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   BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90   

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https://dejure.org/1990,1684
BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90 (https://dejure.org/1990,1684)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1990 - I ARZ 186/90 (https://dejure.org/1990,1684)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90 (https://dejure.org/1990,1684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitgenossenschaft - Beklagtenseite - Grundstückskaufvertrag - Maklerlohn - Isolierte Makleraufträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 652, § 653; ZPO § 60

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 381
  • MDR 1991, 222
  • VersR 1990, 1237
  • WM 1990, 2017
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs

    Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16

    Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit;

    Ausreichend ist, dass (nach dem Vortrag der Klägerseite) die gegen die Streitgenossen geltend gemachten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (st. Rspr., z.B. BGH, Beschl. v. 23.05.1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; BGH, Beschl. v. 06.05.2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399, beck-online, Rn. 8; Toussaint in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.12.2015, § 36 ZPO Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

    Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem

    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381).
  • BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

    Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen

    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381).
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17

    Kfz-Händler und Volkswagen AG als passive Streitgenossen im VW-Abgasskandal

    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011 - X ARZ 101/11 -, Rn. 18, juris; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90 -, Rn. 5, juris).
  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16

    Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit;

    Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - X ARZ 101/11, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23.05.1990 - I ARZ 186/90, juris Rn. 5).
  • BGH, 16.05.2006 - X ARZ 41/06

    Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossen

    Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor, denn die Beklagten sind (einfache) Streitgenossen nach § 60 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 23.5.1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381 = BGHR ZPO § 36 Nr. 3 Streitgenossen 3), wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat; dies wird auch vom Oberlandesgericht Stuttgart nicht in Abrede gestellt.
  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 15/96

    Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen Urteil

    Darüber besteht Einigkeit (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90 - JZ 1990, 1036; MünchKomm/Schilken, ZPO, § 60 Rdn. 1).
  • OLG Köln, 21.02.2012 - 8 AR 65/11

    Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau

    Die Vorschriften der §§ 59, 60 ZPO, unter denen eine einheitliche Klage gegen mehrere Parteien zulässig ist, sind unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie und der Zweckmäßigkeit der äußerlichen Verbindung mehrerer Prozesse weit auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 381; NJW 1992, 981).

    Bei Ansprüchen aus einer Mehrheit von gleichartigen selbständigen Lebenssachverhalten muss auf Beklagtenseite ein innerer Zusammenhang bestehen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 381; BayObLG NJW-RR 2003, 134; Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 7).

  • BGH, 19.11.1991 - X ARZ 10/91

    Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Streitgenossenschaft

    Bei den im allgemeinen für einen weiten Anwendungsbereich der §§ 59, 60 ZPO sprechenden prozeßökonomischen Überlegungen (vgl. BGH JZ 1990 S. 1036) hat hier die Sorge ausschlaggebendes Gewicht, daß die Verfolgung der Ansprüche in einem einheitlichen Rechtsstreit wegen der Vielzahl der Beteiligten und der möglichen Abweichung des Geschehensablaufs im einzelnen zu Unübersichtlichkeit und Verwirrung führt.
  • BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02

    Streitgenossenschaft bei Klage auf Rückzahlung der Einlage nebst

  • OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 75/14

    Bestimmung des im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gerichtsstandes als

  • OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05

    Zuständigkeitsbestimmung: Streitgenossenschaft bei Klage gegen zwei Unfallgegner

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 21/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 11 AR 234/12

    Zuständigkeitsbestimmung bei Schadenersatzklage wegen Dividendenstripping

  • OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

    Zu den Kriterien für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 1 AR 4/07

    Gerichtsstandsbestimmungsantrag: Zuständigkeit des Gerichts bei Streitgenossen;

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 5 Sa 81/14

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

  • BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage von Verbrauchern und

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 18/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 17/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 16/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 22/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 20/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

    Gerichtsstandbestimmung; Streitgenossen; Insolvenzanfechtung

  • OLG Nürnberg, 25.04.2017 - 1 AR 749/17

    Wohnsitz, Haftung, Vermögensschaden, Zuständigkeitsbestimmung,

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 19/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 AR 140/11

    Rechtsnatur einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem VOB -Vertrag mit einer

  • OLG Naumburg, 14.12.2010 - 1 AR 33/10

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem

  • OLG Hamm, 18.05.2015 - 32 Sa 13/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme verschiedener

  • OLG Frankfurt, 27.09.2011 - 11 AR 59/11

    Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands bei teilweiser Prorogation

  • BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 86/04

    Gemeinsam zuständiges Gericht bei vertraglichen und deliktischen Ansprüchen -

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15

    Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den

  • OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14

    Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen

  • OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 AR 18/12

    Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren; Bedeutung einer

  • KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13

    Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der

  • OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13
  • OLG Frankfurt, 08.06.2012 - 11 AR 123/12

    Zuständigkeitsbestimmung: Zweckmäßigkeitserwägungen bei mehreren in Betracht

  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 1 AR 35/11

    Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit: Gewichtung des

  • BayObLG, 16.03.1999 - 1Z AR 21/99

    Streitgenossenschaft bei Klage gegen mehrere gleichrangige Unterhaltsschuldner

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.10.1990 - 4 UF 4/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,4173
OLG Frankfurt, 02.10.1990 - 4 UF 4/90 (https://dejure.org/1990,4173)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.10.1990 - 4 UF 4/90 (https://dejure.org/1990,4173)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Januar 1990 - 4 UF 4/90 (https://dejure.org/1990,4173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunft; Auskunftsanspruch; Rechtslücke; Inkongruenz; Kongruenz; Ausland; Ausländisches Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 381
  • NJW-RR 1991, 583
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 17.12.1997 - 27 UF 62/97

    Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem

    Es ist weithin anerkannt, daß, sofern im anwendbaren Güterrechtsstatut ein Auskunftsanspruch fehlt, ein solcher durch Rechtsanpassung nach deutschem Recht zu ergänzen ist, falls ohne Auskunftsansprüche sich gesetzliche Rechte nicht verwirklichen lassen (OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 583; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 740; Palandt/Heldrich Art. 15 EGBGB Rn. 25; Siehr a.a.O. Art. 15 EGBGB Rn. 66; Johannsen/Henrich Art. 15 EGBGB Rn. 35).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 17 WF 128/02

    Folge der Scheidung italienischer Ehegatten: Auskunftsanspruch und Anspruch auf

    Soweit in diesen Fällen das ausländische Recht im Gegensatz zur deutschen lex fori vom Amtsermittlungsgrundsatz ausgeht - wie hier das italienische Recht - ist diese Lücke nach h.A. im Wege der Angleichung in der Weise zu lösen, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch entsprechend § 1379 BGB gewährt wird (s. Palandt, BGB, 61. Aufl., Art. 15 EGBGB Rz 25; OLG Stuttgart IPRax 1990, 113; OLG Frankfurt IPRax 1992, 49 mit Anmerkung).
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Rechtsprechung
   LG Kassel, 09.07.1990 - 2 T 81/90   

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https://dejure.org/1990,8976
LG Kassel, 09.07.1990 - 2 T 81/90 (https://dejure.org/1990,8976)
LG Kassel, Entscheidung vom 09.07.1990 - 2 T 81/90 (https://dejure.org/1990,8976)
LG Kassel, Entscheidung vom 09. Juli 1990 - 2 T 81/90 (https://dejure.org/1990,8976)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 381
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 24.02.1995 - 5 W 24/95

    Parteibezeichnung, namentliche, Zulässigkeit, Unzulässigkeit, Unbekannt, Partei,

    Demgegenüber hat allerdings das LG Kassel (NJW-RR 91, 381) angenommen, daß es ausreiche, wenn die Identität der betroffenen Personen im Zeitpunkt der Vollstreckung feststehe, weil die Antragsgegner sich arglistig verhielten und jeder, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude aufhalte, dort unberechtigt verweile und der Räumungs-pflicht unterliege.
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