise bei Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 318, der die Gegenauffassung vertritt).
  • BayObLG, 13.06.2000 - 2Z BR 175/99  

    Zur Jahresabrechnung durch den Hausverwalter

    Ausnahmen von dem Grundsatz, daß die Jahresabrechnung nur tatsächliche Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahrs enthalten darf, werden bei der Instandhaltungsrücklage (BayObLG NJW-RR 1991, 15/16) und im Hinblick auf die Heizkostenverordnung.bei der Abrechnung der Heizkosten (BayObLG WE 1992, 175/176) zugelassen.
  • BayObLG, 05.05.1993 - 2Z BR 29/93  

    Anspruch auf gerichtliche Aufhebung einer Jahresabrechnung; Anforderungen an eine

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  • OLG Düsseldorf, 24.11.2003 - 3 Wx 123/03  

    Zur hinreichenden Transparenz einer Jahresabrechnung

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2005 - 5 W 166/05  

    WEG : Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren

  • BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 66/92  

    Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

  • KG, 26.09.2007 - 24 W 183/06  

    Wohnungseigentum: Instandhaltungsrücklage, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung

  • OLG Saarbrücken, 26.01.1999 - 5 W 212/98  

    Ungültigkeit von Entscheidungen einer Eigentümerversammlung wegen Mangel der von

  • OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 397/97  

    Ungültigerklärung die Genehmigung der Jahresabrechnung wegen erheblicher Mängel

  • BayObLG, 18.02.1998 - 2Z BR 134/97  

    Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtung der Genehmigung des Wirtschaftsplans

  • LG München I, 26.04.2012 - 36 S 15145/11  

    Langfristige Vermietung von WEG -Gemeinschaftsflächen an Dritte bzw.

  • KG, 28.01.1994 - 24 W 1145/93  

    Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Anforderungen an eine nach

  • BayObLG, 10.04.1996 - 2Z BR 32/96  

    Entschuldigtes Ausbleiben eines Beteiligten in mündlicher Verhandlung mit

  • OLG Hamm, 21.11.1996 - 15 W 107/96  

    Pflichtenkreis des Verwalters einer Wohungseigentümergemeinschaft; Pflicht zur

  • AG Neuss, 07.01.2011 - 82 C 2583/10  

    Ansatz des Soll-Betrags in der Abrechnung zur Instandhaltungsrücklage als fiktive

  • BayObLG, 23.10.1998 - 2Z BR 110/98  

    Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

  • BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 106/96  
  • BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 11/94  

    Jahresabrechnung für eine Eigentumswohnanlage

  • BayObLG, 27.01.1994 - 2Z BR 88/93  

    Neubestellung eines Verwalters mit 3/4-Mehrheit

  • BayObLG, 10.02.1993 - 2Z BR 126/92  

    Ungültigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung hinsichtlich der Nutzung

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