Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 12.06.1990

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 19.04.1990 - 1 U 245/89   

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https://dejure.org/1990,3459
OLG Oldenburg, 19.04.1990 - 1 U 245/89 (https://dejure.org/1990,3459)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.04.1990 - 1 U 245/89 (https://dejure.org/1990,3459)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19. April 1990 - 1 U 245/89 (https://dejure.org/1990,3459)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anzeigenkunden; Tageszeitung als Beauftragter; Inserent; Haftung als Unterlassungsschuldner; Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    UWG § 13 Abs. 4

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 236
  • GRUR 1991, 780
  • afp 1991, 780
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.06.1990 - 4 U 59/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,5344
OLG Hamm, 12.06.1990 - 4 U 59/90 (https://dejure.org/1990,5344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.06.1990 - 4 U 59/90 (https://dejure.org/1990,5344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 1990 - 4 U 59/90 (https://dejure.org/1990,5344)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 989 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 236
  • GRUR 1991, 480
  • BB 1990, 2074
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 44/12

    Zum Begriff der rechtsförmlichen Verfahren bei der Erlangung des

    Sie kann zwar Wirkungen entfalten für ein späteres Hauptsacheverfahren, wo bei etwaigen Unterlassungsansprüchen aufgrund der Abschlusserklärung ggf. die Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1991, 236).
  • OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97

    Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten

    Nach einer anderen Auffassung soll hingegen unter diesen Voraussetzungen die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen sein (OLG Hamburg GRUR 1984, 889/890; OLG Hamm NJW-RR 1991, 236/237).
  • OLG Zweibrücken, 20.11.1998 - 2 U 10/98

    Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung und Durchführung unzulässiger

    Nach in obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur ganz herrschender Meinung (KG WRP 1998, 71 und - eingehend - KG Berlin v. 20.8.1992 - 25 U 2754/92, WRP 1993, 22, 24; OLG Frankfurt v. 15.8.1996 - 6 U 74/96, OLGR Frankfurt 1996, 222 = WRP 1997, 44 m.z.w.N.; OLG Hamm v. 12.6.1990 - 4 U 59/90, WRP 1991, 125; GK-Köhler, UWG vor § 13 B Rz. 73 f; Köhler/Pieper, UWG vor § 13 Rz. 4; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, Rz. 587; vgl. auch BGH GRUR 1960, 379, 381 - Zentrale; a.A. etwa Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 25 UWG Rz. 102 a.E.) ist eine gegenüber einem Dritten abgegebene inhaltlich ausreichende und ernsthafte Abschlusserklärung (wie auch ein von einem Dritten erstrittener abschließender Unterlassungstitel) in gleicher Weise zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet wie die sog. Drittunterwerfung, d.h. das gegenüber einem Dritten abgegebene Vertragsstrafeversprechen (vgl. dazu allgemein Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. UWG Rz. 278).
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