Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1990 - XI ZR 77/89   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung - Umfang der Haftung eines Steuerberaters - Übernahme der Mithaftung für Schadensersatzansprüche

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen intimen Verhältnisses zur ihm blind vertrauenden Vertragspartnerin

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen enger persönlicher Beziehungen (hier: intimes Verhältnis) zum Vertragspartner

  • rechtsportal.de

    BGB § 276 Abs. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherrenmodell und persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers (IBR 1991, 144)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 289
  • ZIP 1990, 1402
  • MDR 1991, 338
  • VersR 1991, 431
  • WM 1990, 2039
  • BB 1990, 2212
  • DB 1990, 2313



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01

    Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über

    Eine Haftungserstreckung wegen besonderen wirtschaftlichen Eigeninteresses setzt voraus, daß der Vertreter eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand hat, daß er wirtschaftlich gleichsam in eigener Sache handelnd erscheint (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, NJW-RR 1989, 110, 111; BGH, Urteil vom 18. September 1990 - XI ZR 77/89, NJW-RR 1991, 289).
  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

    Eigenhaftung eines Vertreters

    Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als erfüllt angesehen etwa im Falle des Mehrheitsgesellschafters und Alleingeschäftsführers einer GmbH, der den kreditgebenden Warenlieferanten, mit dem die GmbH langjährige Geschäftsbeziehungen unterhielt und der zudem sein eigener Bruder war, über die Finanzlage der GmbH im unklaren ließ (Senatsurteil BGHZ 87, 27 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]), bei ganz außergewöhnlicher Sachkunde des Vertreters, der in ein beabsichtigtes Vertragswerk auch persönlich eingebunden werden sollte(Urteil vom 19. Februar 1990 - II ZR 41/89, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 5), bei einem Unternehmenssanierer, weil dieser typischerweise besondere unternehmerische Fähigkeiten und besondere persönliche Zuverlässigkeit für sich in Anspruch nehme(Urteil vom 3. April 1990 - XI ZR 206/88 aaO), oder in einem Fall, in dem die Geschädigte zu dem Vertreter des Vertreibers eines Bauherrenmodells ein intimes Verhältnis unterhielt und ihm infolgedessen blind vertraute(Urteil vom 18. September 1990 - XI ZR 77/89, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 7).
  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

    Im übrigen ist die höchstrichterliche Rechtsprechung im allgemeinen zurückhaltend, was dem Ausnahmecharakter Rechnung trägt (Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/83, WM 1985, 384; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, WM 1987, 77 f.; Urt. v. 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86, WM 1987, 1466; Urt. v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431; Urt. v. 11. Oktober 1988 - X ZR 75/87, LM § 164 BGB Nr. 61; Urt. v. 3. April 1990 - XI ZR 206/88, LM § 164 Nr. 65; Urt. v. 18. September 1990 - XI ZR 77/89, WM 1990, 2039).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10

    Haftung des Anlageberaters/-vermittlers für unrichtige Angaben im Prospekt eines

    Eine Haftung wegen besonderen persönlichen Vertrauens kommt nur in Betracht, wenn der Vertreter enge persönliche Beziehungen zu dem anderen Teil unterhält oder wenn er, namentlich unter Hinweis auf seine besondere Sachkunde oder Zuverlässigkeit, dem anderen Teil eine zusätzliche persönliche Gewähr für das Gelingen des Geschäfts gibt, so dass der andere Teil in ihm den Garanten der Vertragsdurchführung selbst für den Fall sieht, dass der eigentliche Vertragspartner nicht vertrauenswürdig ist (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 110; NJW-RR 1991, 289; NJW-RR 1992, 2080).
  • OLG Naumburg, 21.01.2010 - 1 U 35/09

    Notarhaftung: Aufklärungspflicht über die Bedeutung der "Bareinlage" bei mehreren

    Für die Annahme eines solchen Ausnahmefalles reicht allein ein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Dritten und dem Geschäftsführer nicht aus (Scholz/Schneider GmbHG , 10. Aufl., § 43 , Rn. 316 [ der dort als A.A. zitierten Entscheidung des BGH - Urteil vom 18.9.1990, XI ZR 77/89, z.B. WM 1990, 2039, 2040, re.Sp. - kann nicht entnommen werden, dass der BGH den Umstand der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens schematisch immer bei Vorliegen eines - dort - "intimen Verhältnisses" annehmen wollte. Im konkreten Fall traten noch andere Umstände hinzu ]).

    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen von § 543 ZPO nicht vorliegen, der Senat insbesondere auch nicht von der Entscheidung des BGH vom 18.9.1990 ( XI ZR 77/89) abweicht.

  • OLG Hamm, 06.05.2013 - 18 U 114/12

    Ansprüche des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen

    Etwas anderes ist nur zu erwägen, wenn etwa der Vertreter in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, wobei die höchstrichterliche Rechtsprechung das nur ausnahmsweise bejaht (BGH, a.a.O.; BGHZ 88, 67, 69; BGH, WM 1985, 384, BGH, WM 1987, 77, 78 i BGH, WM 1985, 384; BGH WM 1987, 1431; BGH, WM 1987, 77, 77 f.; BGH, WM 1990, 2039).
  • OLG Köln, 01.09.1999 - 2 U 19/99

    Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH; Haftung wegen Verletzung der

    Besondere persönliche Beziehungen, die dem Vertreter ausnahmsweise eine zusätzliche Offenbarungspflicht auferlegen können (vgl. BGHZ 87, 27 [33 f.]; BGH, NJW-RR 1991, 289 [290]), werden weder von den Klägern vorgetragen noch ergeben sie sich aus dem unstreitigen Sachvortrag.
  • OLG Dresden, 09.12.1998 - 8 U 2864/98

    Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

    Während die Eigenhaftung des Vertreters, Vermittlers oder Sachwalters in der Regel für Fälle erörtert wird, in denen der Dritte beim Zustandekommen eines für den Geschäftsgegner nachteiligen Vertrages mitwirkt (vgl. aus jüngerer Zeit etwa BGH WM 1996, 592 unter 4; WM 1993, 295 unter II 2; WM 1992, 699 unter I 2 bis I 4; WM 1992, 342 unter II; WM 1991, 1730 unter 2 sowie WM 1990, 2039 unter III 2, allesamt m.w.N.), geht es im vorliegenden Fall nicht um die Einflussnahme des Dritten auf den Abschluss, sondern auf die Durchführung des Vertrages.
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