Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.09.1990 | BVerfG, 07.11.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90   

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https://dejure.org/1990,118
BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90 (https://dejure.org/1990,118)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.1990 - 1 BvR 275/90 (https://dejure.org/1990,118)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 (https://dejure.org/1990,118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Eigenbedarf - Kündigung - Verfassungsrechtliche Anforderungen - Andere Wohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; Alternativwohnung; Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 82
  • NJW 1990, 157
  • NJW 1991, 157
  • NJW-RR 1991, 204 (Ls.)
  • MDR 1991, 317
  • ZMR 1991, 54
  • WM 1990, 2084
  • DVBl 1991, 223
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das aus dem Mietvertrag folgende Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne dieser Freiheitsgewährleistung ist, bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 18, 121 ; 83, 82 ).

    Soweit nach einfachem Recht die Belange des Vermieters darauf zu prüfen sind, ob sie einen ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Erlangungswunsch ergeben, kann der Mieter beanspruchen, daß das Gericht hiergegen gerichteten Einwänden in einer Weise nachgeht, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird, also beispielsweise nachprüft, ob der Selbstnutzungswunsch ernsthaft verfolgt wird (so bereits BVerfGE 79, 292 ), ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, ob er zwar vorhanden ist, jedoch die Möglichkeit in Betracht kommt, ihn ohne Inanspruchnahme der gekündigten Wohnung zu befriedigen, etwa weil eine andere im Eigentum des Vermieters stehende Wohnung frei ist, in der der geltend gemachte Wohnbedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 83, 82 ).

    Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt.

  • BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht

    Willkürlich im objektiven Sinne ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr).
  • BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13

    Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

    Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89   

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https://dejure.org/1990,1104
BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89 (https://dejure.org/1990,1104)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1990 - VIII ZR 205/89 (https://dejure.org/1990,1104)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1990 - VIII ZR 205/89 (https://dejure.org/1990,1104)
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Muldenkipper

§ 323 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 537 BGB <Fassung bis 31.8.01>, unzumutbare Wiederherstellung der beschädigten Mietsache, 'Opfergrenze' bei wirtschaftlichem Totalschaden

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Anspruch auf Mietzins und Nutzungsentschädigung - Verschulden des Schadens durch übermäßige Benutzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages bei unverschuldetem wirtschaftlichen Totalschaden nach Überlassung der Mietsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 275 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 537 Abs. 1
    Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 204
  • ZIP 1990, 1483
  • MDR 1991, 329
  • ZMR 1991, 19
  • WM 1991, 26
  • BB 1990, 2366
  • DB 1990, 2517
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Unter einem Mangel im Sinne von § 537 Abs. 1 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten Zustand zu verstehen (vgl. BGH Urteil vom 26. September 1990 - VIII ZR 205/89 = BGHR BGB § 537 Abs. 1 Fehler 1 m.w.N.; Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. III B Rdn. 1328 ff; Gerber/Eckert aaO Rdn. 117), wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in bezug auf die Mietsache als Fehler in Betracht kommen können (st.Rspr. vgl. etwa BGH Urteil vom 1. Juli 1981 - VIII ZR 192/80 = NJW 1981, 2405; Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585, jeweils m.N.).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 342/03

    Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem

    Es entsprach schon bisher der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der Mietsache dort endet, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" übersteigt (Senat, Urteil vom 26. September 1990 - VIII ZR 205/89, WuM 1990, 546 unter II 2 a, m.w.Nachw.; siehe auch Kraemer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III B Rdnr. 1286).
  • BayObLG, 04.08.1999 - REMiet 6/98

    Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

    Denn grundsätzlich sind sie es, die durch die Festlegung des dem Mieter jeweils geschuldeten Gebrauchs zugleich bestimmen, welchen Zustand die vermietete Sache bei Überlassung an den Mieter und von da ab in Zukunft während der gesamten Vertragsdauer aufzuweisen hat (vgl. BGH NJW 1982, 696; BGH NJW-RR 1991, 204; Staudinger/Emmerich BGB 13. Bearb. § 537 Rn. 4 m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 07.04.2004 - 10 O 683/03

    Gewerberaummietvertrag: Erlöschen bei Zerstörung der Mietsache

    Bei völliger Zerstörung der Mietsache, die unstreitig im vorliegenden Fall gegeben war, entspricht es allgemeiner Auffassung, dass die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts anzuwenden sind und nicht von den Gewährleistungsregelungen der §§ 536 ff. BGB verdrängt werden (vgl. BGH WuM 1990, 546 ff; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III. B Rn. 1192).
  • OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00

    Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis

    Auch die Pflicht zur Mietzahlung orientiert sich dann an den allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit gemäß §§ 323 ff BGB (BGH, Urteil vom 26.9.1990 - VIII ZR 205/89 - ZMR 1991, 19 unter II 2 a) und b) = WuM 1990, 546; ebenso OLG Karlsruhe, ZMR 1995, 201, 202; Palandt-Heinrichs, BGB 59. Aufl., § 275 Rd. 8; Staudinger-Emmerich, BGB 13. Aufl., Vorbem. zu § 537 Rd. 8 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2009 - 24 U 173/07

    Rechtsfolgen eines Vergleichs über Maßnahmen des Brandschutzes

    Zur Feststellung einer solchen Abweichung kommt es allein auf die (nötigenfalls gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegenden) Abreden der Vertragsparteien an, die nämlich durch die Festlegung des dem Pächter jeweils geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs bestimmen, welchen Zustand die verpachtete Sache spätestens bei Überlassung an den Pächter und von da an während der gesamten Vertragsdauer aufweisen muss (vgl. BGH NJW-RR 1991, 204 und 2006, 1157; NJW 2005, 218 und 2152 sub II.4a jew. m.w.N.; Senat, Beschl. v. 14.02.2008, Az. I-24 U 99/07, GuT 2008, 207).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 99/07

    Leistungsfähigkeit der Mietsache als Mangel und dessen Rechtsfolgen

    Zur Feststellung einer solchen Abweichung kommt es allein auf die (nötigenfalls gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegenden) Abreden der Vertragsparteien an, die nämlich durch die Festlegung des dem Mieter jeweils geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs bestimmen, welchen Zustand die vermietete Sache spätestens bei Überlassung an den Mieter und von da an während der gesamten Vertragsdauer aufweisen muss (vgl. BGH NJW-RR 1991, 204 und 2006, 1157; NJW 2005, 218 und 2152 sub II.4a jew. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 8 U 173/10

    Anforderungen an den Schallschutz eines Wohn- und Geschäftshauses

    Dass die Nachbesserung "praktisch" unmöglich ist (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, BGB 61. Auflage, § 275 Rdn. 8), weil der damit verbundene Aufwand in einem offensichtlichen Missverhältnis zu ihrem Wert stünde und die der Klägerin zumutbare "Opfergrenze" damit überschritten wäre (BGH NJW-RR 1991, 204, 205), hat die Klägerin nicht dargetan.
  • OLG Naumburg, 08.02.2000 - 11 U 168/99

    Kündigung eines Mietverhältnisses; Vereinbarung einer festen Mietzeit; Einhaltung

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  • OLG Hamburg, 30.08.2000 - 4 U 15/00

    Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der vermieteten Sache;

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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 416/90   

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https://dejure.org/1990,2956
BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 416/90 (https://dejure.org/1990,2956)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.1990 - 1 BvR 416/90 (https://dejure.org/1990,2956)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 1990 - 1 BvR 416/90 (https://dejure.org/1990,2956)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; Alternativwohnung; Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
    Eigentumsgarantie im Wohnungsmietrecht - Verweisung des kündigenden Eigentümers auf eine Alternativwohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigenbedarf - Kündigung - Alternative - Unzulässigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 158
  • NJW 1991, 159
  • NJW-RR 1991, 204 (Ls.)
  • MDR 1991, 317
  • ZMR 1991, 56
  • WM 1990, 2082
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