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   BGH, 28.06.1990 - IX ZR 107/89   

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https://dejure.org/1990,3184
BGH, 28.06.1990 - IX ZR 107/89 (https://dejure.org/1990,3184)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1990 - IX ZR 107/89 (https://dejure.org/1990,3184)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1990 - IX ZR 107/89 (https://dejure.org/1990,3184)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 455 947; KO § 48
    Einbeziehung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts durch Allgemeine Geschäftsbedinguungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besteller - Unredliche Handlung - Prokurist - Gesamtprokura - Eigentumsvorbehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 357
  • WM 1990, 1671
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.12.1992 - VIII ZR 241/91

    Formularmäßger Eigentumsvorbehalt im kaufmännischen Geschäftsverkehr

    Nachdem dieses Urteil vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28. Juni 1990 - IX ZR 107/89 - aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden ist, hat das Berufungsgericht durch Urteil vom 22. November 1991 die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts erneut zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 01.02.2011 - 9 U 135/10

    Warenkreditversicherung - Eigentumsvorbehalt als Voraussetzung für den

    Der Abnehmer gibt mit der Abwehrklausel zu erkennen, dass er nur zu seinen Einkaufsbedingungen bestellt und mit anderen AGB nicht einverstanden ist (BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW-RR 1991, 357).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2011 - 9 U 135/10
    Der Abnehmer gibt mit der Abwehrklausel zu erkennen, dass er nur zu seinen Einkaufsbedingungen bestellt und mit anderen AGB nicht einverstanden ist (BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW-RR 1991, 357).
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